Beschlussvorlage (Antrag der UNA-Fraktion hier: Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der AKWs Tihange und Doel)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I Vorlage 420 /X.L. Datum: 14.03.2016 An den Gemeinderat Sitzungstag: 15.03.2016 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Antrag der UNA-Fraktion hier: Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der AKWs Tihange und Doel Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt den Antrag der UNA-Fraktion zur Kenntnis. Der Bürgermeister wird beauftragt den Kreis Euskirchen im Rahmen der Solidargemeinschaft in Zuständigkeit für den Katastrophenschutz im Kreis Euskirchen zu bitten, die Klagen der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien zu unterstützen. Begründung: Der dieser Vorlage beigefügte Antrag der UNA-Fraktion schildert in seiner Begründung die bedenkliche Situation bezüglich der Atomkraftwerke Tihange und Doel im benachbarten Belgien. Das Atomkraftwerk Tihange liegt ca. 95 km Luftlinie westlich von der Gemeinde Nettersheim entfernt, die Atomanlagen in Doel ca. 190 km nordwestlich von der Gemeinde. Nach Prüfung der Rechtslage durch eine von der StädteRegion Aachen beauftragte Anwaltskanzlei bezüglich der Klagemöglichkeiten hat man Anfang Februar beschlossen, den Klageweg zu beschreiten und wird hierbei durch alle Kommunen der StädteRegion und darüber hinaus von einigen Kommunen zumindest idiell unterstützt. Am vergangenen Dienstag hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW die ebenfalls beigefügte Presseerklärung herausgegeben. Das Landeskabinett hat beschlossen, gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen einzulegen. Der Kreistag hat mit Dringlichkeitsentscheidung vom 20.01.2016 eine Resolution verabschiedet, die als weitere Anlage der Vorlage beigefügt ist. Derzeit ist der Kreis außerdem in der Überlegung, die Klage der StädteRegion Aachen zu unterstützen. Der Städte- und Gemeinderat empfiehlt der Gemeinde, den Kreis Euskirchen aufgrund dessen Zuständigkeit nach § 4 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) zu bitten, die Kommunen des gesamten Kreises im Hinblick auf eine Klageunterstützung der StädteRegion Aachen entsprechend zu vertreten. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister