Beschlussvorlage (51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nettersheim; Gesamträumliches Planungskonzept zur Ermittlung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen hier: Feststellungsbeschluss)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - M Vorlage 174 /X.L. Z.1 Datum: 26.05.2015 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 02.06.2015 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 16.06.2015 Gemeinderat Sitzungstag: 23.06.2015 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nettersheim; Gesamträumliches Planungskonzept zur Ermittlung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen hier: Feststellungsbeschluss Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, 1. zum „Gesamträumlichen Planungskonzept zur Ermittlung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ der Gemeinde Nettersheim, erstellt durch die Planungsgruppe MWM, den Feststellungsbeschluss zu fassen, 2. die Verwaltung zu beauftragen, eine vertiefende Untersuchung der Potentialflächenempfehlung „E 12“ westlich des Autobahnendes im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit und die städtebauliche Rahmenplanung zu beauftragen. Ggf. soll eine gemeinsame Betrachtung mit Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Blankenheim erreicht werden. Der Auftrag zur Untersuchung ist an das billigsbietende Fachbüro zu erteilen. 3. Des Weiteren wird beschlossen, über die im Jahre 1998 rechtlich herbeigeführte 16. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung einer Windkraftkonzentrationszone im Gemarkungsbereich Engelgau/Frohngau hinaus nunmehr die 51. Änderung des Flächennutzungsplanes auf der Grundlage des Gesamträumlichen Planungskonzeptes zur Ermittlung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen vorzunehmen. 4. Darüber hinaus wird beschlossen, von einer Betrachtung weiterer Flächen derzeit abzusehen. Begründung: A. I. Die Gemeinde Nettersheim befürwortet und unterstützt eine bestmögliche Nutzung der innerhalb ihres Gebiets gegebenen Windkraftpotentiale für eine energetische Nutzung unter Beachtung der erforderlichen Be- und Einschränkungen. In die Bauleitplanung wurde dazu bereits 1998 ein Vorranggebiet für Windkraftnutzung bei Engelgau / Frohngau aufgenommen. Die Darstellung eines Vorranggebiets wurde im Zusammenhang damit seinerzeit mit einer Ausschlusswirkung von Windkraftanlagen für das übrige Gemeindegebiet verbunden („Windkraftkonzentrationszone“). Die vorhandene Windkraftkonzentrationszone bei Engelgau wurde damals auf der Grundlage einer systematischen, auf nachvollziehbaren Kriterien aufgebauten Untersu- 3 chung des gesamten Gemeindegebiets auf für Windkraftanlagen potentiell am besten geeignete Standorte für Windkraftanlagen abgegrenzt. Infolge des technischen Fortschritts weisen aktuelle Windkraftnutzungsanlagen teilweise erheblich andere Auswirkungen auf ihre Umgebung auf, als dies damals zugrundegelegt werden konnte. Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass eine hinreichend rechtlich sichere und belastbare Steuerung der Windkraftnutzung im Gemeindegebiet auf der Grundlage des Flächennutzungsplans eine aktualisierte Fassung des FNP erfordern wird. II. Am 5.7.2011 hat der Gemeinderat sodann beschlossen: „1. Im Hinblick auf die in Kürze zu erwartende Neufassung der Grundsätze für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen (Windenergieerlass) sowie darüber hinaus die aktuellen weltweiten Ereignisse und die Auswirkungen auf den zusätzlichen Einsatz erneuerbarer Energien steht die Gemeinde Nettersheim dieser Entwicklung aufgeschlossen gegenüber und strebt an, sowohl auf kommunaler als auch interkommunaler Ebene eine städtebaulich geordnete Entwicklung zur Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen zu erreichen. Folgende Kriterien sollten hierbei berücksichtigt werden: 2. Interkommunale Zusammenarbeit zur Erstellung eines regionalen Windenergiekonzeptes, 3. Einrichtung einer Kommission Windenergie unter Beteiligung des Regionalforstamtes, der Landwirtschaftskammer, des Naturparks, der Kirche, des Kreises Euskirchen, der Eifelhöhenklinik, der Eifeltouristik sowie der Gemeinde, 4. Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes mit Schwerpunkt „Standortsuche Windenergieanlagen“ sowie Einrichtung eines lokalen Agenda-Beirates und anschließenden Work-Shops unter Beteiligung des Wuppertal Instituts 5. Einholen einer verbindlichen Aussage zur geplanten Netzerweiterung und ggf. Umformerstationen beim Netzbetreiber, 6. Durchführung eines Interessenbekundungsverfahren, 4 7. Etablierung eines regionalen Energiewerkes 8. Umweltverträglichkeitsprüfung vornehmen 9. Wahrung eines ausreichenden Abstandes zu Siedlungsbereichen“ Es wurde darüber hinaus beschlossen, eine Überprüfung der derzeitigen Bauleitpläne (Bebauungsplan „Windkraftkonzentrationszone“ und Flächennutzungsplan) dahingehend vorzunehmen, inwieweit ein Aufstellungsbeschluss zur Neuaufstellung bzw. Änderung erforderlich wird. III. Am 12.6.2012 hat der Gemeinderat beschlossen: „1. Es wird beschlossen, gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) das Verfahren zur 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nettersheim einzuleiten. Mit der Änderungsplanung sollen die im Flächennutzungsplan in seiner aktuellen Fassung enthaltenen Instrumente zur Steuerung der Zulässigkeit von Vorhaben zur Windenergienutzung im gesamten Gemeindegebiet überprüft und im erforderlichen Umfang fortgeschrieben werden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss zur Einleitung des 51. Änderungsverfahrens in der vorgeschriebenen Form bekannt zu machen und die erforderlichen Verfahrensschritte zur Herbeiführung der Änderungsplanung durchzuführen.“ IV. Schließlich hat der Gemeinderat am 17.12.2013 beschlossen: „a) weitergehende Umweltverträglichkeitsprüfungen in Waldbereichen der Gemeinde Nettersheim derzeit nicht zu beauftragen und b) eine Überprüfung des Planungsstandes 1998 bezüglich der Betrachtung des Offenlandes zur Ausweisung weiterer Windkraftkonzentrationszonen vorzunehmen.“ B. I. Auf der Basis der vorgenannten Beschlüsse hat das gemäß der Beschlussvorlage des Rates mit der Erstellung des Gesamträumlichen Planungskon- 5 zeptes zur Ermittlung von Konzentrationszonen für Windkraft beauftragte Planungsbüro MWM aus Aachen unter zusätzlicher Inanspruchnahme einer juristischen Begleitung (Heuking Kühn Lüer Wojtek aus Düsseldorf) in mehreren Arbeits- und Planungsschritten den Entwurf dieses Planungskonzeptes erstellt, um damit Vorschläge zu potentiellen Standorten für Windenergieanlagen darzustellen und um Aussagen für etwaige weitere Untersuchungen für Potentialflächen zu treffen. Der Entwurf dieses gesamtheitlichen Planungskonzeptes wurde in der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses im Holzkompetenzzentrum Nettersheim am 12.3.2015 in einer Präsentation vorgestellt. Der Textband dazu wurde mit der Sitzungsniederschrift ausgereicht. Diejenigen, die bisher Interesse an der Errichtung von Windenergieanlagen im Gemeindegebiet Nettersheim bekundet haben, sollen nach erfolgtem Feststellungsbeschluss über die Ergebnisse der Untersuchungen informiert werden. II. Gemäß den Empfehlungen im Gesamträumlichen Planungskonzept sollen die Bereiche der Potentialflächenempfehlungen „E 12“ in Bezug auf Umweltverträglichkeit, bei dem das Büro Lange in der Vergangenheit bereits Erstuntersuchungen vorgenommen hat und städtebauliche Rahmenplanung, bei der die Anbindung an den empfohlenen Flächenbereich geprüft werden soll, zur ergänzenden Untersuchung beauftragt werden, wenn hierüber mit der Gemeinde Blankenheim Übereinstimmung erzielt werden kann. Die Verwaltung soll beauftragt werden, entsprechende Klärungen über eine solche Beauftragung herbeizuführen. III. Unberührt von der jetzt vorgenommenen Untersuchung zum Gesamträumlichen Planungskonzept zur Ermittlung von Konzentrationszonen für Windkraft im Gemeindegebiet Nettersheim ist die mit der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes am 30.12.1998 rechtsverbindlich ausgewiesene Windkraftkonzentrationszone im Gemarkungsbereich Engelgau/Frohngau, die durch einen qualifizierten Bauleitplan gefestigt wurde. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister