Bekanntmachung (Rat der Gemeinde Langerwehe)

Gemeinde Langerwehe Langerwehe, den 28.11.2017 BEKANNTMACHUNG Am Donnerstag, dem 07.12.2017, 18:00 Uhr, findet im Foyer der Kulturhalle Langerwehe die 22. Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe statt. T A G E S O R D N U N G: A) Öffentliche Sitzung: 1 Einwohnerfragestunde 2 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3 Vorstellung der Tierschutzbeauftragten des Kreises Düren 4 Antrag auf Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen in der Gemeinde Langerwehe hier: Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD/FDP vom 10.11.2017 5 Umbesetzung des Ausschusses für Jugend- und Sozialangelegenheiten; hier: Antrag der SPD/FDP-Fraktion 6 11. Änderungssatzung vom xx. Dezember 2017 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe vom 01. Dezember 2006 7 11. Änderung vom xx. Dezember 2017 zur Abfallgebührensatzung vom 14.12.2006 zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Langerwehe vom 14.12.2005 sowie zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet des Zweckverbandes RegioEntsorgung vom 29.11.2010 in den jeweils gültigen Fassungen Bekanntmachung 22. Sitzung Rat, 07.12.2017 Seite 1 von 3 8 Erlass einer Entwässerungssatzung 9 Erlass einer 15. Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom 12.12.2002 zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe vom 14.03.2014 10 Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2018 11 Erlass einer Satzung über die Unterbringung von obdachlosen Personen, ausländischen Flüchtlingen sowie Aussiedlern und Zuwanderern in Obdachunterkünften, anerkannten Übergangsheimen für Asylbewerber und anerkannten Übergangsheimen für Aussiedler sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren als Unterbringungs- und Verbrauchsgebühren (Unterbringungs- und Gebührensatzung) 12 Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2018 (Hebesatzsatzung) 13 Satzung der Gemeinde Langerwehe über die erforderlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und die Ablösebeträge für Kraftfahrzeugstellplätze gemäß § 50 (1) BauO NRW 14 Festlegung einer Straßenbezeichnung 15 Kommunale Kindertageseinrichtungen; hier: Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den "Kindergartenpool" 16 Bebauungsplan B 4 Luchem "An der Burgstraße" hier: Abwägung über die während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB 17 Klimaschutzpreis 2017 18 Versammlungsraum Geich/Obergeich 19 Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Freizeit und Naherholung im indeland 20 Mitteilungen und Anfragen B) Nichtöffentliche Sitzung: 21 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 22 Kulturhalle und Neubau einer Aula 23 Bestellung von persönlichen Vertretern der Aufsichtsratsmitglieder des Aufsichtsrates der Entwicklungsgesellschaft Langerwehe mbH 24 Grundstücksverkauf 25 Nutzungsvereinbarung für die Immobilie Hamich 26 Gemeindebücherei 27 Abschluss eines Erschließungsvertrages für einen Teilbereich des Bebauungsplanes G 2 Geich-Obergeich 28 Personalangelegenheiten 29 Mitteilungen und Anfragen Der Bürgermeister (Göbbels)