Beschlussvorlage (Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" hier: Projektantrag Kloster Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - Cr Vorlage 415 /X.L. Datum: 24.02.2016 ERWEITERUNG An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 01.03.2016 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 08.03.2016 Gemeinderat Sitzungstag: 15.03.2016 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" hier: Projektantrag Kloster Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja, Organigramm und Projektantrag Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, mit dem beigefügten Projektantrag „Kloster Nettersheim – Quartierszentrum für Flüchtlingshilfe und Integration“ am Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ teilzunehmen. Weiterhin beschließt der Gemeinderat im Falle einer Förderung die beschriebene Konzeption umzusetzen und die Finanzierung über die Haushaltsveranschlagungen 2016ff sicherzustellen. Begründung: Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation hat das Land NordrheinWestfalen ein Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ aufgelegt. Im Rahmen des Sonderprogramms wird eine schnelle Hilfe in Höhe von 72.000.000,00 Euro in drei Jahresraten (2016 bis 2018) bereitgestellt, wobei die Mittel in diesem Jahr vollständig zugewiesen werden. Gefördert werden können sowohl investive Maßnahmen der Daseinsvorsorge (80% der bereitgestellten Mittel) wie auch investitionsbegleitende Maßnahmen (20% der bereitgestellten Mittel). Laut dem Projektaufruf ist eine Kombination aus investiven und investitionsbegleitenden Maßnahmen wünschenswert. Die investiven Projekte sollen jeweils mit einer besonderen Wirkung auf den sozialen Zusammenhalt im Quartier verbunden und deshalb für die Öffentlichkeit/Allgemeinheit zugänglich sein. Dazu zählt insbesondere die Integration von Jugendlichen, Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen und sozial Schwächeren. Förderfähig sind investive Ausgaben für Quartieranlagen und Quartiereinrichtungen (Maßnahmen der Daseinsvorsorge), worunter vor allem der Umbau von Wohn- und Nichtwohngebäuden für Zwecke der Bildung, der Freizeit und der Kultur zu verstehen ist. Unter investitionsbegleitenden Maßnahmen ist eine Quartierbetreuung bzw. ein Quartiermanagement in Persona einer Quartiermanagerin/eines Quartiermanagers zu verstehen, wodurch insbesondere die Ressourcen gebündelt, das Ehrenamt gefördert und das bürgerschaftliche Engagement auf örtlicher Ebene unterstützt werden soll. Projektanträge konnten bis zum 19.02.2016 bei der Bezirksregierung Köln eingereicht werden. Die abschließende Bewertung der Projektanträge erfolgt durch das Bauministerium NRW und eine eingesetzte Fachjury, wobei dann auch entschieden wird, welche Projekte eine Förderung erhalten. Die Zuwendungsbescheide sollen kurzfristig voraussichtlich Anfang April dieses Jahres erlassen werden. Ein entsprechender Beschluss war dem Antrag beizufügen. Er kann aber auch bis spätestens 11.03.2016 nachgereicht werden. 3 Die Fördersatz setzt sich aus dem Regelfördersatz 2016 sowie einem Zuschlag von 10% zusammen. Der Regelfördersatz der Eifelgemeinde Nettersheim 2016 liegt bei 50%. 1. Ausgangslage Im Januar 2015 waren in der Eifelgemeinde Nettersheim rund 30 Asylbewerber untergebracht. Diese Zahl ist heute auf rund 200 Personen angestiegen. Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen ist davon auszugehen, dass die Flüchtlingszahlen in den kommenden Wochen und Monaten weiter steigen werden. Die Eifelgemeinde Nettersheim verfolgt bei der Flüchtlingshilfe eine dezentrale Strategie. Massenunterkünfte können Konflikte schüren und erschweren die Integration. Schutzsuchende dürfen nicht an die Ränder der Orte gedrängt, sondern Sie müssen in unserer Mitte aufgenommen werden. Unsere Dörfer sollen die neue Heimat der Schutzsuchenden sein. Nur durch ein gemeinschaftliches Miteinander und eine gelungene Integration der Schutzsuchenden sind die Herausforderungen zu meistern. Bei einer gelungenen Integration kann unsere Gesellschaft vor allem vor dem Hintergrund der Demographie von den aktuellen Entwicklungen profitieren und unsere