Beschlussvorlage (Krisenmanagement / Warnung der Bevölkerung)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Vorlage 380 /X.L. Datum: 03.03.2016 An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 08.03.2016 Gemeinderat Sitzungstag: 15.03.2016 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Krisenmanagement / Warnung der Bevölkerung Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt den Landeszuschuss in Höhe von 14.143,90 € für den Ausbau der Sirenenanlagen in den einzelnen Orten der Gemeinde Nettersheim zu verwenden. Begründung: Die Warnung der Bevölkerung ist nach dem am 01.01.2016 in Kraft getretenen neuen Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) gemeinsame Aufgabe von Gemeinden, Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen. Auf der Grundlage des gesetzlichen Auftrages entwickelt der Kreis Euskirchen derzeit zur Warnung der Bevölkerung das „Warnkonzept des Kreises Euskirchen und seiner kreisangehörigen Kommunen zum Wecken, Warnen und Informieren der Bevölkerung bei Gefahrenlagen“. Seit 1958 wurden in Deutschland Sirenen für den Zivilschutz errichtet, diese sollten sowohl im Kriegs- als auch im Friedensfall die Bevölkerung warnen und die Anweisung „Gebäude aufsuchen-Rundfunkgeräte einschalten“ verbreiten. Das damals aufgebaute Sirenennetz wurde durch die politische Entspannung ab Anfang der 1990er Jahre kritisch betrachtet, von den bundesweit aufgebauten rd. 60.000 Sirenen wurden rd. 26.000 in der Folgezeit abgebaut, rd. 34.000 Sirenen verblieben und wurden in der Folge ausschließlich für den Feuerschutz verwandt. Durch den teilweisen Abbau der grundsätzlich für den Bevölkerungsschutz bundesweit aufgebauten Sirenenanlagen gibt es heute aktuell kein bundeseinheitliches Warnsystem mit Weckfunktion, mit dem die Bevölkerung –unabhängig von Endgeräten- auch nachts gewarnt werden kann. Die Anlage zu dieser Vorlage informiert über den Stand der aktuellen Entwicklung. Hier sind alle Warnmöglichkeiten aufgeführt und erläutert, die derzeit zur Warnung der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Gemeinde Nettersheim hat damals die Zivilschutzsirenen in den einzelnen Orten übernommen und nachfolgend für den Brandschutz und die Alarmierung der Feuerwehren umgerüstet. Eine neuerliche Umrüstung der Sirenenanlagen unter Beibehaltung der bisherigen Alarmierungsmöglichkeiten ist möglich. In den Feuerwehrstandorten der Gemeinde unterhält diese örtliche Sirenenanlagen, wobei die Sirenenanlage in Roderath derzeit außer Betrieb ist. In den Orten Buir und Holzmülheim bestehen derzeit keine funktionstüchtige Sirenenanlagen. 3 Zur Weiterentwicklung der Alarmierungsmöglichkeiten hat das Land NRW den Kommunen Zuschüsse zur Verfügung gestellt, die in diesem Jahr abgerufen werden müssen. Für die Gemeinde Nettersheim steht ein Betrag in Höhe von 14.143,90 € zur Verfügung. Es wird vorgeschlagen diesen Betrag für den Ausbau der örtlichen Sirenenanlagen zu verwenden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister