Beschlussvorlage (Überplanmäßige Ausgabe aus Gründen der Gefahrenabwehr für Produkt 100 521 010)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 254/2012 Az.: - 63 - Amt: - 63 BeschlAusf.: - 63 Datum: 19.06.2012 gez. Overhoff Amtsleiter RPA Beratungsfolge Rat Betrifft: - 20 - Termin 26.06.2012 BM / Dezernent 19.06.2012 Datum Freigabe -100- Bemerkungen beschließend Überplanmäßige Ausgabe aus Gründen der Gefahrenabwehr für Produkt 100 521 010 Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Rat beschließt für das Produkt 100 521 010 die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000 €. Die Mittel werden für den aus Gründen der Gefahrenabwehr erforderlichen Abbruch des Wohnund Gaststättengebäudes Frankenstraße 92 benötigt. Begründung: Aufgrund des einsturzgefährdeten Gebäudes Frankenstr. 92 ist eine akute Gefährdung von Leib und Leben zu befürchten. Daher ist der Abriss des Gebäudes aufgrund der fehlenden Standsicherheit erforderlich. Die Frankenstraße ist in diesem Bereich bereits gesperrt worden. Die Kosten der Ersatzvornahme werden im Rahmen der Kostenerstattung vom Eigentümer zurückgefordert. Das günstigste Angebot der Abbruchfirma geht von 84.490 € aus. Darin enthalten ist nicht die Separierung und Entsorgung von evtl. im Abbruchvorgang vorzufindenden gefährlichen Abfällen. (Dr. Rips)