Beschlussvorlage (Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung hier: Fraktionsantrag Bündnis 90/ Die Grünen vom 21.03.2011)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 23.03.2011 - Der Bürgermeister Az: SW 3 Nr. der Ratsdrucksache: 473-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 29.03.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung hier: Fraktionsantrag Bündnis 90/ Die Grünen vom 21.03.2011 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 473-IX 1. Sachverhalt: Mit beigefügtem Fraktionsantrag beantragt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die baldige Rückkehr zur Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung überall dort, wo eine Dimmung nicht möglich ist. Unter Hinweis auf die Beschlusslage zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung (RD 378-IX/Z-2) bestätigt die Verwaltung, bis zur Sommerpause dem Bau- und Feuerwehrausschuss ein Straßenbeleuchtungskonzept vorzulegen, in dem die praktikabelste und wirtschaftlichste Vorgehensweise für das gesamte Stadtgebiet dargestellt wird. Als erste Umsetzungsmaßnahmen wurden bereits 6 LED-Leuchten kostenneutral installiert. Mittels Förderung des BMU sollen weitere 46 LED-Leuchten kurzfristig errichtet werden. Zusätzlich ist geplant Teil-Nachtabschaltungen dort umzusetzen, wo der Aufwand dies rechtfertigt. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause dem Bau- und Feuerwehrausschuss ein Konzept zur Straßenbeleuchtung vorzulegen, in dem die praktikabelste und wirtschaftlichste Vorgehensweise für das gesamte Stadtgebiet dargestellt wird.