Beschlussvorlage (Festsetzung der Niederschlagswassergebühr )

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III – L/M Vorlage 299 /X.L. Z.1 Datum: 15.06.2016 An den Betriebsausschuss Sitzungstag: 21.06.2016 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 28.06.2016 Gemeinderat Sitzungstag: 05.07.2016 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Festsetzung der Niederschlagswassergebühr Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Sachstandsbericht: Aufgrund des OVG-Urteils NRW vom 26.08.2015 wurde die Verwaltung durch Beschluss des Rates von 15.12.2015 beauftragt, für die Festsetzung der Niederschlagswassergebühr alternative Gebührenkalkulationen zu untersuchen und ggf. ab dem Wirtschaftsjahr 2017 eine Gebührenanpassung vorzunehmen. Hinsichtlich des vorgenannten Urteils hat der Städte- und Gemeindebund auf Nachfrage erklärt, dass das Berufungsverfahren in einem gerichtlichen Vergleich geendet hat. Weiterhin wurde erklärt, dass unabhängig davon der „Leitsatz“ aus dem Berufungszulassungsbeschluss als Rechtsstandpunkt des OVG NRW weiterhin Bestand hat, so dass davon auszugehen ist, dass nur noch eine Abrechnung pro spitzen Quadratmeter zulässig ist und das OVG NRW auch so in der Zukunft entscheiden wird, so dass für die Gemeinde ein Prozessrisiko besteht, wenn die Eifelgemeinde die Niederschlagsgebühr nicht pro spitzen Quadratmeter erhebt. Unabhängig hiervon ist festzustellen, dass seit der Einführung der Niederschlagswassergebühr ab 01.01.2009 bis zum heutigen Tage keine Klage gegenüber der Eifelgemeinde Nettersheim beim Verwaltungsgericht Aachen eingereicht wurde und dass die Art der Gebührenabrechnung nicht zuletzt aufgrund des günstigen Gebührensatzes von den Gebührenzahlern als äußerst positiv angesehen wird. Nachstehend nochmals die Art der derzeitigen Festsetzung der Niederschlagswassergebühr: Befestigte Fläche Gebühren/Jahr a) bis 150 qm 25,00 € b) 151 qm bis 300 qm 50,00 € c) 301 qm bis 600 qm 100,00 € d) 601 qm bis 900 qm 150,00 € e) 901 qm bis 1.200 qm 200,00 € f) 1.201 qm bis 1.500 qm 250,00 € g) ab einer befestigten Grundstücksfläche von 1.501 qm 0,17 €/qm 3 Hierbei werden für die einzelnen Staffelungen nachstehende Grundstücke veranlagt: 1– 150 qm 157 Grundstück 151 – 300 qm 1.082 Grundstücke 301 – 600 qm 1.253 Grundstücke 601 – 900 qm 210 Grundstücke 901 – 1.200 qm 57 Grundstücke 1.201 – 1.500 qm 90 Grundstücke Für die Umstellung auf Spitzabrechnung, d. h. pro Quadratmeter befestigter Fläche wären nachstehende „Modelle“ für eine Gebührenkalkulation denkbar: 1. Im Zusammenhang mit der Einführung der Niederschlagswassergebühr ab 01.01.2009 hat der Kreis Euskirchen in Abstimmung mit den jeweiligen Kommunen innerhalb des Kreisgebietes eine Überfliegung der jeweiligen innerörtlichen Flächen durchführen lassen. Hieraus waren die versiegelten sowie unversiegelten Flächen eines jeden Grundstückes ersichtlich. Ein beauftragtes Fachbüro hat dann auf dieser Grundlage quadratmetergenau die jeweiligen versiegelten bzw. unversiegelten Flächen ermittelt und dies in einer Schemazeichnung in Rasterform für einzelne Teilbereiche des jeweiligen Grundstückes dargestellt. Es wäre somit denkbar, auf dieser Grundlage für jedes einzelne Grundstück eine quadratmetergenaue Flächenberechnung festzusetzen. Hierbei wurden in der Vergangenheit bereits bei