Beschlussvorlage (Interkommunales Handlungskonzept Gewässer hier: EU-Wasserrahmenrichtlinie / Hochwasserschutz)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III – L/M Vorlage 482 /X.L. Datum: 14.06.2016 An den Betriebsausschuss Sitzungstag: 21.06.2016 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 28.06.2016 Gemeinderat Sitzungstag: 05.07.2016 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Interkommunales Handlungskonzept Gewässer hier: EU-Wasserrahmenrichtlinie / Hochwasserschutz Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, im Zusammenhang mit der Hochwasserproblematik Genfbach in Nettersheim mit dem Landesbetrieb Strassen NRW dahingehend Verhandlungen zu führen, dass hinsichtlich der Einleitungsstellen der Autobahn A 1 kurzfristig ein Planungskonzept vorgelegt wird und bauliche Maßnahmen schnellstmöglich realisiert werden. Weiterhin beschließt der Rat, gemeinsam mit den Kommunen Hellenthal, Kall und Schleiden ein integriertes interkommunales Handlungskonzept „Gewässer“ unter Einbeziehung von Fördermitteln für die Teilbereiche unmittelbar am Gewässer, des Hochwasserschutzes und der Abwasserbeseitigung zu erstellen und hieraus resultierende, zielführende Maßnahmen in den kommenden Jahren umzusetzen. Begründung: In den vergangenen Wochen ist es bundesweit zu außergewöhnlichen Überflutungen aufgrund extremer Regenfälle gekommen. Hierbei war auch vermehrt der Kreis Euskirchen von Unwettern und hieraus resultierenden Katastropheneinsätzen betroffen. Die Eifelgemeinde Nettersheim war hierbei aufgrund von extremen Regenfällen von bis zu 80 l/qm in nur 1 ½ Std. in den Ortslagen Engelgau und Zingsheim am 06.06.2016 betroffen, so dass eine Vielzahl von Kellern ausgepumpt werden mussten und mehrere Gewässer in größerem Umfange übergetreten sind. Bei den extremen Regenfällen war auch die Autobahn A 1 auf dem Teilbereich Zingsheim – Engelgau überflutet, so dass das Oberflächenwasser über die vorhandenen Einleitungsstellen in größerem Umfange den verschiedenen Gewässern zugeleitet wurde. In diesem Zusammenhang wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach Gespräche mit dem Landesbetrieb Strassen NRW, aber auch mit den zu beteiligenden Fachbehörden geführt. Aufgrund dessen hat der Landesbetrieb zwischenzeitlich die einzelnen Einleitungsstellen entlang der Autobahn A 1 innerhalb des Gemeindegebietes untersucht und die jeweiligen Einzugsflächen sowie Einleitungsmengen ermittelt. Bei einem weiteren Gespräch am 21.06.2016 sollen die Untersuchungsergebnisse konkret erörtert werden, damit auf dieser Grundlage kurzfristig ein Planungskonzept erstellt und konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Einleitungsmengen in die Gewässer umgesetzt werden. 3 In diesem Zusammenhang hat die Eifelgemeinde bereits im Rahmen von Gewässerbegehungen Möglichkeiten zu Rückhaltemaßnahmen im Bereich von Genfbach und Mühlenbach in einer Übersichtskarte dargestellt, welche auch dem Landesbetrieb Strassen NRW für eine Einbeziehung der Einleitungsstellen der A 1 aufgezeigt werden sollen. Bei dem Unwetter am 06.06.2016 haben sich hierbei bereits ohne bauliche Maßnahmen Rückhaltestrecken im Bereich von Verrohrungen bzw. vorhandenen Brückenbauwerken von Mühlenbach und Genfbach gezeigt, wodurch das Oberflächenwasser zeitverzögert Richtung Nettersheim weitergeleitet wurde. Über das Ergebnis des Gespräches mit dem Landesbetrieb Strassen NRW wird in der Betriebsausschusssitzung berichtet. Darüber hinaus werden anhand einer Übersichtskarte Bereiche für Möglichkeiten der Rückhaltung entlang von Genfbach und Mühlenbach erläutert. Weiterhin ist die Eifelgemeinde Nettersheim darum bemüht, im Rahmen eines integrierten interkommunalen Handlungskonzeptes „Gewässer“ mit den Kommunen Hellenthal, Kall und Schleiden zielführende Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie unmittelbar am Gewässer, des Hochwasserschutzes und der Abwasserbeseitigung zu erarbeiten und unter Einbeziehung von Fördermitteln in den kommenden Jahren entsprechende Maßnahmen umzusetzen. In diesem Zusammenhang findet am 23.06.2016 mit den teilnehmenden Kommunen ein Gespräch beim Ministerium in Düsseldorf statt, bei welchem auf die sinnvolle, gesamtheitliche Betrachtung hingewiesen werden soll, damit hierdurch die Ursachen und Zusammenhänge zwischen der Einleitung und der Gewässerbelastung ermittelt werden können. Ziel soll hierbei sein, dass nur sinnvolle Maßnahmen verwirklicht, und hierfür höchstmögliche Förderungen bereit gestellt werden. Über das Ergebnis der Besprechung kann dann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.06.2016 berichtet werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister 4