Mitteilungsvorlage (Schülertransport aus dem Höhengebiet zum Berufskolleg in Kall)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.01.2011 - Der Bürgermeister Az: 41-32-00 Nr. der Ratsdrucksache: 413-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften 08.02.2011 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Schülertransport aus dem Höhengebiet zum Berufskolleg in Kall __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Schülerinnen und Schüler aus dem Höhengebiet der Stadt Bad Münstereifel, die das Berufskolleg in Kall besuchen, haben derzeit keine Möglichkeit, die Schule mit öffentlichem Linienverkehr zu erreichen, da morgens die aus diesem Gebiet fahrenden Linienbusse am Bahnhof in Bad Münstereifel allesamt später ankommen, als der Linienbus nach Kall abfährt. Bereits seit geraumer Zeit ergingen immer wieder Ansprachen von betroffenen Mitbürgern an die Stadt Bad Münstereifel, ob entsprechende Lösungen hierfür getroffen werden können. Angesichts wiederholter Anfragen sah sich die Verwaltung veranlasst, sich in dieser Angelegenheit schriftlich an den zuständigen Kreis Euskirchen zu wenden (Anlage 1). Zwischenzeitlich erging durch den Kreis Euskirchen die mündliche Mitteilung, dass voraussichtlich Kleinbusse eingesetzt werden, durch die den betroffenen Schülerinnen und Schülern eine zeitnahe Ankunft am Bahnhof in Bad Münstereifel ermöglicht werden würde, um den Linienbus nach Kall zu erreichen. Sobald ein endgültiges Ergebnis seitens des Kreises vorläge, würde die Verwaltung hierüber informiert werden. 2. Rechtliche Würdigung Seite 2 von Ratsdrucksache 413-IX Nach den Vorschriften der Schülerfahrkostenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist der Kreis Euskirchen Schulträger des Berufskollegs in Kall und - sofern die Voraussetzungen vorliegen – zur Übernahme der Fahrkosten für diesen Schülerkreis verpflichtet. Darüber hinaus ist der Kreis auch Träger des ÖPNV im Kreisgebiet Euskirchen. 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt