Beschlussvorlage (1. Erläuterungsbericht)

Anlage 1, Seite 1 Vorlage 306/2012 Erläuterungsbericht zu den Wirtschaftsplänen 2013 der Stadtwerke Erftstadt -Betriebszweige Hallenbad und Freibäder- I. Allgemeines Nach § 15 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.01.2005 sind für jeden Eigenbetrieb Wirtschaftspläne zu erstellen. Diese sind dabei gem. §§15 ff. in Erfolgs- (Gewinn- und Verlustrechnungen) sowie Vermögensplan zu gliedern. Die EigVO sieht in § 18 weiterhin für Eigenbetriebe eine Finanzplanung vor, die eine Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung der Ausgaben und auch der Deckungsmittel für die nächsten fünf Jahre enthält. Dieser Finanzplan ist neben dem Erfolgs- und Vermögensplan sowie der Stellenübersicht diesem Wirtschaftsplan beigefügt (§ 14 EigVO). Während diese Erläuterungen beide Betriebszweige zusammenfassen, wird das Zahlenwerk des Erfolgs- und Vermögensplanes nach Betriebszweigen einzeln erstellt. II. Erläuterungen zur Erfolgsplanung (Gewinn- und Verlustrechnung) Umsatzerlöse Die Wirtschaftsplanung 2013 geht davon aus, dass die Besucherzahlen im Bereich des Hallenbades zur Zeit konstant bleiben. Im Jahr 2013 wird lediglich die Öffnung des Freibades Lechenich in der Finanzplanung berücksichtigt. Der Betrieb des Freibades Kierdorf wird, wie in den zurückliegenden Jahren, von der Freibadinitiative Kierdorf e.V. übernommen. Sollte der Verein den Betrieb nicht sicherstellen, bleibt das Bad geschlossen. In beiden Fällen wird jedoch der Erfolgsplan zumindest mit der Abschreibung der Anlagen und den Zinsleistungen der Darlehen belastet. Infolge der Anhebung der Eintrittspreise im Jahr 2010 ist zwar mit einem Anstieg der Umsätze zu rechen, allerdings verringern sich diese wiederum um die Erlöse aus den Eintrittsgeldern des Freibades Kierdorf. Es ist jedoch unstrittig, dass es zu einer deutlichen Einsparung bei den Aufwendungen kommt. In der Summe wird ein stetiger Anstieg der Verluste der verbliebenen Bäder nicht zu verhindern sein. Die geradezu explodierten Kosten für Strom und Heizung sind nicht durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren. Die Besucherprognose hat auf die Wirtschaftsplanung darüber hinaus keinen nennenswerten Einfluss. Bei besserem Besuch würden zwar die (geringen) Einnahmen aus Eintrittsgeldern steigen, gleichzeitig ist aber auch der Aufwand für Personal (Aushilfskräfte) und Wasseraufbereitung entsprechend höher. Die steuerlich vorgeschriebene Kostenerstattung der Stadt für die Vereins- und Schulbelegung bleibt nur für den Bereich des Hallenbades unverändert-(244.900,-Euro) Bei den Freibädern reduziert sich durch den „Wegfall“ des Freibades Kierdorf die Kostenerstattung von ehemals 14.000 Euro auf nunmehr 10.000 Euro. - 1 - Anlage 1, Seite 2 Vorlage 306/2012 Sonstige betriebliche Erträge Diese werden entsprechend der laufenden Entwicklung verändert bzw. beibehalten. Materialaufwand Der Materialaufwand über alle Bäder gesehen wird sich im Wesentlichen aufgrund von allgemeinen Preissteigerungen verändern. Insbesondere die Kosten für Strom und Heizung schlagen als größte Posten durch. Auch die allgemein gestiegenen Kosten der Ver- und Entsorgung werden sich bei dem Aufwand für Materialien bemerkbar machen. Im Freibad Lechenich wird zunächst kein zusätzlicher Finanzmittelbedarf gesehen. Ein Großteil der Instandhaltungsaufwendungen ist seit jeher im Jahr des Anfalls zu finanzieren und mithin in die Verluste mit einzubeziehen. Insofern wird auch im Freibad Lechenich zwar weiter mit steigendem Instandhaltungsaufwand