Beschlussvorlage (Versorgung der über und unter 3-jährigen Kinder in Kindertageseinrichtungen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 289/2012 Az.: 51 JHP Amt: - 51 BeschlAusf.: - - 51 - Datum: 30.07.2012 gez. Brost Amtsleiter RPA - 20 - gez. Erner, 1. Beigeordneter BM / Dezernent Beratungsfolge Unterausschuss Jugendhilfeplanung Termin 05.09.2012 vorberatend Jugendhilfeausschuss 12.09.2012 vorberatend Finanz- und Personalausschuss 25.09.2012 vorberatend Rat 02.10.2012 beschließend Betrifft: 07.09.2012 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Versorgung der über und unter 3-jährigen Kinder in Kindertageseinrichtungen Finanzielle Auswirkungen: Siehe Begründung Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: 1. In Gymnich wird unverzüglich eine neue Gruppe III b in dem städtischen Haus in der Erftstraße 35 als Dependance der städtischen Kindertagesstätte eingerichtet. 2. In Dirmerzheim wird voraussichtlich bis zum Jahr 2015 eine Gruppe III b als Notgruppe vorzugsweise für Kinder aus Kierdorf eingerichtet. Begründung: Die Planung der Kinderbetreuung für 0- bis 6-Jährige bis zum Jahr 2013 wurde am 10.09.2008 im Jugendhilfeausschuss beraten (V 352/2008). Da die zukünftige Bevölkerungsentwicklung strittig war, wurde die Verwaltung beauftragt, bei der IT.NRW eine neue Bevölkerungsprognose unter Einbezug der Neubaugebiete einzuholen. Um in den diversen Fachplanungen von einem einheitlichen Parameter auszugehen, wurde im Stadtentwicklungsausschuss am 09.12.2008 festgelegt, dass die Bevölkerung der Stadt Erftstadt konstant bleiben sollte (A 470/2008). In Umsetzung dessen war die Anlage 5 der V 352/2008 die Ausgangslage für die am 18.02.2009 im JHA beschlossene Ausbauplanung (88/2009). Die nachfolgende Tabelle 1 stellt diese alte Ausgangslage noch einmal dar. Tabelle 1 Anzahl der zu erwartenden Kinder je Altersgruppe und Stadtteil bis 2013 Stadtteil 2009 2010 2011 2012 2013 0-<3J. 3-<6J. 0-<3J. 3-<6J. 0-<3J. 3-<6J. 0-<3J. 3-<6J. 0-<3J. 3-<6J. a Ahrem Blessem/Frauenthal Bliesheim Borr/Scheuren Dirmerzheim Erp Friesheim Gymnich/Mellerhöfe Herrig Kierdorf Köttingen Lechenich/Konradsheim Liblar Niederberg Gesamt: b 26 35 78 5 43 47 80 106 11 65 92 261 265 9 c d e f g h i j k 25 24 25 24 23 24 23 24 22 35 37 40 38 37 33 33 33 31 85 73 86 75 80 76 81 76 77 5 5 5 5 5 5 5 5 4 48 40 48 41 44 40 44 40 42 53 45 54 45 50 45 49 45 47 84 75 85 76 78 74 78 74 74 115 101 117 102 107 99 107 99 100 12 10 12 10 11 10 11 10 10 67 62 67 62 62 62 62 62 58 106 90 109 91 102 91 100 91 95 284 245 286 246 260 242 257 244 247 285 254 290 260 272 265 278 264 264 11 9 11 9 10 9 10 9 9 1.122 1.215 1.072 1.236 1.084 1.141 1.076 1.136 1.076 1.081 Quelle: Umwelt- und Planungsamt 2008 Um Überkapazitäten bei der Planungsumsetzung zu vermeiden, wurden jährliche Evaluationen beschlossen. In der ersten und zweiten Evaluation der Planung wurden bereits Abweichungen in einzelnen Stadtteilen aufgezeigt, die aber bezogen auf ErftstadtGesamt noch keine Planungsänderungen erforderlich machten (V 544/2009; JHA vom 03.02.2010 sowie V 6/2011; JHA vom 23.02.2011). Mit der inklusiven Planung, zu der die Verwaltung beauftragt wurde, war die dritte Evaluation eingeleitet (V 321/2011; JHA vom 07.09.2011). Hierin wurde festgestellt, dass   die Kinderzahlen weniger stark zurückgingen als prognostiziert und wegen der Schulrechtsänderung etwa 90 Kinder nicht dem 1. Schuljahr sondern den Kindertageseinrichtungen zuzuordnen sind. Insofern wurde Handlungsbedarf im Bereich der über 3-Jährigen festgestellt. Um eine detaillierte Planung mit aktuellen Zahlen auf den Weg zu bringen, hat die Verwaltung eine neue Bevölkerungsstatistik zum 01.08.2012 ausgewertet. Diese aktuelle Statistik (Tabelle 2) zeigt, dass die Kinderzahlen gegenüber der Prognose von 2008 erfreulicherweise höher sind. Sie unterscheiden sich beispielsweise 2013 bei den unter 3-Jährigen um + 50 und bei den über 3-Jährigen um + 129 Kinder. Da im U3-Bereich nur für 35 % der Kinder eine Förderung zu Grunde gelegt wird, hat dies keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kita-Planung. Der Ü 3-Bereich ist aber erheblich tangiert. Um nicht durch ein vorschnelles Ausbauprogramm Überkapazitäten nur für einen kurzen Zeitraum zu schaffen, hat die Verwaltung die Kinderzahlen bis zum Jahr 2015 hochgerechnet. -2- Die Zahlen steigen zwar im U3-Bereich um weitere 18, sinken aber im Ü3-Bereich um 90 Kinder. Tabelle 2 Prognose der Anzahl Kinder je Altersgruppe und Stadtteil bis 2015 Stadtteil 2012 0-<3J. a Ahrem Blessem/Frauenthal Bliesheim Borr/Scheuren Dirmerzheim Erp Friesheim Gymnich/Mellerhöfe Herrig Kierdorf Köttingen Lechenich/Konradsheim Liblar Niederberg Gesamt: b 24 46 63 8 49 49 72 122 10 85 65 230 285 12 2013 2014 2015 3-<6J. 0-<3J. 3-<6J. 0-<3J. 3-<6J. 0-<3J. 3-<6J. c d e f g h i 23 26 21 23 21 22 24 38 42 39 42 43 42 46 82 66 76 72 66 72 63 8 8 8 8 8 7 8 53 54 54 53 53 55 49 52 47 55 49 52 45 49 71 66 73 68 69 72 72 142 117 137 117 139 117 122 17 9 15 8 15 9 10 95 87 93 84 86 84 85 102 67 85 69 73 69 65 255 237 248 243 242 243 230 303 287 294 294 296 294 285 14 13 12 12 13 13 12 1.120 1.255 1.126 1.210 1.142 1.176 1.144 1.120 Quelle: KDVZ 08/2012; Umwelt- und Planungsamt 08.2012 Die neue aktuelle Planung ist in der Anlage beigefügt. Es sind der Bedarf, der Bestand an Einrichtungen und die Versorgungsquote bis zum Jahr 2015 nach Stadtteilen und Bezirken geordnet dargestellt. In Gymnich fehlen 2013 31 und 2015 15 Plätze für 3 bis 6-Jährige. In Kierdorf fehlen 2013 38 und 2015 32 Plätze für 3 bis 6-Jährige. Die anderen Stadtteile sind nicht optimal, aber in Bezirken befriedigend versorgt. Die Zusammenfassung zu Bezirken wie Gymnich/Dirmerzheim sowie Kierdorf/Köttingen lindert das Platzdefizit, macht aber ein sofortiges Handeln nicht überflüssig. Die Verwaltung des Jugendamtes schlägt deshalb vor,    unverzüglich in Gymnich das städtische Haus in der Erftstraße 35 zu einem eingruppigen Kindergarten für 3 – 6-Jährige umzubauen und über die dortige städtische Kindertagesstätte zu leiten, in den nach Anbau einer neuen U3-Gruppe freiwerdenen Räumlichkeiten in der städtischen Kindertagesstätte in Dirmerzheim vorübergehend eine Notgruppe für 3 bis 6-jährige Kierdorfer und Gymnicher Kinder einzurichten und mittelfristig die Situation für Kierdorfer Kinder durch die Umnutzung eines dortigen Einfamilienhauses zu verbessern. -3- In Gymnich ist das städtische Haus in der Erftstraße 35 zurzeit frei. Für die Nutzung für 3 bis 6-jährige Kinder sind keine aufwendigen Umbaumaßnahmen erforderlich. Auf Grund des hohen Platzbedarfs sollte mit einer IIIb-Gruppe begonnen werden. Da der Tagesstättenbedarf steigen wird, kann die Gruppe bei Bedarf ab 2014/2015 in eine IIIcGruppe umgewandelt werden. Sollte der Bedarf nach mehreren Jahren zurückgehen, kann das Haus wieder aufgegeben werden (Beispiel: Reiherweg). In der städtischen Kita in Dirmerzheim sollte ein freiwerdender Gruppenraum ursprünglich dazu genutzt werden, das unzureichende Raumprogramm des Kindergartens an den heutigen Standard anzupassen. Die Kita verfügt nach Anbau einer U3-Gruppe noch über zwei Ü3-Gruppen, die beide keinen Abstellraum haben. Eine Gruppe hat lediglich einen kleineren, die andere gar keinen Nebenraum. Darüber hinaus sind die Waschräume beengt. Das Personal für vier Gruppen wird keine guten Arbeitsbedingungen haben, da der Personalraum jetzt schon zu klein ist. In Anbetracht der fehlenden Plätze in Kierdorf ist die Einrichtung einer Notgruppe für einen vorübergehenden Zeitraum aber vertretbar. Sollte diese Notgruppe für verschiedene Kierdorfer Eltern schwerlich bis gar nicht erreichbar sein, muss überlegt werden, ob für diesen Fall ein Transport (wie bis vor zwei Jahren in anderen Fällen auch) eingerichtet wird. Die Verwaltung hat alternativ auch die Schaffung eines Waldkindergartens am Köttinger Wald in Betracht gezogen. Doch auch hier stellt sich die Akzeptanzfrage hinsichtlich der Entfernung. Darüber hinaus ist der Waldkindergarten teurer als die Notgruppe. Der durch die neuen Zahlen dargelegte steigende Bedarf im U3-Bereich soll nach dem Willen des Rates durch Kindertagespflege gedeckt werden. Es ist deshalb zwingend, unverzüglich die notwendigen personellen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ab dem 01.08.2013 (Rechtsanspruch) könnte aber eine Tatsache die Akzeptanz von Tagespflege erschweren. Der überwiegende Teil der Tagespflegepersonen erwartet neben der öffentlichen Leistung durch das Jugendamt von den Eltern eine zusätzliche Bezahlung von 1,- bis 2,- € pro Stunde. Das können und wollen viele Eltern neben dem Elternbeitrag nicht zahlen. Der Mehraufwand für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen stellt sich überschlägig wie folgt dar: Gymnich Gruppe III b Ausgaben Personal Sachkosten Miete Einnahmen Eltern 31.500 € Land 33.634 € 71.000 € 13.000 € 12.000 € Nettobelastung jährlich: 30.866 € einmalig: Ausstattung incl. Außengelände 25.000 € einmalig: 25.000 € Die Umbaumaßnahmen werden zurzeit noch ermittelt. Die Kosten werden für die weiteren Beratungen schnellstmöglich nachgereicht. Dirmerzheim Gruppe III b Personal Sachkosten Ausstattung 71.000 € 13.000 € 0€ Eltern Land -4- 31.500 € 33.634 € jährlich: 18.866 € Gesamt jährlich: 49.732 € einmalig: 25.000 € ohne Umbau Im Rahmen der Umsetzung des geplanten U3-Programms sind inzwischen die Maßnahmen in der Kita Lechenich-Nord und in der Theodor-Heuss-Straße kalkuliert und beim Landesjugendamt angemeldet. In Lechnich-Nord sollte eine U3-Gruppe angebaut und eine existente Ü3-Gruppe in eine Kombigruppe Ü3/U3 umgebaut werden. In der Grobkostenaufstellung der ursprünglichen Planung war die Maßnahme mit 600.000 € bei einem Zuschuss von 270.000 € beziffert. Nach der jetzigen Planung ist eine komplette neue Anbaugruppe nicht mehr erforderlich. Zwei existente Gruppen werden U3-tauglich gemacht, wobei vorerst nur eine als U3Gruppe genutzt wird. Dazu sind nur kleinere Umbaumaßnahmen erforderlich. So wird der jetzige Außengeräteraum zu einem Schlafraum umgebaut, der von beiden U3-Gruppen benutzt werden kann. Auf dem Außengelände wird dann Ersatz für den Außengeräteraum geschaffen. Die Maßnahme wird nunmehr mit 40.000 € im Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft veranschlagt und soll bis zum 01.08.2013 umgesetzt werden. In der Kita Tausendfüßler in der Theodor-Heuss-Straße muss eine Gruppe U3-tauglich umgebaut werden. In der Grobkostenaufstellung der ursprünglichen Planung war diese Maßnahme mit 42.500 € bei einem Zuschuss von 38.250 € beziffert. Sie wird nunmehr mit 20.000 € im Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft veranschlagt und soll ebenfalls bis zum 01.08.2013 umgesetzt werden. Für die Schaffung von U3Plätzen sind weitere Landes- und Bundesmittel avisiert. Wann und in welcher Höhe diese fließen, ist zurzeit noch nicht klar. (Erner) -5-