Daten
Kommune
Nettersheim
Größe
153 kB
Datum
15.12.2015
Erstellt
15.12.15, 09:00
Aktualisiert
15.12.15, 09:00
Stichworte
Inhalt der Datei
GEMEINDE NETTERSHEIM
DER BÜRGERMEISTER
FB III - Cr
Vorlage 320 /X.L. Z.1
Datum: 14.12.2015
ERWEITERUNG
An den
Gemeinderat
Sitzungstag:
15.12.2015
zur Beratung in öffentlicher Sitzung
Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Nettersheim
hier: Beschaffung eines Kleinbusses
Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres.
Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite.
Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite
Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung.
Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden
Deckungsvorschlag:
Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung.
Anlagen:
Ja
Nein
2
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, für die Flüchtlingshilfe einen Kleinbus (9-Sitzer) Renault Trafic Combi Expression 2,9t Energy dCi 95 kurzfristig beschränkt auszuschreiben und den Auftrag zur Lieferung noch in diesem Jahr an den
Billigstbietenden zu erteilen.
Im Rahmen der Submission sind vergleichbare Angebote anderer Fahrzeughersteller ausdrücklich zuzulassen.
Begründung:
Im Rahmen der Flüchtlingshilfe muss derzeit, da kein eigenes Fahrzeug zur Verfügung steht, auf den Fuhrpark des gemeindlichen Bauhofes zurückgegriffen
werden. Hierdurch kann es zeitweise zu einer Störung der Arbeitsabläufe kommen.
Für die Flüchtlingshilfe wird ein Fahrzeug benötigt, um die Erstankömmlinge einschließlich Gepäck zu ihren Unterkünften zu transportieren. Weiterhin ist ein
Fahrzeug im Rahmen der Sprachförderung und Integration dienlich. Darüber hinaus könnte dieses für den gemeinnützigen Arbeitseinsatz der Flüchtlinge zur Verfügung stehen, wobei derzeit auch Fahrdienste über Flüchtlinge geprüft werden.
Vor dem Hintergrund dieser denkbaren Einsatzbereiche wäre ein Kleinbus (9Sitzer, wie im Rahmen der Kindergartenbeförderung) für die Flüchtlingshilfe am
sinnvollsten.
Aus diesem Grund sollte für die Flüchtlingshilfe ein Kleinbus (9-Sitzer) Renault
Trafic Combi Expression 2,9t Energy dCi 95 beschränkt ausgeschrieben und der
Auftrag zur Lieferung an den Billigstbietenden erteilt werden. Im Rahmen der
Submission sind vergleichbare Angebote anderer Fahrzeughersteller ausdrücklich
zuzulassen.
Für die Beschaffung des Kleinbusses wird ein Aufwand in Höhe von rund
27.000,00 Euro entstehen.
Unter der investiven Haushaltsveranschlagung „Beschaffung von Maschinen und
Geräte Bauhof“ im Haushaltsplan 2015 in Höhe von 40.000,00 Euro stehen noch
ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung.
Weiterhin wurde bei der NRW Bank ein Antrag auf ein Förderdarlehn gestellt. Bestandteil dieses Antrages ist auch ein Fahrzeug für die Flüchtlingshilfe. Durch die
NRW Bank werden für die Flüchtlingshilfe Direktkredite mit einer Laufzeit von 20
Jahren zur Verfügung gestellt, wobei die ersten 10 Jahre zinsfrei sind und drei
tilgungsfreie Anlaufjahre gewährt werden. Der Mittelabruf hat noch in diesem
Jahr zu erfolgen.
gez. Pracht
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Bürgermeister