Beschlussvorlage (Neubesetzung von Ausschüssen hier: Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.03.2011)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.03.2011 - Der Bürgermeister Az: 13-23-50 S/Ho. Nr. der Ratsdrucksache: 457-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 29.03.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neubesetzung von Ausschüssen hier: Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.03.2011 __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 457-IX 1. Sachverhalt: Mit E-Mail vom 23.03.2011 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für den Bau- und Feuerwehrausschuss statt der sachkundige Bürgerin Frau Inge Fuchs ab dem 30.03.2011 Frau Katrin Kisters als sachkundige Bürgerin zu benennen. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2b GO NRW ist der Rat für die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihre Vertreter zuständig. Die Ratsmitglieder wählen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1 GO NRW die Ausschussmitglieder. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Siehe Sachverhalt; Alternativen: keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Frau Katrin Kisters wird an Stelle von Frau Inge Fuchs zur sachkundigen Bürgerin im Bau- und Feuerwehrausschuss benannt. Seite 3 von Ratsdrucksache 457-IX Von: GeorgBorsch@aol.com Gesendet: Mittwoch, 23. März 2011 10:10 An: Hochgürtel Marita Cc: infuchs@gmx.de; katrin.kisters@gmx.de Betreff: Wechsel Bauausschuss Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bad Münstereifel Fuhrweg 36 Tel. 02253/543534 An die Stadt Bad Münstereifel Ratsbüro Betr. Austausch sachkundige Bürgerin im Bauausschuss Schönau, den 23.3.11 Sehr geehrte Frau Hochgürtel! Gemäß unseres Telefongesprächs vom gestrigen 22.3. teile ich Ihnen mit, dass wir gerne für den Bauausschuss statt Frau Inge Fuchs ab dem 30.März 2011 Frau Katrin Kisters benennen würden. Mit Frau Fuchs und Frau Kisters ist dies abgesprochen. Mit freundlichen Grüßen G. Borsch