Beschlussvorlage (Zwischenbericht zum Wirtschaftsjahr 2015 hier: Eigenbetrieb Abwasser)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB II - Gl. Vorlage 247 /X.L. Datum: 28.05.2015 An den Betriebsausschuss Sitzungstag: 09.06.2015 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 16.06.2015 Gemeinderat Sitzungstag: 23.06.2015 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Zwischenbericht zum Wirtschaftsjahr 2015 hier: Eigenbetrieb Abwasser Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein Prognose des voraussichtlichen Jahresergebnisses 2015 2 Beschlussvorschlag: Der erste Zwischenbericht des Wirtschaftsjahres 2015 des Eigenbetriebes Abwasser mit der Prognose des voraussichtlichen Jahresergebnisses zum 31.12.2015 wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Auf der Grundlage der Eigenbetriebsverordnung NRW und der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Abwasser ist ein vierteljährlicher Überblick über den Verlauf der Erträge und Aufwendungen zu verschaffen. Der beigefügte Zwischenbericht für das erste Quartal berücksichtigt bereits die Erkenntnisse und den Buchungsverlauf bis zum heutigen Tag. Es zeigt sich gemäß dieser Prognose – wenngleich es zu Verschiebungen zwischen einzelnen Konten kommen wird – ein nahezu ausgeglichenes Jahresergebnis. Bei den Kanalvollanschlussgebühren wurden die aktuellen Vorauszahlungen der einzelnen Anschlussnehmer auf der Grundlage des Vorjahresverbrauches zugrunde gelegt. Sollte die Schmutzwassermenge 2015 erheblich von der des Vorjahres abweichen – wozu derzeit noch keine Erkenntnisse vorliegen – so würde sich dies entsprechend auf diese Ertragsposition auswirken. Bei den Erträgen aus der Fäkalienausfuhrgebühr ist neben der geänderten Gebühr ab 01.01.2015 auch eine noch bevorstehende Umstellung verschiedener Haushalte von Kleinkläranlagen auf geschlossene Gruben berücksichtigt worden, so dass derzeit davon ausgegangen wird, dass der Planansatz erreicht werden kann Bei den periodenfremden Erträgen hat eine Korrektur von Sicherheitssummen für Altjahre Berücksichtigung gefunden. Im erhöhten Strombezug sind die Stromkosten für die rückübertragenen Sonderbauwerke berücksichtigt, deren Kosten gemäß Vorauszahlung bei rd. 14 TEUR liegen wird. Unter den Positionen ausstehende Rechnungen und Fremdleistungen sind die Schmutzwasserabgaben fürs Vorjahr und die Verwaltungsgebühr an den Wasserverband Oleftal für das Ablesen der Verbräuche 2015 berücksichtigt. Bei den Beiträgen sind in 2015 keine Zahlungen mehr zu erwarten, da diese bereits Ende 2014 verbucht wurden. Unter den Erlöskorrekturen für Vorjahre wurden in vorherigen Jahresabschlüssen entsprechende rückwirkende Absetzungen im Rahmen der Verbrauchsabrechnungen für Vorjahre verbucht. Nach aktuellem Kenntnisstand ist hier in diesem Jahr mit keinem Aufwand zu rechnen. Unter den Rechts- und Beratungskosten ist ein Anteil des Eigenbetriebes im Rahmen der Überprüfung einer möglichen Rückführung in den Kernhaushalt berücksichtigt. 3 Die Zinserträge sind an die aktuellen Zinskonditionen angepasst, da die interne Kassenbestandsverstärkung an die Gemeinde bzw. die beiden anderen Eigenbetriebe einer marktüblichen Verzinsung unterliegt, die derzeit unter der des Vorjahres liegt. Zusammenfassend kann damit dargelegt werden, dass sich die Wirtschaftsführung 2015 des Eigenbetriebes Abwasser in Gänze betrachtet voraussichtlich im Rahmen der Planungen bewegen wird. Über den weiteren Verlauf wird im Rahmen der nächsten Sitzungsphase wieder berichtet werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister