Daten
Kommune
Nettersheim
Größe
139 kB
Datum
15.03.2016
Erstellt
14.03.16, 12:51
Aktualisiert
14.03.16, 15:00
Stichworte
Inhalt der Datei
GEMEINDE NETTERSHEIM
DER BÜRGERMEISTER
FB I
Vorlage 420 /X.L.
Datum: 14.03.2016
An den
Gemeinderat
Sitzungstag:
15.03.2016
zur Beratung in öffentlicher Sitzung
Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Antrag der UNA-Fraktion
hier: Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der AKWs
Tihange und Doel
Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres.
Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite.
Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite
Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung.
Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden
Deckungsvorschlag:
Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung.
Anlagen:
Ja
Nein
2
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt den Antrag der UNA-Fraktion zur Kenntnis. Der Bürgermeister wird beauftragt den Kreis Euskirchen im Rahmen der Solidargemeinschaft in Zuständigkeit für den Katastrophenschutz im Kreis Euskirchen zu bitten,
die Klagen der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke
Tihange und Doel in Belgien zu unterstützen.
Begründung:
Der dieser Vorlage beigefügte Antrag der UNA-Fraktion schildert in seiner Begründung die bedenkliche Situation bezüglich der Atomkraftwerke Tihange und
Doel im benachbarten Belgien.
Das Atomkraftwerk Tihange liegt ca. 95 km Luftlinie westlich von der Gemeinde
Nettersheim entfernt, die Atomanlagen in Doel ca. 190 km nordwestlich von der
Gemeinde.
Nach Prüfung der Rechtslage durch eine von der StädteRegion Aachen beauftragte Anwaltskanzlei bezüglich der Klagemöglichkeiten hat man Anfang Februar beschlossen, den Klageweg zu beschreiten und wird hierbei durch alle Kommunen
der StädteRegion und darüber hinaus von einigen Kommunen zumindest idiell
unterstützt.
Am vergangenen Dienstag hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW die ebenfalls beigefügte Presseerklärung herausgegeben. Das Landeskabinett hat beschlossen, gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei
den Vereinten Nationen einzulegen.
Der Kreistag hat mit Dringlichkeitsentscheidung vom 20.01.2016 eine Resolution
verabschiedet, die als weitere Anlage der Vorlage beigefügt ist.
Derzeit ist der Kreis außerdem in der Überlegung, die Klage der StädteRegion
Aachen zu unterstützen.
Der Städte- und Gemeinderat empfiehlt der Gemeinde, den Kreis Euskirchen aufgrund dessen Zuständigkeit nach § 4 des Gesetzes über den Brandschutz, die
Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) zu bitten, die Kommunen des
gesamten Kreises im Hinblick auf eine Klageunterstützung der StädteRegion Aachen entsprechend zu vertreten.
gez. Pracht
____________________
Bürgermeister