Beschlussvorlage (Einstellungsstopp)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 235/2012 Az.: -10- Amt: - 10 BeschlAusf.: - -10- Datum: 30.05.2012 gez. Elsen Amtsleiter RPA Beratungsfolge Rat Betrifft: - 20 - Termin 26.06.2012 gez. Erner, 1. Beigeordneter BM / Dezernent 04.06.2012 Datum Freigabe -100- Bemerkungen beschließend Einstellungsstopp Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der vom Rat der Stadt Erftstadt am 24.06.1997 beschlossene Einstellungsstopp wird auf die Eigenbetriebe (-65-,-81- und -82-) erweitert. Begründung: Der Rat der Stadt Erftstadt hat am 24.06.1997 einen generellen Einstellungsstopp für die Kernverwaltung beschlossen (V 6/1891). Ausgenommen von diesem Beschluss sind die Mitarbeiter/innen der Eigenbetriebe sowie die Auszubildenden, Praktikanten/innen, Anwärter/innen, Honorarkräfte sowie die aushilfsweise befristet Beschäftigten. Der Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 29.05.2012 beschlossen, dem Rat zu empfehlen, die Eigenbetriebe -65-, -81- und -82- in den seinerzeit gefassten Einstellungsstoppbeschluss mit einzubeziehen. Unberührt von diesem Beschluss bleibt die daraus folgende konkrete Personalentscheidung durch den Bürgermeister nach § 73 Abs. 3 GO in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt. (Dr. Rips) -2-