Beschlussvorlage (Bushaltestelle Ecke Jakob-Kneip-Straße/Nöthener Straße in Pesch)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III –L/Kr Vorlage 350 /X.L. Datum: 19.11.2015 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 24.11.2015 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 08.12.2015 Gemeinderat Sitzungstag: 15.12.2015 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bushaltestelle Ecke Jakob-Kneip-Straße/Nöthener Straße in Pesch Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, der Umverlegung der bisherigen Bushaltestelle Nöthener Straße zu dem neuen Standort auf der K 34 im Bereich Jakob-Kneip-Straße 17A/19 zuzustimmen, wobei der Standort zunächst bis Frühjahr 2016 auf der Grundlage der jetzigen örtlichen Gegebenheiten als „Testphase“ angesehen wird. Im Frühjahr 2016 ist dann abschließend über den Standort und notwendige bauliche Maßnahmen zu entscheiden. Begründung: Im Oberdorf der Ortslage Pesch ist derzeit ausgehend von der K 34 Jakob-KneipStraße im Einmündungsbereich der Nöthener Straße die Bushaltestelle für Schulund Kindergartenkinder eingerichtet. Eine Unterstellmöglichkeit ist in diesem Bereich nicht vorhanden. Eine Wartehalle befindet sich von Harzheim kommend rechtsseitig im Bereich der Nebenanlagen der K 34 auf Höhe der Einmündung in die Nöthener Straße. Seitens verschiedener Eltern des Ortes Pesch wurde aufgrund dieser Situation schriftlich gegenüber der Gemeinde und dem Kreis Euskirchen die Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass durch diese unbefriedigende Situation es des Öfteren zu Gefährdungen für Kinder kommt. Dies wird zum einen darin begründet, dass die jetzige Haltestelle aufgrund des Kurvenbereiches für Autofahrer schlecht einsehbar ist und somit im Bereich der Wartehalle die Fahrbahn kreuzende Kinder durch Autofahrer erst spät gesehen werden können. Desweiteren wird dargelegt, dass trotz teilweise enger Fahrbahnführung der Bereich zu schnell befahren wird und auf den Bürgersteig vor der Wartehalle ausgewichen wird. Weiterhin wird auf mangelnde Beschilderung und ergänzende Beleuchtung hingewiesen. Aufgrund des Schreibens der Beschwerdeführerinnen fand am 12.11.2015 auf Einladung der Gemeinde ein Ortstermin statt, an dem Vertreter des Kreises Euskirchen als Straßenbaulastträger der K 34 und zuständigem Straßenverkehrsamt, Vertreter des Regionalverkehrs Köln, der Ortsvorsteher sowie Elternvertreter teilnahmen. Im Rahmen der Erörterungen musste letztlich festgestellt werden, dass im Bereich der Haltestelle Nöthener Straße keine sichere Aufstellfläche für wartende Kinder mit Unterstellmöglichkeit unter Berücksichtigung der vorhandenen Wohnbebauung gefunden werden konnte. Darüber hinaus wurde von den Vertretern des Kreises sowie von der RVK darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Verkehrsinsel mit Einzelbaum und umliegender Sitzbank bei den beiden Fahrbahnanbindungen und dem vorhandenen Fahrradius im Kreuzungsbereich immer wieder zu fahrtechnischen Problemen und somit zu verkehrlichen Gefahrenpunkten für Kinder kommt. Ein von Harzheim kommender Bus, welcher Kinder zu weiterführenden Schulen fährt, hat aufgrund seiner Länge gar nicht die Möglichkeit, die Bushaltestelle in der Nöthener Straße anzufahren und hält derzeit auf der K 34 im Bereich der Wartehalle. 3 Nach eingehender Diskussion kam man letztlich zu dem Entschluss, die Haltestelle in der Nöthener Straße aufzugeben und im Bereich der Kreisstraße aus Harzheim kommend auf Höhe der Grundstücke Jakob-Kneip-Straße 17A/19 eine neue Haltestelle auf der Fahrbahn einzurichten. Hierbei wurde vereinbart, dass zunächst der Standort bis Frühjahr 2016 als „Testphase“ mit Haltestellenhinweis eingerichtet wird und der derzeitige Zustand im Bereich der Nebenanlagen und der vorhandenen Aufstellfläche beibehalten wird. Ausstiegsmöglichkeit der Kinder ist dann zukünftig auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Im Bereich der neuen Haltestelle ist eine Beleuchtungsanlage vorhanden, durch einen Tausch des Leuchtmittels wäre die Lichtstärke und auch die Lichtfarbe (gelbes Licht) zu verändern. Sofern sich im Frühjahr 2016 der Standort als abschließend geeignet zeigen sollte, wäre die derzeit vorhandene Grünfläche im Bereich der Nebenanlagen ggf.als Aufstellfläche zu pflastern und eine Unterstellmöglichkeit in diesem Bereich herzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die derzeit vorhandene Wartehalle im Einmündungsbereich der Nöthener Straße beibehalten werden. Um die Verkehrssicherheit für die Schul- und Kindergartenkinder im Bereich der neuen Haltestelle weiter zu verbessern, wurde vereinbart, dass kurz vor und hinter der Haltestelle mit Verkehrszeichen „Achtung Kinder“ auf diese hingewiesen wird. Mit dem Straßenbaulastträger und dem Straßenverkehrsamt wäre noch abzustimmen, ob durch Markierungen auf der Fahrbahn der K 34 auf den Haltestellenstandort hinzuweisen ist. Der Kreis Euskirchen wird als Straßenbaulastträger zusammen mit der Gemeinde und dem Straßenverkehrsamt eine Planzeichnung fertigen, die weitergehende planerische Informationen zu Art und Standort der gewählten Wartehalle sowie zu ggf. vorzunehmenden Anpassungen der Gehweganlagen darstellt, über die dann im Frühjahr 2016 abschließend zu entscheiden ist. Die angrenzenden Anlieger der Grundstücke Jakob-Kneip-Straße 17A/19 sollten persönlich auf den neuen Haltestellenstandort hingewiesen werden. Der neue Bushaltestellenstandort ist aus dem beigefügten Lageplanauszug ersichtlich. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister