Beschlussvorlage (Ausrichtung Regiebetrieb Abfall)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III -Bin Vorlage 567 /X.L. Datum: 15.11.2016 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 22.11.2016 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 06.12.2016 Gemeinderat Sitzungstag: 13.12.2016 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Ausrichtung Regiebetrieb Abfall Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen der Abfallbeseitigung durch eine Intensivierung der Abfallberatung, die Einrichtung eines Grünabfallsammelplatzes und durch die Beschaffung einer Kehrmaschine weitergehende Angebote zur Optimierung vorzunehmen. Eine Gebührenveränderung ist nach den vorgenommenen Haushaltsveranschlagungen 2017 nicht erforderlich. Begründung: Aufgrund der Entwicklung des „Unterabschnittes Abfallbeseitigung“ in den Jahren 2005 (Jahresverlust rd. 39.000,00 €), 2006 (Jahresverlust rd. 26.000,00 €) und 2007 (Jahresverlust rd. 112.000,00 €) beschloss der Gemeinderat die Bildung eines Regiebetriebes Abfall zum 01.01.2008, welcher nach einem durch die Verwaltung erarbeiteten Businessplan u.a. den Transport der Abfälle aus dem Gemeindegebiet in Eigenregie und die Vermarktung des hierbei gesammelten Altpapiers zur Aufgabe machte, um dadurch wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und die Abfallgebühren konstant zu halten. Die Entwicklung des Regiebetriebes bestätigt die damalige Entscheidung nach nunmehr acht Jahren ausgeglichener Jahresergebnisse und konstanter Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Nettersheim. Das im Jahre 2007 erworbene Abfallfahrzeug ist aufgrund des sehr guten Pflegezustandes auch weiterhin im Einsatz, die Abschreibung wurde bereits zu 100 % erwirtschaftet, so dass ab dem Jahr 2016 der Aufwand für die Jahresabschreibung entfällt. Die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges erscheint jedoch aufgrund des derzeitigen Zustandes nicht wirtschaftlich. Bei der Biomüllentsorgung konnten die Abfallmengen aufgrund gezielter Abfallberatung und der Lieferung von Holzkompostern, Schredder- und Laubsammelaktionen von zwischenzeitlich rd. 400 t/jährlich auf 330 t/jährlich vermindert werden. 3 Die Entsorgungskosten beim Abfallwirtschaftszentrum des Kreises Euskirchen, konnten zum Einen aufgrund geringerer Abfallmengen und zum Anderen aufgrund von Gebührensenkungen des Kreises Euskirchen für die Entsorgung verschiedenster Abfälle reduziert werden. Aus der Papiervermarktung konnten jährlich Einnahmen zwischen 50.000,00 € und 60.000,00 € erzielt werden. Aufgrund dieser positiven Kostenentwicklung, ist geplant ab dem Jahr 2017 den Bürgerservice zur Optimierung der Abfallbeseitigung im Gemeindegebiet Nettersheim ohne Gebührenerhöhungen auszubauen. Hierzu sollen nachstehende Angebote eingerichtet werden: 1. Intensivierung der Abfallberatung Für die zukünftige Entwicklung des Regiebetriebes Abfall ist geplant ab dem Jahr 2017 die Abfallberatung zu intensivieren, um durch gezielte Maßnahmen die anfallenden Abfallmengen weiter zu reduzieren. Hierzu zählen u.a. die Förderung der Eigenkompostierung durch die Lieferung von Holzkompostern sowie Aufklärungen im Rahmen der Abfallsortierung und Wiederverwertung. 2. Einrichtung eines Grünabfallsammelplatzes für Abfälle aus privaten Gärten und Herbstlaub Die Gemeinde bietet den Bürgerinnen und Bürgern bereits seit Jahren zweimaljährlich eine Schredderaktion für Astmaterial und im Herbst einmal eine Laubsammlung an, wobei gegen geringe Kostenerstattung vor Ort eine Entsorgung von Astmaterial und Herbstlaub erfolgt. Diese Aktionen werden auch seit Jahren gerne in Anspruch genommen. Zusätzlich ist mit Beginn der Vegetation im Jahr 2017 für die Entsorgung von Rasenschnitt, Laub, Strauch- und Astwerk aus privaten Gärten geplant, einen zentralen Grünabfallsammelplatz einzurichten, wo o.g. Grünabfälle in den Monaten Mai bis November von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Nettersheim abgegeben werden können. 4 Die Einrichtung eines solchen Sammelplatzes bietet einen besonderen Service, denn bisher können zusätzliche Grünabfälle nur gegen Gebühr beim Abfallwirtschaftszentrum des Kreises Euskirchen entsorgt werden (Ausnahme: Astwerk), was für den Bürger mit erhöhtem Fahr- und Kostenaufwand verbunden ist. Weitere Erläuterungen zum Konzept ergehen in der Ratssitzung am 13.12.2016. 3. Beschaffung einer Kehrmaschine Zur Reinigung öffentlicher Wege und Plätze, Fahrbahnen und Gehwegen wird im Jahr 2017 die Beschaffung einer Kehrmaschine mit rd. 50.000,00 € im Vermögensplan veranschlagt. Die Kehrmaschine soll regelmäßig eingesetzt werden, insbesondere in den Herbstmonaten zur Beseitigung des Laubabfalls. Die Wahl eines geeigneten Gerätes sowie die Vorbereitung einer Ausschreibung werden im nächsten Jahr erfolgen. Durch die Einrichtung eines Grünabfallsammelplatzes und die Beschaffung einer Kehrmaschine können für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Nettersheim neben den ohnehin bestehenden besonderen Angeboten zur Abfallbeseitigung – wie zweimonatige kostenlose Sperrmüll- und Elektrogroßgeräteabholung, kostenlose Selbstentsorgung von Sperrmüll beim AWZ, Bereitstellung von Holzkompostern, Schredderaktionen und Laubsammelaktionen vor Ort , kostenlose Papiertonne – weitere besondere Serviceleistungen bei gleichbleibenden Abfallgebühren angeboten werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister