Beschlussvorlage (Straßeninstandsetzungsmaßnahmen hier: Sachstandsbericht)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III –L/Kr Vorlage 281 /X.L. Datum: 12.08.2015 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 18.08.2015 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 01.09.2015 Gemeinderat Sitzungstag: 08.09.2015 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Straßeninstandsetzungsmaßnahmen hier: Sachstandsbericht Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den Sachstand sowie die weitere Vorgehensweise im Rahmen der Straßeninstandsetzungsmaßnahmen innerhalb des Gemeindegebietes zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Nachdem der Rat in seiner Sitzung am 08.04.2015 den Auftrag für Straßeninstandsetzungsmaßnahmen innerhalb des Gemeindegebietes an die Fa. Nießen erteilt hat (siehe Vorlage 1162), wurden zunächst im Herbst 2014 eine Vielzahl von Aufbrüchen aufgrund von Wasserleitungsrohrbrüchen bzw. - grundstücksanschlüssen in der Oberfläche bituminös geschlossen. Im Mai 2015 wurde dann mit Instandsetzungsmaßnahmen an gemeindlichen Straßen sowie der Reparatur weiterer Rohrbrüche begonnen. Zwischenzeitlich sind die Instandsetzungsarbeiten in den Ortslagen Tondorf, Engelgau, Nettersheim und Marmagen weitestgehend abgeschlossen, wobei der Instandsetzungsumfang im Vorfeld mit den Ortsvorstehern abgestimmt bzw. Vorschläge eingereicht wurden. Mit Beginn der Bauarbeiten wurde dann der konkrete Instandsetzungsumfang unter Beteiligung der bauausführenden Firma vor Ort festgelegt. In den kommenden Wochen sollen die Instandsetzungsarbeiten in den übrigen Orten des Gemeindegebietes fortgeführt werden. Bei der Ermittlung des Schadensumfanges in den jeweiligen Orten zeigte sich auch, dass in verschiedenen Straßenzügen, wo zwischenzeitlich bauliche Entwicklungen entstanden sind, größere Straßenschäden vorhanden sind, da es sich bei diesen Straßen um ursprüngliche Wirtschaftswege, die zunächst als „Baustraße“ durch die angrenzenden Anlieger genutzt werden oder innerörtliche, noch nicht ausgebaute Straßen, handelt. Diese Straßenzüge haben teilweise nicht den notwendigen Unterbau, so dass für eine ordnungsgemäße endgültige Instandsetzung auch der Unterbau erneuert werden muss. Ein derartiger Ausbauumfang ist jedoch durch das derzeitige Instandsetzungsprogramm nicht abgedeckt. Hinzu kommt, dass diese Straßenzüge grundsätzlich nach dem Kommunalabgabengesetz bzw. Baugesetzbuch i.V.m den gemeindlichen Satzungen beitragspflichtig 3 sind. Es ist daher beabsichtigt, in diesen Straßenzügen mit den angrenzenden Anliegern im Rahmen eines Ortstermins abzustimmen, wie eine möglichst einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Zu derartigen Gesprächen wird die Gemeinde einladen. Im Rahmen des derzeitigen Instandsetzungsprogramms geht die Gemeinde davon aus, dass die Arbeiten spätestens Ende September in allen Orten weitestgehend abgeschlossen sind. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister