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Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 502-IX/Z-2)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
80 kB
Datum
18.10.2011
Erstellt
04.10.11, 18:05
Aktualisiert
18.10.11, 18:03
Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 502-IX/Z-2)

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Inhalt der Datei

Anlage 1 zur RD 502-IX/Z-2 2. Satzung vom ……………….. zur Änderung der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gem. § 61 a) Abs. 3 bis 7 LWG NRW der Stadt Bad Münstereifel vom 15.12.2010 Aufgrund von §§ 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 14.7.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 (GV. NR. 2009, S. 950), der §§ 60, 61 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.7.2009 (BGBl. I 2009, S. 2585ff.) und des § 61a Abs. 3 bis Abs. 7 des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.6.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 16.3.2010 (GV NRW 2010, S. 185ff.), hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel am …………….. folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gem. § 61 a) Abs. 3 bis 7 LWG NRW der Stadt Bad Münstereifel vom 15.12.2010 beschlossen: §1 Aus der Anlage 2 (Sanierungs- /Überwachungsgebiet) wird die Ortschaft Kalkar entfernt. §2 Diese Änderungsatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.