gemeinsame Zukunft erfolgreich gestaltet werden. Daher muss neben der Bereitstellung der Unterkunft und der Sicherstellung des täglichen Bedarfs die erfolgreiche Integration mit Synergien für alle oberstes Ziel sein. Vor diesem Hintergrund wurde zur Entwicklung des Klosters in Nettersheim in ein Quartierzentrum für Flüchtlingshilfe und Integration ein entsprechender Projektantrag im Rahmen des Sonderprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ erarbeitet und am 18.02.2016 fristgerecht der Bezirksregierung Köln vorgelegt. Die Konzeption wird durch nachstehende Partner unterstützt, die auch bei der Erstellung mitgewirkt haben. Stiftung der Cellitinnen, Familienzentrum Nettersheim, Offene Jugendarbeit, Rumänien Sunshine, Agentur für Arbeit, Vereinsgemeinschaft Nettersheim, Flüchtlingsinitiative Nettersheim, Kunst- und Kulturbahnhof Nettersheim, Bildungswerk Nettersheim, Eifel Vital, Tanzoffensive Nettersheim, Literaturhaus Nettersheim, UNO Flüchtlingshilfe, Johanniter, Gemeindesportverband Nettersheim, Förderverein für Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege Nettersheim. Zudem konnten Frau Khadra Sufi (bekannte Autorin, Journalistin und Moderatorin) als Botschafterin und das Institut pro Dialog für die wissenschaftliche Begleitung gewonnen werden. Im Kontext zu dem Vorgenannten und zum besseren Verständnis – auch der nachstehenden Ausführungen - wird auf das beigefügte Organigramm verwiesen. 2. Säulen des Quartierzentrums für Flüchtlingshilfe und Integration Unterschiedliche Nationaltäten und Konfessionen suchen Schutz bei uns. Oft sind es ganze Familien, die kommen, vielfach aber auch Einzelpersonen. Nicht selten 4 haben die Neuankömmlinge schreckliche Dinge erlebt, sind traumatisiert und haben eine lange Reise über das Mittelmeer oder den gesamten Balkan hinter sich. Auch wenn sich die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge und die praktizierte Vorgehensweise bisher absolut bewährt haben, ist das Quartierzentrum für Flüchtlingshilfe und Integration ein wichtiger Baustein für den weiteren Gesamtprozess und eine erfolgreiche Zukunft. Ein Quartierzentrum für Flüchtlingshilfe und Integration soll die begonnenen Prozesse aufgreifen und ausbauen, Anlaufpunkt für Flüchtlinge aller Nationen sein, die Kräfte bündeln, die Grundlagen für eine erfolgreiche Integration schaffen, sowie Synergien für das gesamte Quartier und für die interkommunale Zusammenarbeit mit sich bringen. Aufgrund nationaler und konfessioneller Unterschiede sowie Unterschiede bei den familiären Verhältnissen bedürfen einige Flüchtlingsgruppen einer stärkeren Betreuung. Anzusprechen sind hier insbesondere Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Traumatisierte, alleinstehende Jugendliche und religiöse Minderheiten. Zudem kann nicht verschwiegen werden, dass andere Kulturen ein gleichberechtigtes Frauenbild nicht kennen. Daher müssen Frauen besonders geschützt werden. Um diese Personengruppen stärker an die Hand nehmen und eine ständige fachliche Betreuung sicherstellen zu können, beinhaltet das Quartierzentrum für diese Personengruppen nach Bedarf temporäre therapeutische Aufenthaltsmöglichkeiten. Insgesamt basiert die Konzeption auf folgenden Säulen:         Partner (siehe oben) Qualifizierte Betreuung Bildung und Sprache Ausbildung und Beschäftigung Therapeutische Betreuung und Gesundheit Kulturelle und politische Teilhabe Synergien für das gesamte Quartier und multifunktionale Nutzung Interkommunale Zusammenarbeit 3. Nutzungskonzept Kloster Nettersheim als Quartierzentrum für Flüchtlingshilfe und Integration Das Kloster Nettersheim bietet sich aufgrund seiner räumlichen Gegebenheiten (Nutzfläche 3.000 qm bis 4.000 qm) sowie der Außenbereichsflächen für die Entwicklung zu einem Quartierzentrum für Flüchtlingshilfe und Integration an. Gleichzeitig könnte hierdurch eine Lösung für die bestehende städtebauliche Herausforderung erreicht werden, die dringend anzugehen ist. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Partnerschaften und der zuvor genannten Säulen wurde zur Umnutzung des Klosters Nettersheim in ein Quartierzentrum für Flüchtlingshilfe und Integration folgendes Nutzungskonzept erarbeitet: Keller Die Räumlichkeiten im Keller sind barrierefrei von der Klosterstraße aus erreichbar, so dass sich diese sehr gut als Lager eignen. Aus diesem Grund sollen dort die zentrale Kleiderkammer und das zentrale Möbellager untergebracht werden. Weiterhin ist angedacht, eine Fahrradwerkstatt einzurichten. 5 Zudem befindet sich im Keller die Heizzentrale, die dringend einer Modernisierung bedarf und die an die neue Nutzung anzupassen ist. Vor diesem Hintergrund soll im Rahmen der Gesamtmaßnahme ein neuer Kessel zur energetischen Verwertung von Holz (700 kW) installiert sowie ein entsprechendes Vorratslager geschaffen werden. Um Transportfahrten aller Art sowie Personentransporte zum Beispiel im Rahmen der Sprachkurse durchführen zu können, ist die Beschaffung eines Elektroautos mit entsprechenden Kapazitäten Teil des Konzeptes. Zur Multiplikatorenwirkung ist der Parkplatz gut sichtbar am Eingangsbereich zu den Kellerräumlichkeiten geplant. Weiterhin soll dort eine entsprechende Ladestation entstehen, die auch durch Externe nutzbar ist und somit eine entsprechende Synergie für das gesamte Quartier darstellt. Souterrain Das Souterrain bietet laut Nutzungskonzept dem ehrenamtlichen Quartiermanagement eine Plattform. Unter ehrenamtlichem Quartiermanagement sind die Flüchtlingsinitiative Nettersheim, die Vereinsgemeinschaft, der Gemeindesportverband, Rumänien Sunshine, der Kunst- und Kulturbanhof, die Johanniter und die Tanzoffensive Nettersheim zu verstehen. Im Souterrain besteht die Möglichkeit der Tagesarbeit, der Koordination und Vernetzung. Weiterhin stehen Räumlichkeiten für die Angebote des ehrenamtlichen Quartiermanagements zur Verfügung (Vereinsaktivitäten, Vitalität, Tanz etc.). Darüber hinaus ist im Souterrain ein Werkraum platziert. Hier können praktische Fortbildungen, Freizeitbeschäftigungen oder aber auch Kunstprojekte stattfinden. Erdgeschoss Das Erdgeschoss bietet vielfältigste Nutzungsmöglichkeiten. Die Kapelle mit ihrem Ausgang in den Klostergarten sowie mit ihrem besonderen Ambiente bietet beste Möglichkeiten für eine multifunktionale Nutzung. Hier können Kunstausstellungen, Konzerte, kulturelle Veranstaltungen, Hochzeiten oder gemeinsame Feierlichkeiten stattfinden. Weiterhin ist im Erdgeschoss das Familienzentrum Nettersheim mit seinen vielfältigen Angeboten in den Bereichen Betreuung, Bildung und Beratung vorgesehen. Die Hausleitung ist zudem als zentrale Anlaufstelle unmittelbar am Haupteingang platziert. Obergeschoss Das Obergeschoss steht laut Nutzungskonzept der Beschäftigungsinitiative und dem hauptamtlichen Quartiermanagement zur Verfügung. Unter Beschäftigungsinitiative sind insbesondere in Kooperation mit der Agentur für Arbeit gemeinnützige Arbeit, Berufspraktika- und Arbeitsvermittlung, Vermitt- 6 lung in den Arbeitsmarkt sowie berufliche Fortbildungen und Seminare zu verstehen. Die Quartiermanagerin/der Quartiermanager subsumiert sich unter den Begriff hauptamtliches Quartiermanagement. Die Quartiermanagerin/der Quartiermanager hat neben dem Hauptthema Flüchtlingshilfe/Integration die Entwicklung des Quartierzentrums fachlich zu begleiten, die Partner zu vernetzen, die Handlungsund Erlebnisfelder zu koordinieren, die Verbindungen zum Quartier herzustellen und die interkommunale Zusammenarbeit zu forcieren. Dachgeschoss Im Dachgeschoss werden laut Nutzungskonzept die Themen Jugendarbeit, Bildung und Sport platziert. Die Offene Jugendarbeit erhält hierbei eine Räumlichkeit, die als Jugendtreff genutzt werden kann. Unmittelbar anschließend befindet sich ein Medienzentrum mit Bibliothek (Literatur in mehreren Sprachen, Computer, Internet und SkypeStation). Ein Fitnessraum kann zur sportlichen Betätigung genutzt werden. Weiterhin sollen hier zum Beispiel im Rahmen Eifel vital Seminare und Programme zu den Themen Gesundheit und Erholung stattfinden. Das Bildungswerk bietet in Kooperation mit den übrigen Partnern vielfältigste Bildungs- und Fortbildungsseminare an. Beispielhaft sind hier Sprachkurse, Schreibwerkstätten, Erste Hilfe Kurse, Gesundheitsseminare oder Seminare wie „Unsere demokratische Grundordnung“ zu nennen. Außenflächen Die Außenflächen mit dem ehemaligen Klostergarten und der Grotte bieten einen besonderen Charme und ein besonderes Entwicklungspotenzial. Laut Nutzungskonzept soll hier eine öffentliche Parkfläche entstehen, die den multifunktionalen Charakter der Gesamteinrichtung fördert. Geplant sind unter anderem das Anlegen eines Klostergartens nach altem Vorbild, ein Kräutergarten zum Thema Vitalität aus der Klosterheilkunde, Treffpunkte für aktive Begegnung, Bewegungsparcours und der Klostergarten als Ort der Ruhe und Entspannung. 