gerechnet, wobei nötigenfalls dringende Investitionen über außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln finanziert werden müssten. Grundsätzlich soll vorrangig nur dann investiert werden, wenn sich die Investition durch Einsparungen bei den Aufwendungen innerhalb von fünf Jahren refinanziert. Hierdurch soll einer zusätzlichen Belastung des städtischen Haushaltes durch erhöhten Verlustausgleich vorgebeugt werden. Im Hallenbad Liblar wurde eine Untersuchung bezüglich der Sicherstellung des Brandschutzes durchgeführt. Die Untersuchung weist einen nicht unerheblichen Anpassungsbedarf des Gebäudes an neue Vorschriften aus. Die Betriebsleitung wird den Erfordernissen des Brandschutzes kurzfristig Rechnung tragen und entsprechende Maßnahmen beauftragen. Der diesbezügliche Aufwand wird geschätzt rd. 20.000 Euro betragen, ist jedoch im Hinblick auf die Sicherheit von Gästen und Personal unabdingbar. Personalaufwand Aufgrund von drei krankheitsbedingten Ausfällen bei zeitgleichem Betrieb der Bäder Liblar und Lechenich sowie der Stellung eines(r) Fachangestellten für das Freibad Kierdorf im Sommer ergab sich kurzfristig ein erheblicher Personalengpass bei den Bädern. Dieser konnte nur durch die zeitweilige Einschränkung des Badebetriebes kompensiert werden. Die kurzfristige Reaktion auf derartige Ausfälle ist nur begrenzt möglich, da rechtliche Vorgaben ein sehr enges Korsett schnüren. Dies sowohl im Hinblick auf die Mehrarbeit des vorhandenen Personals (Sicherheitsrisiken) als auch auf die tatsächliche kurzfristige oder geringfügige Beschäftigung im Rahmen der Vorgaben des öffentlichen Dienstes bzw. des Arbeitsrechtes. Es ist auch nicht zu leugnen, dass sich aufgrund des Alters der Technik in den Bädern (Freibad) auch ein zusätzlicher Bedarf an Personal ergeben wird. Die Sicherheit der Badegäste hat Vorrang! Nachdem eine Fachangestellte in ein anderes städtisches Betätigungsfeld gewechselt ist und ein Mitarbeiter auch weiterhin dauerhaft erkrankt ist, beabsichtigt die Betriebsleitung eine derzeit noch befristete Stelle in eine unbefristete umzuwandeln. Auswirkungen auf den Stellenplan werden sich hieraus nicht ergeben, da faktisch keine neue Stelle geschaffen wird. Aufgrund von Lohnpreissteigerungen ist mit einem Anstieg der Personalkosen zu rechnen. - 2 - Anlage 1, Seite 3 Vorlage 306/2012 Abschreibungen auf Sachanlagen Auch wenn das Freibad Kierdorf geschlossen ist, fallen für die Abschreibung laufende Kosten der Finanzdienstleistungen, Verwaltungskostenumlage usw. entsprechende Aufwendungen an. Sonstige betriebliche Aufwendungen Auch hier ergeben sich keine gravierenden Verschiebungen bei den Bädern. Zinsen und ähnliche Erträge Es wird mit keinen Erträgen gerechnet. Zinsen und ähnliche Aufwendungen Die Aufwendungen für Zinsen ergeben sich in der veranschlagten Höhe. Sollte eine Investition im veranschlagten Rahmen erforderlich werden, wird diese über Darlehen finanziert, und es fallen entsprechende Zinsen an. Jahresergebnis Die Aufwendungen für das Hallenbad übersteigen die zu erwartenden Einnahmen um rd. 390.000,- €. Beim Freibad Lechenich wird ebenfalls mit einem Verlust gerechnet. Dadurch, dass sich auch bei Schließung des Freibades Kierdorf laufende Kosten ergeben, erwartet die Betriebsleitung einen Gesamtjahresfehlbetrag bei den Freibädern von rd. 234.000 Euro. Insgesamt kommt es infolge der Schließung des Freibades Kierdorf jedoch zu einer erheblichen Verlustreduzierung, welche den von der Stadt im Jahr 2018 zu leistenden Verlustausgleich deutlich