Anfrage (Anfrage bzgl. Bereitstellung von Ersatzräumen für die AWO in Dirmerzheim)

. Stadtverwaltung  Postfach 2565  50359 Erftstadt Stadtverwaltung  Holzdamm 10  50374 Erftstadt Frau StV Carla Neisse-Hommelsheim Siegfried-von-Westerburg-Str. 13 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Mein Zeichen Ihr Zeichen Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Holzdamm 10 0 22 35 / 409-417 Dr. Risthaus gez. Dr. Risthaus 17.07.2012 Amtsleiter Datum Freigabe -100- Ihre Anfrage vom 03.07.2012 Rat Betrifft: Datum 03.07.2012 BM / Dezernent F 268/2012 02.10.2012 Anfrage bzgl. Bereitstellung von Ersatzräumen für die AWO in Dirmerzheim Sehr geehrte Frau Neiße-Hommelsheim, Ihre Anfrage bzgl. Bereitstellung von Ersatzräumen für die AWO Dirmerzheim kann ich wie folgt beantworten: Seit Ende 2010 befand sich die Verwaltung mit der AWO im Gespräch, da für den Ausbau des Kindergartens in Dirmerzheim die jetzigen Räume der AWO benötigt werden. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten die kath. Kirche und die Dorfgemeinschaft Dirmerzheim der AWO angeboten, Räume im Pfarrhaus und im Gemeindezentrum bzw. der Bürgerhalle auf Dauer zu nutzen. Die Räume wurden mehrfach besichtigt. Aus Sicht der AWO erschienen diese Räume jedoch nicht geeignet. In den Verhandlungen mit der AWO wurde dann im August und September 2011 die Lösung entwickelt, der AWO ein Grundstück in der Nähe der Bürgerhalle zur Verfügung zu stellen, auf dem die AWO eine neue Begegnungsstätte errichten wollte. Die Ankaufsverhandlungen für das Grundstück konnten innerhalb weniger Tage abgeschlossen werden. Bereits am 04.10.2011 hat der Rat der Stadt dem Ankauf des Grundstücks und der Vergabe an die AWO im Wege des Erbbaurechts zugestimmt. Noch im Oktober 2011 wurden mit der AWO und einem Architekten die Pläne für eine Bebauung des Grundstücks besprochen und auf dieser Grundlage die Vermessung durchgeführt und der Entwurf eines Erbbaurechtsvertrages in Auftrag gegeben. Die Verhandlungen über den Vertragsentwurf gestalteten sich schwierig. Insgesamt siebenmal wurden in den Vertrag Änderungen eingearbeitet, die die AWO entweder dem zuständigen Sachbearbeiter, dem Bürgermeister oder dem Notar mitgeteilt hatte. Die Verwaltung hat, um eine Fertigstellung des Kindergartens bis Ende 2012 nicht zu gefährden, sämtliche Änderungswünsche der AWO akzeptiert. Nach Prüfung des Entwurfes durch den Rechtsbestand der AWO im März 2012 lag am 12.04.2012 ein zwischen den Vertragsparteien abgestimmter Vertragsentwurf vor. An diesem Tag hat sich auch der Stadtverbandsvorsitzende der AWO an den Betriebsleiter des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft mit der Bitte gewandt, einen Ortstermin zu organisieren, da die AWO die Räume nochmals besichtigen wolle und die Ortsvereinsvorsitzende am 20.04.2012 in Urlaub fahre. In der Woche ab dem 16.04.2012 hat die zuständige Sachbearbeiterin in der Stadtverwaltung versucht, einen Termin mit der AWO (Geschäftsführung und Ortsverband), dem Kirchenvorstand und dem Vorstand der Dorfgemeinschaft zu koordinieren. Dabei stellte sich heraus, dass die Ortsvereinsvorsitzende nicht am 20.04.2012 in den Urlaub fuhr, sondern an diesem Tag aus dem Urlaub zurückkehrte und über den Wunsch nach einer Ortsbesichtigung nicht informiert war. Nachdem Terminvorschläge für den 25.04.2012, den 02.05.2012 und den 04.05.2012 entweder von der Geschäftsstelle der AWO oder vom Stadtverband oder vom Ortsverband nicht angenommen werden konnten, wurde dann mit allen Beteiligten ein Ortstermin für den 11.05.2012 vereinbart. Im Rahmen der Terminvereinbarungen haben Mitarbeiter des Eigenbetriebes, und auch der Betriebsleiter persönlich in Anwesenheit von zwei weiteren Mitarbeitern, mit dem Stadtverbandsvorsitzenden der AWO telefoniert. Die Angaben in der Veröffentlichung der Kölnischen Rundschau vom 04.05.2012, den Verlauf der Verhandlungen zwischen Verwaltung und AWO betreffend, entsprechen in diesem Punkt nicht den Tatsachen. In der gemeinsamen Besprechung am 11.05.2012 wurden dann vom Kirchenvorstand und vom Vorstand der Dorfgemeinschaft nochmals bestätigt, dass der AWO Ersatzräume im Pfarrhaus und in der Bürgerhalle zur Verfügung gestellt werden. Seitens der AWO wurde diese Lösung akzeptiert. Das Gesprächsergebnis wurde von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung in einem Vermerk festgehalten, der allen Beteiligten zur Verfügung gestellt wurde. Die AWO hat dann am 31.05.2012 um Änderung der Vereinbarung gebeten, da man nur Räume in der Bürgerhalle, nicht aber im Pfarrhaus nutzen wolle. Auch diesem Vorschlag hat der Kirchenvorstand zugestimmt. Im Juni 2012 wurde dann noch durch die AWO geprüft, ob ein leerstehendes Ladenlokal in Dirmerzheim für eine vorübergehende Unterbringung der Begegnungsstätte angemietet werden könne. Am 06.07.2012 hat die AWO der Stadt mitgeteilt, dass die Ersatzräume im Pfarrzentrum genutzt werden sollen und der Erbbaurechtsvertrag beurkundet werden kann. Der Notartermin soll am 19.07.2012 durchgeführt werden. Die Ausschreibungen für den Umbau des Kindergartens laufen derzeit. Mit den ersten Baumaßnahmen wird am 30.07. oder am 06.08.2012 begonnen. (Dr. Rips) -2-