4. Integration und Synergien für das Quartier als oberste Ziele Die Schutzsuchenden dürfen nicht allein gelassen werden. Für eine erfolgreiche Integration muss man sie an die Hand nehmen und vor allem Kontakt sowie Verbindungen nach außen herstellen. Durch die bestehenden Partnerschaften geht verbunden mit dem zuvor genannten Nutzungskonzept ein umfangreiches und fachlich fundiertes Betreuungsangebot einher. Die Gemeinschaftseinrichtungen, die Versammlungs-/Seminarräume, die Kapelle sowie der Außenbereich bieten beste Möglichkeiten, die Integration zu stärken und Synergien für das gesamte Quartier aufzubauen. 7 Vor diesem Hintergrund wurden gemeinsam mit den genannten Partnern in einem ersten Step – eine ständige Weiterentwicklung jedoch vorausgesetzt - die nachstehenden Handlungs- und Erlebnisangebote entwickelt, wobei auch eine Inanspruchnahme ggf. im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit möglich sein soll.           Die deutsche Sprache als Grundlage der Integration Bildung als Zukunftsgrundlage Dinge des alltäglichen Lebens Gesundheitsprävention Kinder und Jugendliche sind unsere Chance Sport verbindet Wir machen uns unsere Umgebung schön Kunst und Kultur als Mittel der Traumata-Therapie Multifunktionale Nutzungen als verbindendes Element Beschäftigungsinitiative 5. Quartiersmanagerin/Quartiermanager für Flüchtlingshilfe und Integration Um den komplexen Gesamtprozess zum Erfolg zu führen, bedarf dieser einer ständigen fachlichen Begleitung. Daher soll im Projekt eine Quartiermanagerin/ein Quartiermanager für Flüchtlingshilfe und Integration (Vollzeitstelle) platziert werden (Qualifikation: Diplom-Verwaltungswirt oder vergleichbar). Neben dem Thema Flüchtlingshilfe an sich hat das Management hauptsächlich die Entwicklung des Quartierzentrums fachlich zu begleiten (siehe oben). Die Quartiersmanagerin/der Quartiermanager für Flüchtlingshilfe und Integration soll am 01.05.2016 die Arbeit aufnehmen und mindestens bis zum 31.12.2018 im Einsatz sein. 6. Umnutzung des Baudenkmals – investive Maßnahmen Das Nutzungskonzept soll in Trägerschaft der Eifelgemeinde Nettersheim umgesetzt werden. Daher ist ein Ankauf der Immobilie von der Stiftung der Cellitinnen erforderlich, die hierzu bereits ihre Bereitschaft signalisiert hat. Die gesamte Bausubstanz (innen und außen) bedarf insbesondere aufgrund des mehrjährigen Leerstandes einer Grundsanierung. Dies trifft auch auf die Haustechnik (Heizung/ Strom) und die Ver- und Entsorgungsleitungen (Kanal/Wasser) zu. Weiterhin sind die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Hierbei ist ein Brandschutzkonzept mit entsprechendem Flucht-/Rettungswegeplan zu erarbeiten. Aufgrund der Nutzung durch unterschiedliche Klientele ist die Sicherheit durch den Einbau einer Rauchmeldeanlage auf den höchsten Stand zu bringen. Das Quartierzentrum soll ein Anlaufpunkt für alle, somit auch für Menschen mit Handicaps, sein. Aus diesem Grund ist die bestehende Aufzuganlage wieder zu aktivieren. Da es sich um ein Baudenkmal handelt, ist zudem die Umnutzung mit der Denkmalpflege abzustimmen und hierzu die denkmalpflegerische Erlaubnis einzuholen. Der Klostergarten ist aufgrund seiner langjährigen Nichtnutzung mittlerweile an mehreren Stellen stark zugewachsen. Dieser ist wieder als Gartenund Parkanlage herzustellen (siehe oben). 8 Vor dem Hintergrund des beschriebenen Nutzungskonzeptes und der zuvor genannten Gewerke wurde das Kloster von einem Fachingenieur untersucht. Aufgrund der vorhandenen Bausubstanz kann mit der Realisierung umgehend begonnen werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister