Beschlussvorlage (Unterhaltung von Gemeindestraßen, Wirtschafts-, Wander- und Fahrradwegen)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III – Cr/L Vorlage 228 /X.L. Datum: 26.05.2015 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 02.06.2015 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 16.06.2015 Gemeinderat Sitzungstag: 23.06.2015 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Unterhaltung von Gemeindestraßen, Wirtschafts-, Wander- und Fahrradwegen Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die Vorgehensweise zur Unterhaltung der Gemeindestraßen sowie der Wirtschafts-, Wander- und Fahrradwege zustimmend zur Kenntnis. Des weiteren beschließt der Gemeinderat in diesem Zusammenhang die Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht im Besonderen bezogen auf Wirtschafts-, Wander- und Fahrradwege nochmals mit dem Städte- und Gemeindebund, der Unfallkasse NRW und der gemeindlichen Versicherung abzustimmen. Begründung: In der Unterhaltungspflicht der Gemeinde Nettersheim steht ein kilometerlanges Straßen- und Wegenetz. Bei den Straßen handelt es sich zum einen um innerörtliche Straßen und zum anderen um Gemeindeverbindungsstraße außerhalb der Ortslagen. Zu den Wegen zählen Wirtschafts-, Wander- und Fahrradwege. Die Unterhaltung wird derzeit wie folgt sichergestellt: 1. Gemeindestraßen Bereits seit vielen Jahren werden über ein Straßeninstandsetzungsprogramm Innerorts sowie im Bereich von Gemeindeverbindungsstraßen Straßeninstandsetzungen durchgeführt. Derzeit wird wiederrum entsprechend dem Ratsbeschluss vom 08.04.2014 ein mit den Ortsvorstehern abgestimmtes Instandsetzungsprogramm in allen Orten durchgeführt, welches voraussichtlich im Sommer dieses Jahres abgeschlossen werden kann. Sofern außerhalb dieser Instandsetzungsprogramme einzelne Schlaglöcher auftreten, die ggf. auch eine Gefährdung darstellen können, werden diese übergangsweise durch das Personal des gemeindlichen Bauhofes mit „Kaltteer“ geschlossen. 3 2. Wirtschafts-, Wander- und Fahrradwege Wirtschaftswege sind vielfach auch als Wander- und Fahrradwege ausgewiesen. Die Unterhaltung dieser Wege basiert auf folgenden Eckpfeiler: a) Regelmäßige Freischneideprogramme in der Zeit vom 01. Oktober bis zum 28. Februar b) Patenschaften von Landwirten im Rahmen Landpacht c) Schotterprogramm d) Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen von Förderprogramm, zum Beispiel über den Landesbetrieb Wald- und Holz Siehe in diesem Zusammenhang auch die Vorlagen 309, 309 Z.1 und 108. Sofern Gefahrenpunkte vorliegen, die nicht oder nicht zeitnah über das zuvor Beschriebene behoben werden können, wird hier der gemeindliche Bauhof nach Bedarf eingesetzt. Damit bei der beschriebenen Vorgehensweise Haftungsansprüche gegen die Gemeinde ausgeschlossen werden können, sind die Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht nochmals mit dem Städte- und Gemeindebund, der Unfallkasse NRW und der gemeindlichen Versicherung abzustimmen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister