Beschlussvorlage (Bestellung eines weiteren Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters gem. § 68 der Gemeindeordnung)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I Vorlage 416 /X.L. Datum: 09.03.2016 An den Gemeinderat Sitzungstag: 15.03.2016 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bestellung eines weiteren Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters gem. § 68 der Gemeindeordnung Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 68 Abs. 1 einen weiteren Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters zu bestellen. 2. Der Gemeinderat bestellt Herrn Gemeindeamtsrat Norbert Crump zum weiteren Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters. Begründung: Die Vertretung im Amt des Bürgermeisters richtet sich nach § 68 der Gemeindeordnung NRW. Nach § 68 Abs. 1 Satz 4 bestellt der Rat den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, wenn ein Beigeordneter nicht vorhanden ist. Herr Gemeindeoberamtsrat Alfred Piehler wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 06.02.2007 zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters zunächst auf 6 Jahre bestellt. In der Sitzung des Gemeinderates am 05.02.2013 wurde die Befristung aufgehoben und Herr Piehler auf unbestimmte Zeit zum Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellt. Eine Vertretungsregelung für den Allgemeinen Vertreter wurde bisher nicht vorgenommen, wird aber aus Rechtssicherheitsgründen für notwendig erachtet. Im Falle der gleichzeitigen Verhinderung des Bürgermeisters und des Allgemeinen Vertreters ist eine weitere Vertretungsregelung angezeigt, damit der ordnungsgemäße Ablauf der laufenden Geschäfte gewährleistet werden kann. Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, Herrn Gemeindeamtsrat Norbert Crump zum weiteren Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Nettersheim zu bestellen. Herr Crump bietet in seiner Person alle notwendigen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen und zeichnet sich durch besondere Kompetenzen innerhalb der Verwaltung aus. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister