Beschlussvorlage (Aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Nettersheim hier: Beschaffung eines Kleinbusses)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - Cr Vorlage 320 /X.L. Z.1 Datum: 14.12.2015 ERWEITERUNG An den Gemeinderat Sitzungstag: 15.12.2015 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Nettersheim hier: Beschaffung eines Kleinbusses Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, für die Flüchtlingshilfe einen Kleinbus (9-Sitzer) Renault Trafic Combi Expression 2,9t Energy dCi 95 kurzfristig beschränkt auszuschreiben und den Auftrag zur Lieferung noch in diesem Jahr an den Billigstbietenden zu erteilen. Im Rahmen der Submission sind vergleichbare Angebote anderer Fahrzeughersteller ausdrücklich zuzulassen. Begründung: Im Rahmen der Flüchtlingshilfe muss derzeit, da kein eigenes Fahrzeug zur Verfügung steht, auf den Fuhrpark des gemeindlichen Bauhofes zurückgegriffen werden. Hierdurch kann es zeitweise zu einer Störung der Arbeitsabläufe kommen. Für die Flüchtlingshilfe wird ein Fahrzeug benötigt, um die Erstankömmlinge einschließlich Gepäck zu ihren Unterkünften zu transportieren. Weiterhin ist ein Fahrzeug im Rahmen der Sprachförderung und Integration dienlich. Darüber hinaus könnte dieses für den gemeinnützigen Arbeitseinsatz der Flüchtlinge zur Verfügung stehen, wobei derzeit auch Fahrdienste über Flüchtlinge geprüft werden. Vor dem Hintergrund dieser denkbaren Einsatzbereiche wäre ein Kleinbus (9Sitzer, wie im Rahmen der Kindergartenbeförderung) für die Flüchtlingshilfe am sinnvollsten. Aus diesem Grund sollte für die Flüchtlingshilfe ein Kleinbus (9-Sitzer) Renault Trafic Combi Expression 2,9t Energy dCi 95 beschränkt ausgeschrieben und der Auftrag zur Lieferung an den Billigstbietenden erteilt werden. Im Rahmen der Submission sind vergleichbare Angebote anderer Fahrzeughersteller ausdrücklich zuzulassen. Für die Beschaffung des Kleinbusses wird ein Aufwand in Höhe von rund 27.000,00 Euro entstehen. Unter der investiven Haushaltsveranschlagung „Beschaffung von Maschinen und Geräte Bauhof“ im Haushaltsplan 2015 in Höhe von 40.000,00 Euro stehen noch ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung. Weiterhin wurde bei der NRW Bank ein Antrag auf ein Förderdarlehn gestellt. Bestandteil dieses Antrages ist auch ein Fahrzeug für die Flüchtlingshilfe. Durch die NRW Bank werden für die Flüchtlingshilfe Direktkredite mit einer Laufzeit von 20 Jahren zur Verfügung gestellt, wobei die ersten 10 Jahre zinsfrei sind und drei tilgungsfreie Anlaufjahre gewährt werden. Der Mittelabruf hat noch in diesem Jahr zu erfolgen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister