Anfrage (Anfrage 159/2012)

Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de Christian Kirchharz Stadtverordneter Geschäftsführer Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips Rathaus 50374 Erftstadt 2"1,4)fz..50374 "" \:-)'4:t ! 11tt. Ir '.' u J.., An<, ~,' (,I , I ~.- I \ Mobil: 01793263949 E-Mail: mail@christian-kirchharz.de www.christian-kirchharz.de 6~ ~-' '-'. e; 2~ Zülpicher Str. 10 Erftstadt Tel.: 02235/979398 ·~C'-A ('.'-;104' -' ,.,~. \.. ." i 4 137U\'\ VJ\ 1 ~_~ _.- ~ -, 110 -'. STADT ER.FT~::~.O_~Q..I 65 . . CDU Erftstadt 61,. Erftstadt, 02. April 2012 3ir4()T~6~ ---'- .~_._. Ratsanfrage nach GO Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der Anlage 1 zur Vorlage 44/2012 über die Investitionskostenzuschüsse für den U3-Ausbau in Erftstadt schreiben Sie: "Nach dem Schreiben des Ministeriums [ ...] darf mit dem Bau aller Einrichtungen förderunschädlich begonnen werden. Um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 01.08.2013 erfüllen zu können, muss jetzt sofort mit dem Bau der restlichen Einrichtungen begonnen werden. Ich schlage dem Rat der Stadt Erftstadt daher vor, in seiner Sitzung am 27.03.2012 einen entsprechenden Beschluss zu fassen." Die CDU wäre grundsätzlich am 27.03. bereit gewesen, Ihrem Vorschlag zu folgen. Wir wollen einen zügigen u3-Ausbau in unseren Kitas, weil die Plätze dringend benötigt und nachgefragt werden. Auf die Bitte der SPD Fraktion haben wir den TOP allerdings vertagt, weil die Kollegen Beratungsbedarf anmeldeten und es zur allgemeinen gängigen Praxis gehört, diesem zu folgen. In meiner Wortmeldung im Rat hatte ich auf den oben zitierten Sachverhalt jedoch deutlich hingewiesen. Nun kritisiert die SPD öffentlich, es sei falsch, dass durch die Vertagung im Rat der Ausbau verzögert werde. Daher frage ich den Bürgermeister: Ist die von Ihnen persönlich unterzeichnete Vorlage und der darin geschilderte und oben zitierte Sachverhalt richtig? y3 Mit freundlichen Grüßen e» ~5'2,,-, ~ Christian Kirchhar Postanschrift: Bonner Straße 5 50374 Erftstadt Telefon 02235/ 75 954 Telefax 02235 / 68 86 85 Bürozeiten: MO.-Mi. & Fr. 9.00 - 11.00 Uhr Bankverbindung : Kreissparkasse Köln Konto-Nr. 0191 004 300 . BLZ 370 502 99 Kölner Stadt Anzeiger, 30.03.2012: SPD weist eDU-Kritik an Zeitplan zurück die Höhe der Zuschüsse für die freien Träger festzulegen. Es geht betont, es gehe nur um nicht darum, wie und wann das Ausbauprogramm für die KinderHöhe der Zuschüsse tagesstätten ablaufen 5011", erklärt Erftstadt. Die SPD verteidigt ihre Fraktionschef Bemd Bohlen. Hier Position, über die Zuschüsse für einen Zusammenhang herzustelden Bau von Kindergartenplätzen len sei unredlich. Im Übrigen seien für Kinder unter drei Jahren erst in sich im Finanzausschuss alle einig der Ratssitzung im Juni entschei- gewesen, über die Investitionskosden zu lassen. Die enu hatte das tenzuschüsse t;r die freien Träger kritisiert, weil das Bauprogramm zu entscheiden. Das Ausbauprofür die Kindertagesstätten verzö- gramm für die Kindertagesstätten gert werde. Diese Behauptung sei sei längst beschlossen und habe falsch, kontert die SPD ... .ln der nicht auf der Tagesordnung des Vorlage geht es lediglich darum. Rates gestanden. (](0111) U-J·pLATZE Partei ~ Vt u ~ ~ ~ ~ ~