verschiedenen Grundstückseigentümern hinsichtlich der Flächenermittlung Korrekturen vorgenommen. So war beispielsweise bei der Befliegung bei verschiedenen Teilflächen nicht erkennbar, ob es sich um befestigte oder beispielsweise Schotterflächen mit möglicher Verrieselung handelt. Bei der Gebührenkalkulation auf der vorgenannten Grundlage muss sicherlich auch im ersten Jahr von weiteren notwendigen Korrekturen der jeweiligen Flächengröße ausgegangen werden, da nunmehr letztlich eine Spitzabrechnung, d. h. quadratmetergenau erfolgt. 4 Auf der Grundlage der vorgenannten Auswertungen ergibt sich derzeit eine zu berücksichtigender Grundstücksfläche für das gesamte Gemeindegebiet von 1.320.032 qm. Gemäß Gebührenkalkulation des Eigenbetriebs „Abwasser“ für das Wirtschaftsjahr 2016 ergibt sich derzeit ein zu deckender Aufwand für die Niederschlagswassergebühr in Höhe von rd. 272.000 €. Geht man bei der Gebührenkalkulation für das Wirtschaftsjahr 2017 unter Berücksichtigung der personellen Mehraufwendungen durch Umstellung der Gebührenabrechnung von einem zu deckenden Aufwand in Höhe von rd. 300.000 € aus, würde sich eine Niederschlagswassergebühr von 0,23 €/qm befestigter Grundstücksfläche ergeben. Beispielhaft würden sich hierfür nachstehende zukünftige Gebühren ergeben: 100 qm x 0,23 € = 23,00 € (bisher 25,00 €) 150 qm x 0,23 € = 34,15 € (bisher 50,00 €) 200 qm x 0,23 € = 46,00 € (bisher 50,00 €) 250 qm x 0,23 € = 57,50 € (bisher 50,00 €) 300 qm x 0,23 € = 69,00 € (bisher 50,00 €) 350 qm x 0,23 € = 80,50 € (bisher 100,00 €) 400 qm x 0,23 € = 92,00 € (bisher 100,00 €) 450 qm x 0,23 € = 103,50 € (bisher 100,00 €) 500 qm x 0,23 € = 115,00 € (bisher 100,00 €) usw…. Auf der vorgenannten Grundlage der Gebührenkalkulation ergeben sich somit gegenüber der bisherigen Abrechnung Abweichungen, die teils unterhalb wie auch oberhalb der bisherigen Staffelungen liegen. 2. Für die Ermittlung der festzusetzenden Grundstücksfläche wäre weiterhin alternativ denkbar, dass alle gebührenpflichtigen Grundstückseigentümer durch Fragebogenkatalog zur Auskunftspflicht bezüglich der zu berücksich- 5 tigenden Grundstücksflächen angeschrieben werden. Nach Rückgabe dieses Fragebogens wäre dieser dann für jedes einzelne Grundstück seitens der Verwaltung auszuwerten und ggf. mit den Daten der Befliegung abzugleichen. Bei nicht nachvollziehbaren Abweichungen wären dann Rückfragen beim jeweiligen Grundstückseigentümer erforderlich und möglicherweise Ortstermine und Flächenanpassungen notwendig. Weiterhin ist davon auszugehen, dass bei diesem Verfahren sicherlich verschiedene Grundstückseigentümer möglicherweise mehrfach an die Abgabe des Fragebogens erinnert werden müssen und bei Nichteinreichung eine Flächenschätzung bzw. die Flächenermittlung der Befliegung zugrunde zu legen ist. Bei der vorgenannten Art der möglichen Flächenermittlung muss von einem weit höheren Personalaufwand, insbesondere im ersten Veranlagungsjahr ausgegangen werden, so dass sich zwangsläufig ein erheblich höherer Gebührensatz je qm zu veranlagender Grundstücksfläche ergeben wird. Im Rahmen der anstehenden Beratungen im Fachausschuss sowie Rat wäre abschließend zu entscheiden, wie zukünftig bei der Gebührenfestsetzung für die Niederschlagswassergebühr verfahren werden soll. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister