Beschlussvorlage (Dorfentwicklung in der Eifelgemeinde Nettersheim hier: Integriertes kommunales Entwicklungskonzept (IKEK))

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III – Cr/Kur Vorlage 535 /X.L. Datum: 15.11.2016 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 22.11.2016 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 06.12.2016 Gemeinderat Sitzungstag: 13.12.2016 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Dorfentwicklung in der Eifelgemeinde Nettersheim hier: Integriertes kommunales Entwicklungskonzept (IKEK) Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, unter Einbeziehung der Orte Bouderath, Buir, Engelgau, Frohngau, Holzmülheim, Pesch und Roderath sowie der vorliegenden Entwicklungskonzepte (Marmagen, Nettersheim, Zingsheim und Tondorf) ein Integriertes kommunales Entwicklungskonzept (IKEK) für die Gesamtgemeinde zu erarbeiten. Hierfür sind entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2017 zu veranschlagen. Weiterhin ist im Rahmen der Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung, ein Förderantrag zu stellen. Die notwendigen Planungsaufträge sind im Rahmen der vorgeschriebenen Vergabeverfahren zu vergeben. Begründung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 08.09.2015 folgenden Beschluss gefasst (siehe Vorlage 286): Es wird beschlossen, die Vorbereitung und Erstellung von Dorfentwicklungsplänen für die Ortschaften Pesch, Frohngau, Buir und Tondorf nach vorheriger Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln zu beauftragen und hierzu entsprechende Angebote bei Stadtplanungsbüros einzuholen. Zwischenzeitlich haben weitere Abstimmungsgespräche mit der Bezirksregierung Köln stattgefunden. Darüber hinaus wurden denkbare Förderbereiche im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung vor Ort begutachtet. Anfang dieses Jahres wurden die neuen Förderrichtlinien erlassen. Im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung können demnach Dorfinnenentwicklungskonzepte (DIEKs), sowie Integrierte kommunale Entwicklungskonzepte (IKEKs) gefördert werden. Der Fördersatz liegt bei 75% der Nettokosten. Sofern ein derartiges Konzept vorliegt kann im Rahmen der Dorferneuerung oder im Rahmen dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen ein Fördersatz in Höhe von 65% der Nettokosten beantragt werden. Liegt ein solches Konzept nicht vor, beträgt der Fördersatz lediglich 45% der Nettokosten. Auch Private können Förderungen bei Vorlage eines Entwicklungskonzeptes erhalten. Der Fördersatz für private Maßnahmen liegt bei 30% der Nettokosten. Gegenstand der Förderung sind Maßnahmen der Dorferneuerung und Dorfentwicklung zur Erhaltung und Gestaltung des dörflichen Charakters und zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der dörflichen Bevölkerung. Zunächst wurde der Ort Tondorf für den weiteren Entwicklungsprozess ausgewählt. Hier ist ein DIEK bereits erfolgreich gestartet (siehe Vorlage 286 Z.1). Um auch den anderen Orten der Eifelgemeinde Nettersheim obige Förderungen zu ermöglichen, soll ein IKEK erarbeitet werden. Wesentlicher Unterschied des IKEKs zum DIEK ist, dass sich das IKEK auf das gesamte Gebiet der Gemeinde bezieht. 3 Die bisherigen Konzepte Dorfinnenentwicklungskonzept (DIEK) Tondorf und das Interkommunale Entwicklungskonzept (IEK) Marmagen, Nettersheim und Zingsheim, können in das IKEK mit einfließen. Das Verfahren zur Erstellung des IKEKs basiert auf dem Bottom-up-Prinzip und ist zweistufig. In jedem Ort ist mindestens ein Workshop durchzuführen (Ausnahme Tondorf). Weiterhin ist eine abschließende Gesamtveranstaltung erforderlich. Außerdem sind Ortsbegehungen vorgesehen. Für die Erarbeitung eines IKEKs für die Eifelgemeinde Nettersheim wird der Bezirksregierung Köln ein Förderantrag vorgelegt (Fördersatz = 75% der Nettokosten). Die höchstmögliche Zuwendung beträgt 50.000,00 €. Sobald die Förderzusage vorliegt, sollen die notwendigen Planungsaufträge im Rahmen der vorgeschriebenen Vergabeverfahren beauftragt werden. Im Haushaltsplanentwurf 2017 wurden für die Erarbeitung des Integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes entsprechende Mittelveranschlagungen vorgenommen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister