Beschlussvorlage (Regelung der Nachfolge für eine ausgeschiedene Stadtverordnete)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.03.2011 - Der Bürgermeister Az: 13-23-55 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 450-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 29.03.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Regelung der Nachfolge für eine ausgeschiedene Stadtverordnete __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 450-IX 1. Sachverhalt: Die Stadtverordnete Heidemarie Jonas hat am 02.03.2011 mit sofortiger Wirkung ihr Mandat als Stadtverordnete im Rat der Stadt Bad Münstereifel niedergelegt. 2. Rechtliche Würdigung Gem. § 45 Kommunalwahlgesetz NRW hat der Bürgermeister als Wahlleiter festgestellt, dass nach der Reserveliste der SPD Bad Münstereifel für die Kommunalwahl 2009 Herr Sebastian Sammet als gebundener Vertreter als Nachfolger für Frau Jonas in den Rat der Stadt Bad Münstereifel nachrückt. Herr Sammet hat gem. Erklärung vom 02.03.2011 form- und fristgerecht nach § 62 Kommunalordnung NRW dem Wahlleiter mitgeteilt, dass er das Mandat zum 03.03.2011 annimmt. Eine Verpflichtung von Herrn Sammet ist nicht erforderlich, da diese bereits im Rahmen seiner Mitgliedschaft als sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss Forstbetrieb erfolgte. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Das Verfahren ist gem. Kommunalwahlrecht zwingend vorgeschrieben. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen des Bürgermeisters in seiner Eigenschaft als Wahlleiter werden von den Stadtverordneten zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister begrüßt Herrn Sammet im Rat der Stadt Bad Münstereifel.