Beschlußtext (Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB für den Bereich „Am Königsforst / Ackerstraße“, Eschweiler über Feld hier: Beschlussfassung über a) Aufstellung gemäß § 13 BauGB b) Billigung c) Öffentliche Auslegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)

Gemeinde Nörvenich Nörvenich, 09.02.2017 Der Bürgermeister BESCHLUSS des Haupt-, Finanz- und Umweltausschusses von Donnerstag, dem 26.01.2017 um 18:00 Uhr 13 Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB für den Bereich „Am Königsforst / Ackerstraße“, Eschweiler über Feld hier: Beschlussfassung über a) Aufstellung gemäß § 13 BauGB b) Billigung c) Öffentliche Auslegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 310/2016 Beigeordneter Reutter teilt mit, dass der betroffene Landwirt das Gesprächsangebot nicht angenommen hat. Er erläutert weiter, dass nach Rücksprache mit der die Gemeinde beratenden Anwaltskanzlei Redeker kleine Änderungen des Satzungstextes vorgenommen wurden. In § 3 wurde Satz 2 gestrichen. In Folge dessen gab es noch weitere redaktionelle Anpassungen. Ausschussmitglied Küpper merkt an, dass dieses Thema die Gremien schon lange beschäftigt. Die Satzung regelt das Wohnen in diesem Bereich. Natürlich soll ein entsprechender Schaden für den ansässigen Landwirt verhindert werden. Aus diesem Grund wurden viele Kompromisse eingegangen. Die CDU-Fraktion wird der Satzung daher jetzt zustimmen. Der Landwirt sei im Rahmen der Einzelfallprüfung bei geplanten Bauvorhaben hinreichend geschützt. Ausschussmitglied Wegner merkt an, dass seine Fraktion zunächst Bedenken hatte, ob ein fairer Interessenausgleich durchgeführt wurde, der den Rechtsfrieden sowohl für den Landwirt, als auch für die Anwohner sichert. Nach Kenntnisnahme des Schreibens der Anwaltskanzlei Redeker würde die SPD-Fraktion die Satzung mittragen. Ein gewisses Restrisiko wäre natürlich vorhanden. Empfehlung: Einstimmig schlägt der Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung vor: a) Der Rat der Gemeinde Nörvenich beschließt die Aufstellung einer Außenbereichssatzung für die Siedlung Bereich „Am Königsforst / Ackerstraße“, Eschweiler über Feld, gemäß § 35 Abs. 6 BauGB. b) Der Rat der Gemeinde Nörvenich billigt die Außenbereichssatzung für die Siedlung Bereich „Am Königsforst / Ackerstraße“, Eschweiler über Feld, in der vorgelegten Form. c) Der Rat der Gemeinde Nörvenich beschließt gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung der Außenbereichssatzung für die Siedlung Bereich „Am Königsforst / Ackerstraße“, Eschweiler über Feld, in der vorgelegten Form, in der Zeit vom 06.03.2017 bis einschließlich 06.04.2017.