Beschlussvorlage (Einrichtung einer Bücherzelle hier: Bürgerantrag vom 06.12.2010)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.03.2011 - Der Bürgermeister Az: 42-20-20 Le Nr. der Ratsdrucksache: 449-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 22.03.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Einrichtung einer Bücherzelle hier: Bürgerantrag vom 06.12.2010 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 449-IX 1. Sachverhalt: Mit dem als Anlage beigefügten Bürgerantrag vom 06.12.2010 schlägt Frau Walburg WohllebenBehre vor, die rote Telefonzelle in der Werther Straße für einen kostenlosen öffentlichen Bücheraustausch zur Verfügung zu stellen. Sie beruft sich hierbei auf Referenzprojekte in BonnPoppelsdorf und Euskirchen. Aus der Sicht der Verwaltung wird der Vorschlag sehr begrüßt, zumal die von der Partnerstadt Ashford überlassene Telefonzelle auf diese Weise wieder einer Nutzung zugeführt werden könnte. Die Erfahrungen in Bonn und Euskirchen sind bisher weit überwiegend positiv, zeigen aber, dass die Bücherzelle dann gut angenommen wird, wenn eine regelmäßige Betreuung (z. B. Aussortieren unbrauchbarer Medien, Müllentfernung) gewährleistet ist. Im Auftrag der vom Rat eingesetzten Sparkommission befasst sich zur Zeit eine Arbeitsgruppe mit Optionen einer finanziellen Teilkonsolidierung der städtischen Bücherei. Hier werden auch Möglichkeiten und Grenzen ausgelotet, die sich für ein ehrenamtliches Engagement (z. B. in einem Förderverein) jenseits der städtischen Kernkompetenzen ergeben können. Nach Auffassung der Verwaltung eignet sich u. a. die Betreuung der Bücherzelle hierfür in besonderem Maße. 2. Rechtliche Würdigung Die Einrichtung einer öffentlichen Büchertauschbörse ist eine freiwilligen Aufgabe i. S. der einschlägigen haushaltsrechtlichen Vorschriften. Der Stadt Bad Münstereifel ist es untersagt, Verpflichtungen aus einer solchen neuen freiwilligen Aufgabe einzugehen. Es ist ihr aber nicht untersagt, bürgerschaftliches Interesse und Engagement im Sinne kultureller Wertschöpfung zu befürworten und zu vernetzen. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: 1. Der Antrag von Frau Wohlleben-Behre auf Einrichtung einer öffentlichen Bücherzelle wird ausdrücklich begrüßt. 2. Die Arbeitsgruppe Stadtbücherei wird beauftragt, unter Inanspruchnahme ehrenamtlichen Engagements Möglichkeiten zur Umsetzung aufzuzeigen und die Antragstellerin in dieser Fragestellung zu beteiligen.