Beschlussvorlage (Öffentliche Sicherheit)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Vorlage 316 /X.L. Datum: 03.11.2015 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 10.11.2015 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 08.12.2015 Gemeinderat Sitzungstag: 15.12.2015 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Öffentliche Sicherheit Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses v. 24.03.2015 (Vorlage 208 /X.L.) wurden die laufenden Maßnahmen zur Verbesserung der ö. Sicherheit in der Gemeinde weiter fortgesetzt. Insbesondere sind in diesem Zusammenhang die Kontroll- und Einsatzfahrten mit dem gemeindlichen Ordnungsamtsfahrzeug während den einbruchsrelevanten Tageszeiten, d.h. zwischen 15.00 - 21.00 Uhr durch alle Ortslagen sowie gefährdete Bereiche im Gemeindgebiet zu erwähnen. Auch wenn diese Einsatzfahrten in der Sommerzeit etwas reduziert durchgeführt wurden, so sind bis Mitte Okt. d.J. insgesamt 59 zusätzliche Kontrollfahrten neben den üblichen Einsätzen der Kreispolizei selbst, erfolgt. Hierdurch bedingt entstehen anteilig Personalaufwendungen von 7.670,00 € sowie Sachaufwendungen von rd. 1.300,00 €. Ein positiver Effekt wird auch durch den Einsatz des Ordnungsamtsfahrzeuges bei Dienstfahrten des Verwaltungspersonals tagsüber erreicht. Durch entsprechende Einlagen und Berichte bzw. Hinweise zum Einbruchschutz im Gemeindeblatt (u.a. Flyer der Kreispolizei), im Besonderen auch während der Urlaubs- und Ferienzeit, wurde die Bevölkerung im Sinne der kreisweiten Kampagnen „Riegel vor“ und „Wachsamer Nachbar“ sensibilisiert und um Mithilfe und Unterstützung gebeten. Während des monatlich stattfindenden Bürgersprechtages mit dem zuständigen Bezirkspolizeibediensteten wird die Thematik ebenfalls verstärkt vermittelt. Im Rahmen der am 19.10.2015 stattgefundenen Sicherheitsbesprechung mit dem Leiter der Polizeiwache Schleiden sowie den Bezirkspolizeibediensteten konnte erfreulicherweise berichtet werden, dass für das Gemeindegebiet im bisherigen Jahresverlauf lediglich zwei Einbruch-/Diebstahldelikte in Privatwohnungen zu registrieren waren (2013 = 31, 2014 =27). Einbrüche in gewerbliche Einrichtungen (beispielsweise Gewerbegebiet Zingsheim) waren bis zuletzt in 2015 über die Polizeiwache Schleiden nicht zu registrieren. Trotz der erfreulichen Entwicklung besteht auch nach Wertung der Kreispolizei kein Anlass, Veränderungen zu laufenden Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit vorzunehmen, zumal von den über Landesgrenzen hinaus agierenden und gut or- 3 ganisierten Banden, insbesondere während der dunklen Jahreszeit, ein erhebliches Gefahrenpotenzial ausgeht, wobei naheliegende und schnell erreichbare Fluchtwege (beispielsweise A 1) von Bedeutung sind. Zuletzt zu registrierende Einbrüche in der Nachbarkommune Mechernich wurden u.a im Ortsteil Weyer verübt. Aufgrund der Erfahrenswerte der Kreispolizei wird eine verlängerte Schaltung der Straßenbeleuchtung für entbehrlich erachtet. Im Rahmen von weiteren Presseberichten wird die Bevölkerung in den nächsten Wochen weiterhin zu der Thematik informiert. Im Rahmen landesweiter zusätzlicher Aktionen über die Polizeibehörde während der dunklen Jahreszeit wird auch das Kreisgebiet bedient, wenngleich die personellen Kapazitäten u.a. im Rahmen von Sicherheitsmaßnahmen zur Asylthematik mit beansprucht sind. Für Do., 19.11.2015, 19.00 Uhr, ist die nächste Infoveranstaltung für die Bevölkerung zum Thema Prävention mit einem Fachberater der Kreispolizei Euskirchen im Holzkompetenzzentrum Rheinland vorgesehen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister