Beschlussvorlage (Bauvoranfrage bzgl. des Grundstückes Gem. Münstereifel, Flur 3, Flurstück Nr. 30 - Bad Münstereifel, Roderter Kirchweg, (Tiefgarage Golf-Hotel/Dachsbau))

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 17.03.2009 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Sh Nr. der Ratsdrucksache: 1518 Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 23.06.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bauvoranfrage bzgl. des Grundstückes Gem. Münstereifel, Flur 3, Flurstück Nr. 30 - Bad Münstereifel, Roderter Kirchweg, (Tiefgarage Golf-Hotel/Dachsbau) __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ) Nein-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) Enthaltungen ) Enthaltungen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1518 Z-1 1. Sachverhalt: Bereits in der Sitzung am 13.01.2009 wurde über den Bauantrag „Errichtung einer PkwDoppelgarage“ auf dem Flurstück 130, Flur 3 in der Gemarkung Münstereifel, Roderter Kirchweg, ausführlich informiert und beraten. Aus den in der Ratsdrucksache 1518 genannten Gründen wurde in der Stellungnahme an Kreis vom 12.02.2009 das Einvernehmen nicht erteilt. Das Grundstück liegt gem. Flächennutzungsplan auf einer forstwirtschaftlichen Fläche und ist im Sinne des § 35 BauGB dem Außenbereich zuzuordnen. Zudem liegt es im Geltungsbereich II der Gestaltungssatzung und im Gebiet der Denkmalbereichssatzung. Zwischenzeitlich wurden die Planungen mehrfach geändert und liegen jetzt als Bauvoranfrage vor, dass planungsrechtliche Belange und insbesodere der Denkmalschutz nicht mehr entgegen stehen. Es soll nun eine Tiefgarage errichtet werden, die nicht mehr sichtbar hervortritt. Das Flachdach und die Böschungsoberkante werden entsprechend begrünt. Die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgt über die Grundstück Flst.-Nr 130 und 30, die im Verfahren vereinigt werden. Die Planungen wurden mit dem Amt für Denkmalpflege besprochen und das Benehmen hergestellt. Auf Grund der geänderteten Planungen werden die Sichtbeziehungen zur Burg und das Stadtbild nicht mehr beeinträchtigt. Das Einvernehmen kann nun erteilt werden. Für den Bauherren ist dieses Vorhaben sehr wichtig und von großer Bedeutung für den wirtschaftlichen Betrieb des Hotels. 2. Rechtliche Würdigung Es handelt sich um ein baugenehmigungspflichtiges Vorhaben im Sinne der BauONW und des BauGB. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB für oben genannte Bauvoranfrage wird erteilt.