Beschlussvorlage (Interkommunale Zusammenarbeit hier: Kooperation im Bereich Kassenwesen und Vollstreckung)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB II - Gl. Vorlage 301 /X.L. Datum: 01.12.2015 An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 08.12.2015 Gemeinderat Sitzungstag: 15.12.2015 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Interkommunale Zusammenarbeit hier: Kooperation im Bereich Kassenwesen und Vollstreckung Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, dass sich die Gemeinde Nettersheim im Rahmen einer Arbeitsgruppe in die weiteren Untersuchungen einer interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kasse einschließlich Vollstreckung einbringt und über den weiteren Verlauf in der Angelegenheit zu gegebener Zeit weiter berichtet. Begründung: Mit Vorlage 310 in der aktuellen Sitzungsphase wurde über die weiteren Überprüfungen für eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Soziales berichtet. In der Gesprächsrunde vom 18. August 2015 über eine weitere Forcierung interkommunaler Zusammenarbeit im Südkreis wurde von allen sechs Kommunen (Blankenheim, Dahlem, Hellenthal, Kall, Nettersheim und Schleiden) das grundsätzliche Interesse an einer interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kasse einschließlich Vollstreckung bekundet. Die Stadt Schleiden – als Initiator einer solchen Überprüfung – kommt in den ersten Überlegungen zu dem Ergebnis, dass durch eine Kooperation des Kassenwesens eine wesentlich effizientere Leistungserbringung durch die Bündelung von Ressourcen und Kompetenzen erreicht werden könne. Zu Beginn des kommenden Jahres soll erstmals eine gemeinsame Arbeitsgruppe, koordiniert durch die Stadt Schleiden, tagen. Im Rahmen der Überprüfung sollen Überlegungen zur Gründung eines Zweckverbandes der kommunalen Kassen im Südkreis oder die Abwicklung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung stattfinden. Zur Vorbereitung dieser 1. Arbeitskreissitzung wurden bereits unter den beteiligten Kommunen erforderliche Daten wie Anzahl von Buchungen, Anzahl von Mahnungen, Vollstreckungsfälle, fremde Kassengeschäfte, offene Forderungen und Stellenanteile erfasst und an die koordinierende Stelle weitergeleitet. An der Arbeitsgruppe sollen seitens der Gemeinde Nettersheim die Kassenleitung, die Leiterin des Finanzbereichs und der Kassenaufsichtsbeamte teilnehmen. Es wird vorgeschlagen, der Beteiligung der Gemeinde Nettersheim an diesem Überprüfungsprozess zuzustimmen und über die Entwicklung in der Angelegenheit zu gegebener Zeit weiter zu berichten. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister