Bekanntmachung (Rat der Gemeinde Langerwehe)

Gemeinde Langerwehe Langerwehe, den 26.11.2015 BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 08.12.2015, 18:00 Uhr, findet im Foyer der Kulturhalle Langerwehe die 10. Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe statt. T A G E S O R D N U N G: A) Öffentliche Sitzung: 1 Einwohnerfragestunde 2 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3 Erlass einer 13. Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom 12.Dezember 2002 zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe vom 14.03.2014 4 9. Änderungssatzung vom ...... Dezember 2015 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe vom 01. Dezember 2006 5 9. Änderung vom ...... zur Abfallgebührensatzung vom 14.12.2006 zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Langerwehe vom 14.12.2005 sowie zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet des Zweckverbandes RegioEntsorgung vom 29.11.2010 in den jeweils gültigen Fassungen 6 Erlass der Satzung über die Unterbringung von obdachlosen Personen, ausländischen Flüchtlingen sowie Aussiedlern und Zuwanderern in Obdachunterkünften, anerkannten Übergangsheimen für Asylbewerber und anerkannten Übergangsheimen für Aussiedler sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren als Unterbringungs- und Verbrauchsgebühren (Unterbringungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe 7 Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen hier: Gebührenbedarfsberechnung 8 Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2016; Ermittlung der Friedhofsgebühren und Erlass einer 8. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Langerwehe vom 06.09.1996 Bekanntmachung 10. Sitzung Rat, 08.12.2015 Seite 1 von 3 9 Erweiterung der Bestattungsangebote auf den Friedhöfen D'horn und Heistern; Erlass einer neuen Friedhofssatzung 10 Erlass einer 1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung vom 14.12.2012 11 1. Änderungssatzung vom ...... Dezember 2015 zur ordnungsbehördlichen Verordnung über die Verlängerung, Aufhebung und Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften und für öffentliche Vergnügungsstätten sowie für Jahrmärkte, Kirmesveranstaltungen, Schützenfeste, Maifeste und ähnliche Veranstaltungen für das Gebiet der Gemeinde Langerwehe vom 16. Dezember 2010 (Sperrzeitverordnung) 12 1. Änderungssatzung vom ...... Dezember 2015 zur ordnungsbehördlichen Verordnung über allgemeine Ausnahmen vom Verbot der Störung der Nachtruhe und vom Verbot der Lärmbelästigung durch Tonwiedergabegeräte aus Anlass des Jahreswechsels, während der Karnevalstage und anlässlich von Volksfesten, Volksbelustigungen und ähnlichen Veranstaltungen in der Gemeinde Langerwehe vom 16. Dezember 2010 (Lärmverordnung) 13 Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung) für das Haushaltsjahr 2016 14 Ersatzwahl zu verschiedenen Ausschüssen / Gremien, Bestellung von Ausschussvorsitzenden / stellv. Ausschussvorsitzenden 15 Mitgliedschaft in Gremien; hier: Ersatzwahl 16 6. Änderung des Bebauungsplanes A 1 Hamich hier: Beratung über die während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB 17 Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 18 Kindertageseinrichtung St. Martin in Langerwehe; hier: Antrag auf Betriebskostenzuschuss 19 Unterstützung zur Errichtung einer Kleiderkammer hier: Anträge der GdG Inden-Langerwehe (Flüchtlingshilfe) vom 09.11.2015 und dem Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Fraktion vom 23.11.2015 20 Beitritt der Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge hier: Antrag 90/ DIE GRÜNEN Fraktion 21 Klimaschutzpreis 2015 22 Mitteilungen und Anfragen 22/1 Kommunalinvestitionsfördergesetz NRW B) Nichtöffentliche Sitzung: 23 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 24 Entwicklungsgesellschaft indeland; hier: Wirtschaftsplan 2016 25 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum interkommunalen Gewerbegebiet 26 Mitteilungen und Anfragen Der Bürgermeister (Göbbels)