Beschlussvorlage (Satzung der Stadt Erftstadt über die Errichtung und Benutzung der Obdachlosenunterkünfte)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 29/2012 Az.: 32 Amt: - 32 BeschlAusf.: - 32 Datum: 23.01.2012 gez. Hülsebus Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr - 20 - gez. Dr. Rips, Bürgermeister BM / Dezernent Termin Datum Freigabe -100- Bemerkungen 09.02.2012 vorberatend Rat 26.06.2012 beschließend Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 08.11.2012 vorberatend Rat 11.12.2012 beschließend Betrifft: 20.08.2012 Satzung der Stadt Erftstadt über die Errichtung und Benutzung der Obdachlosenunterkünfte Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Satzung der Stadt Erftstadt über die Errichtung und Benutzung der Obdachlosenunterkünfte wird zur Beschlussfassung an den Rat der Stadt Erftstadt verwiesen. Begründung: Die Stadt Erftstadt verfügt über keine Obdachlosensatzung. Von daher halte ich es zur allgemeinen Rechtssicherheit, aber auch zur Vereinfachung der Arbeitsabläufe für erforderlich, im Bereich der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Erftstadt eine entsprechende Satzung zu erlassen. Der Satzungsentwurf ist dieser Vorlage beigefügt. (Erner) -2-