verringert. III. Vermögensplan - Einnahmen Abschreibungen Die Beträge werden aus dem Erfolgsplan übernommen. Ausgleichszahlungen Stadt und Zahlungen der Wasserversorgung Für den Bereich des Hallenbades wird durch die Stadt keine laufende Verlustabdeckung gezahlt. Ein Verlust, der jedoch noch nach Ablauf von 5 Jahren besteht, ist aus Haushaltsmitteln der Gemeinde auszugleichen. - 3 - Anlage 1, Seite 4 Vorlage 306/2012 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 EUR -301.620,93 -307.434,01 -316.817,35 -370.067,61 -369.109,30 -493.375,23 -331.058,10 EUR 198.914,99 206.126,44 210.096,59 215.027,18 132.523,39 214.747,42 215.048,55 EUR -102.705,94 -101.307,57 -106.720,76 -155.040,43 -236.585,91 -278.627,81 -116.009,55 EUR -389.888,37 -276.060,68 -295.178,13 -321.490,05 -239.728,88 -169.770,52 -238.410,46 EUR 225.020,00 225.020,00 225.020,00 225.020,00 225.020,00 135.020,00 135.020,00 EUR -164.868,37 -51.040,68 -70.158,13 -96.470,05 -14.708,88 -34.750,52 -103.390,46 EUR -267.574,31 -152.348,25 -176.878,89 -251.510,48 -251.294,79 -313.378,33 -219.400,01 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Bei den Freibädern wird ein Jahresfehlbetrag von 234.000,- € erwartet, dem die Eigenkapitalverstärkung durch die Stadt i.H.v. 135.020 € gegenüber steht. Sollte es zu einem über die Eigenkapitalverstärkung der Stadt hinausgehenden Verlust beim Freibad kommen, wäre dieser im Jahr 2019 durch den städtischen Haushalt auszugleichen. Jahresverlust Gerade der defizitäre Bereich der Bäder führt zwangsläufig zu Verlusten im Erfolgsplan. Diese Verluste haben Auswirkungen auf die Vermögensentwicklung jedes Betriebszweiges und sind in die Vermögensplanung aufzunehmen. Investitionen Im Wesentlichen wurde zu den Investitionen bereits einiges unter der Rubrik Materialaufwand erläutert. Demnach sind keine weitergehenden Investitionen im Freibad Lechenich geplant, wobei ein pauschaler Ansatz von 10.000,- Euro zur Finanzierung evtl. notwendiger kleinerer Investitionen veranschlagt wird. Auch für das Hallenabd Liblar werden zunächst keine größeren Investitionsmittel veranschlagt. Die sich andeutende größere Reparatur bzw. Erneuerung des Hubbodens kann nicht ausgeschlossen werden. Gegebenenfalls wird hier eine Sonderveranschlagung erforderlich werden. Es wird an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass beide Freibäder Sanierungsbedarf aufweisen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der dauerhafte Betrieb nicht wirtschaftlich ist. Es muss allen Beteiligten klar sein, dass der zweifelsfrei gegebene Sanierungsaufwand eben nur durch den nicht unerheblichen Mehraufwand bei der Unterhaltung der Freibäder kompensiert werden kann. Dies schlägt insbesondere bei den Personal- und Materialkosten auf der Aufwandsseite durch und belastet über den Verlustausgleich nach fünf Jahren den städtischen Haushalt. Wie sich am Beispiel der Überlaufrinne bzw. des Hubbodens im Hallenbad Liblar zeigt, sind auch hier kostenträchtige Reparaturen nicht mehr auszuschließen. Die Betriebsleitung ist jedoch bemüht, die Reparaturkosten mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit von Reparatur zur Erneuerung streng abzuwägen. Wenn auch mit der Übernahme des Freibades Kierdorf durch die Freibadinitiative eine deutliche Verlustreduzierung einhergeht, welche sich in der Erfolgsrechnung besonders positiv bemerkbar macht, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gesamte Technik der verbleibenden Bäder in die Jahre gekommen ist und teure Reparaturen jederzeit erforderlich werden können. - 4 -