Beschlussvorlage (Öffentliche Sicherheit)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Vorlage 391 /X.L. Datum: 10.02.2016 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 16.02.2016 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 08.03.2016 Gemeinderat Sitzungstag: 15.03.2016 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Öffentliche Sicherheit Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die lfd. Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Auf der Grundlage der im Sommer 2014 neu geschlossenen Ordnungspartnerschaft mit der Kreispolizeibehörde Euskirchen einhergehend mit den hierzu gefassten Ratsbeschlüssen werden seither weiterhin zielführende Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit für das gesamte Gemeindegebiet durchgeführt. So erfolgten in 2015  79 Einsatzfahrten, durchschnittlich à 4,0 Stunden (Sicherheits/Kontrollfahrten) mit dem eigens beschafften Ordnungsamtsfahrzeug durch zwei Einsatzkräfte der Gemeinde – hierzu erfolgt jeweils Berichterstattung  Sicherheitsbesprechungen mit dem Leiter der Polizeiwache Schleiden sowie den zuständigen Bezirkspolizeibeamten am 12.03. und 19.10.2015  Sitzung Sicherheitskommission unter Beteiligung Führung der Kreispolizeibehörde Euskirchen am 16.03.2015  Behandlung der Thematik im Fachausschuss sowie Gemeinderat – 17.03.2015/24.03.2015 und 10.11.2015/15.12.2015, zuletzt mit Vorlage 316 /X.L.  Diverse Presseberichte im Gemeindeblatt „Wachsamer Nachbar“ – Verteilung in alle rd. 3.600 Haushalte – Einlage von aktuellen Flyern der Kreispolizei –stetiger Hinweis auf den Polizeiruf 110  Infos i.R. diverser Bürgergespräche in allen Orten der Gemeinde mit Verteilung Broschüren – u.a. auch i.R. der Polizeisprechstunde im Rathaus  Präventionsveranstaltung im Holzkompetenzzentrum Rheinland v. 19.11.2015 mit erfreulicher Resonanz aus der Bevölkerung  Stetige telef. Kontakte zur Kreispolizei Euskirchen i.R. der aktuellen Ereignisse 3 Die doch stark rückläufige Zahl der Wohnungseinbrüche im Gemeindegebiet in 2015 im Vergleich zu Vorjahren deutet darauf hin, dass die vorgenannten Maßnahmen zielführend greifen: 2015 7 registrierte Einbrüche 2014 26 dto. 2013 23 dto. Die statistischen Daten zur allgemeinen Sicherheitssituation (Kriminalstatistik) aus 2015 – somit speziell auch für die Gemeinde Nettersheim – werden erst im März d.J. seitens der Polizeibehörde bekannt gegeben. Die gegebene Flüchtlingsstuation, im Besonderen aufgrund der im letzten Quartal 2015 zu verzeichnenden verstärkten Zuweisung, bedarf im Sinne der öffentlichen Sicherheit sowohl für die Allgemeinbevölkerung wie auch für die Flüchtlinge selbst einer besonderen Beleuchtung und Bewertung, ggf. auch zusätzlicher besonderer Maßnahmen. Wenngleich auch hierzu  ein regelmäßgiger Austausch mit der Kreispolizei und verantwortlichen Stellen je nach Situation und Geschehnissen stattfindet und auch eine Notfallabstimmung gewährleistet ist,  alle Unterbringungsobjekte in den Orten der Gemeinde i.R. der vorgenannten Kontrollfahrten mit erfasst werden,  eine spürbare verstärkte Präsenz der Kreispolizei vor Ort zu verzeichnen ist, sind lauter werdende Rufe nach zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen allgemein zu registrieren. Von daher wurde bereits Anfang Januar d.J. ein Gespräch mit der Führung der Kreispolizeibehörde zur allgemeinen wie auch speziellen Sicherheitslage eingefordert, um mögliche weitere Präventionsmaßnahmen zu ergründen bzw. zu entwickeln. Hierzu erfolgte inzwischen Terminabstimmung für Do., 18.02.2016. Über die Ergebnisse des Gespräches wird noch während der lfd. Sitzungsphase berichtet und ggf. ein Beschlussvorschlag unterbreitet. Aktuell wird u.a auch ein Konzept zur Verbesserung/Modernisierung der Straßenbeleuchtung und möglichen Schaltung über die bisher üblichen Schaltungszeiten hinaus entwickelt. 4 Gegebenen und nicht selten auftretenden gefährlichen Situationen im Straßenverkehr – im Besonderen in den Abendstunden - aufgrund dunkel gekleideter Fußgänger oder Fahrradfahrer mit unzureichender Beleuchtung, wurde, wie bekannt, Ende des vergangenen Jahres durch Ausstattung mit gespendeten Warn/Leuchtwesten begegnet. Für die nächsten Wochen sind diesbezüglich Verkehrserziehungsmaßnahmen in Kooperation mit der Kreispolizei in Planung. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister