Beschlussvorlage (Bushaltestelle Jakob-Kneip-Straße/Nöthener Straße in Pesch)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III –L/Kr Vorlage 562 /X.L. Datum: 15.11.2016 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 22.11.2016 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 06.12.2016 Gemeinderat Sitzungstag: 13.12.2016 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bushaltestelle Jakob-Kneip-Straße/Nöthener Straße in Pesch Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, entsprechend der Abstimmungen mit den zu beteiligenden Fachstellen des Kreises Euskirchen die Bushaltestelle wiederum auf den ursprünglichen Standort im Bereich der Nöthener Straße umzuverlegen und im Bereich des Grundstückes Nöthener Straße 1 eine neue Wartehalle in Glaskonstruktion aufzustellen. Begründung: Der Rat hat in seiner Sitzung am 15.12.2015 beschlossen, der Umverlegung der bisherigen Bushaltestelle Nöthener Straße zu dem neuen Standort auf er K 34 im Bereich Jakob-Kneip-Straße 17A/19 zuzustimmen, wobei der Standort zunächst bis Frühjahr 2016 auf der Grundlage der jetzigen örtlichen Gegebenheiten als „Testphase“ angesehen werden sollte und anschließend abschließend über den Standort und notwendige bauliche Maßnahmen entschieden werden soll. Während der „Testphase „hat sich gezeigt, dass der Standort im Bereich der K 34 keine zufriedenstellende Lösung darstellt. Auch wenn der milde Winter 2015/2016 im Bereich der Haltestelle aufgrund der abschüssigen Fahrbahnsituation keine größeren Probleme dargestellt hat, muss bei extremeren Winterverhältnissen hier mit Gefahren gerechnet werden. Hinzu kommt, dass die Aufstellfläche der Kinder wegen vorhandener Beeteinfassungen eingeschränkt ist und hierdurch vermehrt angrenzende Privatflächen während der Wartezeit mit in Anspruch genommen werden. Desweiteren wurde die Gemeinde darauf hingewiesen, dass wegen angrenzender steiler Privatgrundstückszufahrten ein Zurückfahren auf die Jakob-Kneip-Straße für wartende Kinder insbesondere bei Dunkelheit eine Gefahr darstellen kann. Aufgrund dessen wurde die jetzige Situation zwischenzeitlich nochmals mit den zu beteiligenden Fachstellen des Kreises Euskirchen vor Ort erörtert mit dem Ergebnis, dass es sinnvoll ist, den Standort der Bushaltestelle wieder wie in der Vergangenheit in die Nöthener Straße zu verlegen. Grund für die seinerzeitige Umverlegung der Haltestelle war die Problematik, dass sich die Wartehalle nicht im Bereich der Haltestelle Nöthener Straße befindet sondern auf der gegenüberliegenden Straßenseite entlang der Jakob-Kneip-Straße und dass diese unbefriedigende Situation des Öfteren zu Gefährdungen für Kinder führt. Dies wurde auch darin begründet, dass die Bushaltestelle und somit kreuzende Kinder aufgrund des Kurvenbereiches für Autofahrer schlecht einsehbar sind und somit im Bereich 3 der Wartehalle die Fahrbahn kreuzende Kinder durch Autofahrer erst spät gesehen werden können. Hinsichtlich der notwendigen Wartehalle im Bereich der Nöthener Straße hat die Gemeinde in den vergangenen Monaten mehrere Gespräche mit angrenzenden Anliegern im Bereich der Nöthener Straße geführt. Erfreulicherweise konnte erreicht werden, dass der Grundstückseigentümer im Bereich Nöthener Straße 1 sich bereiterklärt hat, dass entlang seiner Einfriedigungsmauer auf öffentlicher Fläche eine Wartehalle in Glaskonstruktion aufgestellt werden kann. Desweiteren wurde mit den Fachstellen besprochen, dass die untere gepflasterte Zufahrt im Einmündungsbereich der Nöthener Straße durch das Setzen von Pollern gesperrt wird und somit diese Fläche als Wartezone sowie Platzfläche zukünftig genutzt werden kann. In Abstimmung mit dem Kreis Euskirchen bzw. RVK stellt das Ein- und Ausfahren im Bereich der geteerten Fahrbahnen Jakob-KneipStraße/Nöthener Straße kein Problem dar. Der neue Standort der Wartehalle sowie die vorgesehenen Poller sind im beigefügten Lageplanauszug kenntlich gemacht. Die derzeit vorhandene Wartehalle in Holzkonstruktion im Bereich der JakobKneip-Straße soll beibehalten werden, da in diesem Bereich von Harzheim kommend ein Schulbus zu weiterführenden Schulen in Richtung Bad Münstereifel auf der Fahrbahn hält. Weiterhin wurde zur Sicherheit der Kinder seitens des Kreises Euskirchen zugestimmt, dass vom Einmündungsbereich Lindenweg bis unterhalb der Nöthener Straße zukünftig im Bereich der Kreisstraße eine Zone 30 eingeführt wird. Die notwendige neue Wartehalle steht im Lagerbestand zur Verfügung und soll kurzfristig durch den gemeindlichen Bauhof aufgestellt werden, so dass im Anschluss hieran der neue Standort durch den Kreis Euskirchen angeordnet werden kann. Desweiteren wird die Gemeinde die seinerzeitigen Antragsteller zur Umverlegung des Bushaltestellenstandortes entsprechend informieren. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister