Beschlussvorlage (Ermächtigungsübertragungen nach § 22 GemHVO NRW im Zuge des Jahresabschlusses 2014)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB II - Gl. Vorlage 290 /X.L. Datum: 17.08.2015 An den Rechnungsprüfungsausschuss Sitzungstag: 01.09.2015 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 01.09.2015 Gemeinderat Sitzungstag: 08.09.2015 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Ermächtigungsübertragungen nach § 22 GemHVO NRW im Zuge des Jahresabschlusses 2014 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein Liste der Ermächtigungsübertragungen 2014 2 Beschlussvorschlag: Der Rat stimmt den Ermächtigungsübertragungen nach § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW mit dem Jahresabschluss zum 31.12.2014 in Form der der Vorlage 290 beigefügten Übersicht zu. Begründung: Nach § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW bleiben Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar; bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Vermögensgegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann, bleiben die Ermächtigungen bis zum Ende des zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr verfügbar. Bereits mit Einbringung des Haushalts 2015 wurde unter anderem auch im Vorbericht über die mit dem Jahresabschluss 2014 vorgesehenen Ermächtigungsübertragungen für Auszahlungen für Investitionen bzw. Baumaßnahmen informiert. Wenngleich § 22 Absatz 2 GemHVO festlegt, dass die Ermächtigung für ihren Zweck weiter verfügbar bleiben, so ist eine Ermächtigungsübertragungen insoweit sinnvoll, da nur durch dieses Verfahren sichergestellt ist, dass für die dann im Folgejahr erforderlichen Auszahlungen für Investitionen auch die Liquidität eingeplant und verfügbar gemacht wird. Mit den Informationen über das haushaltswirtschaftliche Handeln der Gemeinden gegenüber dem Rat wird offen gelegt, wie weit von den gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten der Übertragung von Ermächtigungen sowie von der Inanspruchnahme von über das Haushaltsjahr hinaus weiter geltenden Ermächtigungen Gebrauch gemacht worden ist. Unabhängig von dieser Vorabinformation im Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanung müssen im Jahresabschluss der Gemeinde gleichwohl die Ermächtigungsübertragungen gesondert angegeben und deutlich gemacht werden, wie und in welchem Umfang sich die nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen auf die gemeindliche Ergebnis- und Finanzrechnung auswirken. In der beigefügten Übersicht sind die Ermächtigungsübertragungen aus 2014 in das Haushaltsjahr 2015 dargestellt. Es handelt sich hierbei rein um Ermächtigungsübertragungen für investive Maßnahmen nach § 22 Absatz 2 GemHVO NRW. Die entsprechende Ermächtigungsübertragung führt im Finanzplan 2015 bei der betreffenden Maßnahme zu zusätzlichen verfügbaren Mitteln. Diese Ermächtigungsübertragungen wirken sich im Haushaltsjahr 2015 konkret auf den Liquiditäts- und ggf. Kreditbedarf der Gemeinde aus und beeinflussen nach Fertigstellung der Maßnahmen und entsprechender Aktivierung des neuen Anlagegutes die Ergebnisrechnung 2015 ff. über die Nutzungsdauer im Bereich der Auflösung der Sonderposten (soweit Fördermaßnahme) sowie im Bereich der Abschreibungen. 3 Es wird vorgeschlagen, die beigefügten Ermächtigungsübertragungen im Zuge der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister