Bekanntmachung (Rat der Gemeinde Langerwehe)

Gemeinde Langerwehe Langerwehe, den 30.11.2012 BEKANNTMACHUNG Am Donnerstag, dem 13.12.2012, 18:00 Uhr, findet im Foyer der Kulturhalle Langerwehe die 15. Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe statt. T A G E S O R D N U N G: A) Öffentliche Sitzung: 1 Einwohnerfragestunde 2 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3 Einführung einer Einzelgebühr für die Medienausleihe 4 Erlass einer neuen Hundesteuersatzung 5 Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2013 6 Erlass einer IX. Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom 12. Dezember 2002 zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe vom 15. Dezember 2000 7 Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen hier: Gebührenbedarfsberechnung 8 2. Änderungssatzung vom ___________ 2012 zur Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Langerwehe vom 01.12.2006 9 6. Änderungssatzung vom __. Dezember 2012 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe vom 01. Dezember 2006 10 6. Änderung vom _________ zur Abfallgebührensatzung vom 14.12.2006 zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Langerwehe vom 14.12.2005 sowie zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet des Zweckverbandes RegioEntsorgung vom 29.11.2010 in den jeweils gültigen Fassungen 11 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage in Langerwehe im Jahr 2013 Bekanntmachung 15. Sitzung Rat, 13.12.2012 Seite 1 von 2 12 Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatz-Satzung) für das Haushaltsjahr 2013 13 Durchführung der Brandschau gem. § 6 FSHG; hier: Erlass der 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Gemeinde Langerwehe vom 24.06.1999 14 Durchführung der Brandschau gem. § 6 FSHG hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Durchführung der Brandschau nach § 6 FSHG in der Fassung der 2. Änderung vom ___________ 2012 15 Benennung eines stellv. Ausschussmitglieds 16 Mitteilungen und Anfragen B) Nichtöffentliche Sitzung: 17 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 18 Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH (EwiG); Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2013 19 Niederschlagung von nicht beitreibbaren gemeindlichen Forderungen 20 Mitteilungen und Anfragen Der Bürgermeister (Göbbels)