Beschlussvorlage (Öffentliche Sicherheit)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Vorlage 501 /X.L. Datum: 30.08.2016 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 06.09.2016 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 20.09.2016 Gemeinderat Sitzungstag: 27.09.2016 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Öffentliche Sicherheit Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt den weiteren Aktivitäten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu. Begründung: Es kann nach Rücksprache mit den zuständigen Polizeidienststellen im Kreis Euskirchen festgestellt werden, dass sich im Hinblick auf Einbruchsdelikte, sowohl in Privatwohnungen als auch gewerbliche Objekte, keine negativen Veränderungen zu den Vorjahreszahlen 2015 bis zum aktuellen Zeitpunkt (2 Einbrüche in Privatwohnungen - Bouderath u. Tondorf) ergeben haben. Dies ist umso erfreulicher, zumal die Einbruchsdelikte in 2015 für das gesamte Gemeindegebiet stark rückläufig waren, so wie dies auch von der Pressestelle der Kreispolizei Euskirchen mehrfach positiv im Hinblick auf getroffene Präventivmaßnahmen publiziert wurde. Nach dem Motto „Jeder Einbruch ist einer zuviel“ werden ab Mitte September – Beginn der dunklen Jahreszeit - die Einsatz-/Kontrollfahrten mit dem gemeindlichen Ordnungsamtsfahrzeug wieder verstärkt durchgeführt. Wenn auch Einzelfälle mit Polizeieinsatz zu registrieren waren, so zeigte sich die Sicherheitssituation im Bereich der Asylunterkünfte in der Gemeinde unproblematisch und entspannt. Dennoch werden diese Objekte seitens der Gemeinde als auch der Kreispolizei im Rahmen der Kontrollfahrten mit berücksichtigt. Aufgrund eines vorliegenden Totalschadens an diesem Einsatzfahrzeug ist die Gemeinde z.Z. bemüht, über die Landespolizei NW mindestens ein ausgedientes Einsatzfahrzeug mit entsprechender blau-weißer Kennzeichnung kostengünstig zu erwerben (3 Jahre alt – rd. 100.000 km-Leistung) zumal sich der bisherige Einsatz des Ordnungsamtsfahrzeuges im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bewährt hat. Dienlich und sinnvoll, wie auch wirtschaftlich, ist zudem die Nutzung dieses Fahrzeuges übertags für den üblichen Dienstbetrieb der Verwaltungsbediensteten im Rahmen der täglichen Aufgabenerledigung, wodurch eine ständige Präsenz des Fahrzeuges in allen Orten der Gemeinde gegeben ist. Betreffend der zeitnah vorgesehenen Ersatzbeschaffung ergeht eine separate Vorlage. Wie zuletzt vor den Sommerferien geschehen, erfolgen weitere Veröffentlichungen im Gemeindeblatt zur Sensibilierung und Information der Bürgerschaft betreffend Einbruchschutz und Nachbarschaftshilfe „Wachsamer Nachbar“. 3 Die nächste Informationsveranstaltung“Dunkle Jahreszeit – Sicher Wohnen – Einbruchschutz/Riegel vor“ ist in Abstimmung mit der Kreispolizei Euskirchen für den 27.10.2016, 19.00 Uhr, im Holzkompetenzzentrum Rheinland, eingeplant. Hierzu ergehen frühzeitig Bekanntmachungen über das Gemeindeblatt sowie die Tagespresse. Bedauerlicherweise haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten Vandalismusschäden an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, im Besonderen den Ort Zingsheim betreffend, zugenommen. Zu den hierdurch entstandenen Schäden sind Meldungen an die Kreispolizei (Anzeige gegen Unbekannt) sowie den Gebäudeversicherer ergangen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass vermehrt und in z.T. größerem Ausmaß „wilder Müll“ (auch Elektrogeräte und Bauschutt) in Feld und Wald wie auch auf Wirtschaftswegen ordnungswidrig abgelegt wurde. Bei Vergehen größeren Ausmaßes wurde auch hierzu die Kreispolizei eingeschaltet. Durch entsprechende Veröffentlichungen im Gemeindeblatt ist die Gemeinde bemüht, zum einen die Bevölkerung auch hierzu zu informieren, zu sensibilisieren und zur Mithilfe aufzurufen, um letztlich die Verursacher zu ermitteln und belangen zu können. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister