Daten
Kommune
Nettersheim
Größe
157 kB
Datum
05.07.2016
Erstellt
14.06.16, 15:01
Aktualisiert
14.06.16, 15:01
Stichworte
Inhalt der Datei
GEMEINDE NETTERSHEIM
DER BÜRGERMEISTER
FB III – L/M
Vorlage 482 /X.L.
Datum: 14.06.2016
An den
Betriebsausschuss
Sitzungstag:
21.06.2016
Haupt- und Finanzausschuss
Sitzungstag:
28.06.2016
Gemeinderat
Sitzungstag:
05.07.2016
zur Beratung in öffentlicher Sitzung
Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Interkommunales Handlungskonzept Gewässer
hier: EU-Wasserrahmenrichtlinie / Hochwasserschutz
Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres.
Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite.
Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite
Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung.
Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden
Deckungsvorschlag:
Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung.
Anlagen:
Ja
Nein
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Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, im Zusammenhang mit der Hochwasserproblematik Genfbach
in Nettersheim mit dem Landesbetrieb Strassen NRW dahingehend Verhandlungen zu führen, dass hinsichtlich der Einleitungsstellen der Autobahn A 1 kurzfristig ein Planungskonzept vorgelegt wird und bauliche Maßnahmen schnellstmöglich realisiert werden.
Weiterhin beschließt der Rat, gemeinsam mit den Kommunen Hellenthal, Kall und
Schleiden ein integriertes interkommunales Handlungskonzept „Gewässer“ unter
Einbeziehung von Fördermitteln für die Teilbereiche unmittelbar am Gewässer,
des Hochwasserschutzes und der Abwasserbeseitigung zu erstellen und hieraus
resultierende, zielführende Maßnahmen in den kommenden Jahren umzusetzen.
Begründung:
In den vergangenen Wochen ist es bundesweit zu außergewöhnlichen Überflutungen aufgrund extremer Regenfälle gekommen. Hierbei war auch vermehrt der
Kreis Euskirchen von Unwettern und hieraus resultierenden Katastropheneinsätzen betroffen. Die Eifelgemeinde Nettersheim war hierbei aufgrund von extremen
Regenfällen von bis zu 80 l/qm in nur 1 ½ Std. in den Ortslagen Engelgau und
Zingsheim am 06.06.2016 betroffen, so dass eine Vielzahl von Kellern ausgepumpt werden mussten und mehrere Gewässer in größerem Umfange übergetreten sind.
Bei den extremen Regenfällen war auch die Autobahn A 1 auf dem Teilbereich
Zingsheim – Engelgau überflutet, so dass das Oberflächenwasser über die vorhandenen Einleitungsstellen in größerem Umfange den verschiedenen Gewässern
zugeleitet wurde. In diesem Zusammenhang wurden in der Vergangenheit bereits
mehrfach Gespräche mit dem Landesbetrieb Strassen NRW, aber auch mit den zu
beteiligenden Fachbehörden geführt. Aufgrund dessen hat der Landesbetrieb zwischenzeitlich die einzelnen Einleitungsstellen entlang der Autobahn A 1 innerhalb
des Gemeindegebietes untersucht und die jeweiligen Einzugsflächen sowie Einleitungsmengen ermittelt. Bei einem weiteren Gespräch am 21.06.2016 sollen die
Untersuchungsergebnisse konkret erörtert werden, damit auf dieser Grundlage
kurzfristig ein Planungskonzept erstellt und konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Einleitungsmengen in die Gewässer umgesetzt werden.
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In diesem Zusammenhang hat die Eifelgemeinde bereits im Rahmen von Gewässerbegehungen Möglichkeiten zu Rückhaltemaßnahmen im Bereich von Genfbach
und Mühlenbach in einer Übersichtskarte dargestellt, welche auch dem Landesbetrieb Strassen NRW für eine Einbeziehung der Einleitungsstellen der A 1 aufgezeigt werden sollen. Bei dem Unwetter am 06.06.2016 haben sich hierbei bereits
ohne bauliche Maßnahmen Rückhaltestrecken im Bereich von Verrohrungen bzw.
vorhandenen Brückenbauwerken von Mühlenbach und Genfbach gezeigt, wodurch das Oberflächenwasser zeitverzögert Richtung Nettersheim weitergeleitet
wurde.
Über das Ergebnis des Gespräches mit dem Landesbetrieb Strassen NRW wird in
der Betriebsausschusssitzung berichtet. Darüber hinaus werden anhand einer
Übersichtskarte
Bereiche
für
Möglichkeiten
der
Rückhaltung
entlang
von
Genfbach und Mühlenbach erläutert.
Weiterhin ist die Eifelgemeinde Nettersheim darum bemüht, im Rahmen eines
integrierten interkommunalen Handlungskonzeptes „Gewässer“ mit den Kommunen Hellenthal, Kall und Schleiden zielführende Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie unmittelbar am Gewässer, des Hochwasserschutzes und der Abwasserbeseitigung zu erarbeiten und unter Einbeziehung
von Fördermitteln in den kommenden Jahren entsprechende Maßnahmen umzusetzen. In diesem Zusammenhang findet am 23.06.2016 mit den teilnehmenden
Kommunen ein Gespräch beim Ministerium in Düsseldorf statt, bei welchem auf
die sinnvolle, gesamtheitliche Betrachtung hingewiesen werden soll, damit hierdurch die Ursachen und Zusammenhänge zwischen der Einleitung und der Gewässerbelastung ermittelt werden können. Ziel soll hierbei sein, dass nur sinnvolle Maßnahmen verwirklicht, und hierfür höchstmögliche Förderungen bereit gestellt werden.
Über das Ergebnis der Besprechung kann dann in der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 28.06.2016 berichtet werden.
gez. Pracht
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Bürgermeister
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