Beschlussvorlage (4. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.2000)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.03.2011 - Der Bürgermeister Az: 24-41-01 Nr. der Ratsdrucksache: 454-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 22.03.2011 Rat 29.03.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 4. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.2000 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr R. Schmitz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 454-IX 1. Sachverhalt: Anlässlich der im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen 2011 erfolgten Vorstellung des Ergebnisses der Bürgerbeteiligung; hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 01.03.2011 empfohlen, die Hundesteuersätze auf das Niveau der Steuersätze der Stadt Mechernich anzuheben. Die Steuersätze wären demnach wie folgt zu ändern: Steuersatz, wenn aktueller Steuersatz je Hund neuer Steuersatz je Hund Erhöhung je Hund 62,00 € 75,00 € 88,00 € 614,00 € 69,00 € 115,00 € 138,00 € 805,00 € 7,00 € 40,00 € 50,00 € 191,00 € a) nur ein Hund gehalten wird b) zwei Hunde gehalten werden c) drei oder mehr Hunde gehalten werden d) ein Kampfhund gehalten wird 2. Rechtliche Würdigung Nicht erforderlich 3. Finanzielle Auswirkungen In Höhe von rund 30.000,00 € 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: 4. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.2000 Die 4. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.2000 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu Ratsdrucksache Nr. 454-IX vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.