Beschlussvorlage (Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 30/2012 Az.: 32 Amt: - 32 BeschlAusf.: - 32 Datum: 23.01.2012 gez. Hülsebus Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr - 20 - gez. Dr. Rips, Bürgermeister BM / Dezernent Termin Datum Freigabe -100- Bemerkungen 09.02.2012 vorberatend Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 03.05.2012 vorberatend Rat 26.06.2012 beschließend Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 08.11.2012 vorberatend Rat 11.12.2012 beschließend Betrifft: 20.08.2012 Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Erftstadt wird zur Beschlussfassung an den Rat der Stadt Erftstadt verwiesen. Begründung: Mit Erlass der Satzung der Stadt Erftstadt über die Errichtung und Benutzung der Obdachlosenunterkünfte ist gem. § 9 eine Gebührensatzung vorgesehen. Die Grundgebühr entsprechend § 2 Abs. 1 der Gebührensatzung sowie die Gebühr für die Nebenkosten und Heizkosten gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 u. 2 der Gebührensatzung orientieren sich an den Vorgaben des Eigenbetriebes Immobilien. Die Stromkosten wurden entsprechend den Angaben des Eigenbetriebes Immobilien über die tatsächlichen Verbrauchswerte in den Obdachlosenunterkünften festgesetzt. (Erner) -2-