Beschlussvorlage (Kindertageseinrichtungen hier: Gewährung von Zuschüssen zu den Elternbeiträgen und den Mittagsmahlzeiten)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Wi Vorlage 386 /X.L. Datum: 10.02.2016 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 16.02.2016 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 08.03.2016 Gemeinderat Sitzungstag: 15.03.2016 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kindertageseinrichtungen hier: Gewährung von Zuschüssen zu den Elternbeiträgen und den Mittagsmahlzeiten Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt, den Unterschiedsbetrag zwischen der 25-Stunden-Buchung und der 35-Stunden-Buchung für das Kindergartenjahr 2016/2017 zu bezuschussen. Das Angebot der Mittagsverpflegung in den Kindergärten für das Kindergartenjahr 2016/2017 wird ebenfalls mit einem Betrag in Höhe von 1,50 Euro pro Essen bezuschusst. Begründung: Im Haushaltsjahr 2015 beläuft sich der Zuschuss zu den Elternbeiträgen bisher auf 6.850,00 Euro. Da sich die Elternbeiträge nach dem Familieneinkommen richten und die Einkommensangaben der Eltern für das neue Kindergartenjahr noch nicht vorliegen, kann derzeit noch keine Aussage zur Höhe des Zuschussbedarfes für das Kindergartenjahr 2016/2017 gemacht werden. Im laufenden Kindergartenjahr sind 124 Kinder mit einer 35-Stunden-Buchung angemeldet, davon befinden sich 29 Kinder im Jahr vor der Regeleinschulung und sind daher beitragsbefreit. 22 Kinder sind darüber hinaus hinsichtlich der Einkommensgruppe beitragsfrei gestellt. Daher sind derzeit 73 Fälle im laufenden Kindergartenjahr betroffen. Die bisherige Bezuschussung des Elternbeitrages (Unterschiedsbetrag zwischen 25-Stunden-Buchung und 35-Stunden-Buchung) wirkt sich auf das Buchungsverhalten der Eltern aus, so dass hier höhere Kindpauschalen – in der Regelgruppe (3- bis 6-jährige Kinder) macht dies pro Kind fast 1.200,00 Euro aus - und somit auch eine gute personelle Ausstattung der Kindergärten einhergehen. Es wird daher vorgeschlagen, die Bezuschussung auch für das Kindergartenjahr 2016/2017 gemäß Haushaltansatz zu beschließen. In den fünf Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Nettersheim wurden 2015 insgesamt 14.404 Mittagsmahlzeiten vom Jugendgästehaus ausgegeben. Der gemeindliche Zuschuss beläuft sich auf 21.606,00 Euro. Die Kosten für ein Essen inkl. Transport liegen bei etwa 3,90 Euro. Gerade für einen geregelten Tagesablauf ist es wichtig, dass möglichst alle Kinder, die bis in den Nachmittag eine Kindertageseinrichtung besuchen, am gemeinsamen warmen Mittagessen teilnehmen. Der gemeindliche Zuschuss trägt maßgeblich dazu bei, dass Eltern ihre Kinder zum Mittagessen anmelden. Es wird vorgeschlagen, die Bezuschussung in Höhe von 1,50 Euro pro Essen auch für das kommende Kindergartenjahr gemäß Haushaltsansatz zu beschließen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister