Beschlussvorlage (Erschließung des Baugebietes T4 Ratzenbüchelstraße/Akazienstraße in Tondorf)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III – L/Pie Vorlage 188 /X.L. Z.1 Datum: 26.05.2015 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 02.06.2015 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 16.06.2015 Gemeinderat Sitzungstag: 23.06.2015 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erschließung des Baugebietes T4 Ratzenbüchelstraße/Akazienstraße in Tondorf Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Außerplanmäßig 2015 bzw. Wirtschaftspläne / Haushaltsplan 2016 Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, entsprechend dem Ergebnis des Anliegertermins vom 11.06.2015 die Planung für die Erschließung des Baugebietes T 4 Ratzenbüchelstraße/Akazienstraße in Tondorf vorzubereiten und auf dieser Grundlage die notwendigen Leistungen auszuschreiben mit dem Ziele, dass im Jahre 2016 die Erschließungsarbeiten durchgeführt werden. Begründung: Der Rat hat in seiner Sitzung am 24.03.2015 beschlossen, bezüglich der Erschließung des Baugebietes T 4 Ratzenbüchelstraße/Akazienstraße in Tondorf zunächst nochmals ein Anliegertermin mit den Grundstückseigentümern durchzuführen mit dem Ziele, dass im Jahre 2016 die Erschließungsarbeiten durchgeführt werden und in den Wirtschaftsplänen bzw. dem Haushaltsplan 2016 entsprechende Mittel veranschlagt werden, wobei ggfls. notwendige Mittel im Haushaltsplan bzw. den Wirtschaftsplänen 2015 außerplanmäßig bereitgestellt werden (siehe Vorlage 188). Die Gemeinde hat zwischenzeitlich zu einem Anliegertermin für den 11.06.2015 vor Ort eingeladen, so dass das Gesprächsergebnis in der kommenden Hauptausschusssitzung/Ratssitzung mitgeteilt werden kann. Auf der Grundlage des Gesprächsergebnisses wäre dann die Planung vorzubereiten und die Erschließungsarbeiten für Straßenbau, Kanalisation und Wasserversorgung auszuschreiben mit dem Ziele, die Erschließung im Jahre 2016 durchzuführen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister