Beschlussvorlage (Betreuungsangebot "Dreizehn plus" am Grundschulverbund hier: Kostenbeteiligung zu den Elternbeiträgen und den Mittagsmahlzeiten)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Wi Vorlage 222 /X.L. Z.1 Datum: 25.08.2015 An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 01.09.2015 Gemeinderat Sitzungstag: 08.09.2015 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Betreuungsangebot "Dreizehn plus" am Grundschulverbund hier: Kostenbeteiligung zu den Elternbeiträgen und den Mittagsmahlzeiten Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt, die Beiträge für das Programm „Schule von acht bis eins“ und für das Programm „Dreizehn plus“ im Schuljahr 2015/2016 in der bisherigen Höhe beizubehalten und eine etwaige Unterdeckung weiterhin zu bezuschussen. Ein entsprechender Ansatz ist im Haushalt 2016 vorzusehen. Begründung: In der Sitzung des Rates vom 23.06.2015 wurde die Entscheidung über eine etwaige Bezuschussung der Elternbeiträge für das Programm „Dreizehn plus“ bis zum Abschluss der Bedarfsermittlung und Vorliegen des Bewilligungsbescheides vertagt. Mit Bewilligungsbescheid vom 16.06.2015 hat die Bezirksregierung die beantragten Gruppen für den Grundschulverbund, und zwar drei Gruppen „Schule von acht bis eins“ und zwei Gruppen „Dreizehn plus“ bewilligt. Die Förderung für das Schuljahr 2015/2016 beträgt somit 22.000,00 Euro Die Bedarfsermittlung für das Schuljahr 2015/2016 hat folgenden Sachstand und zeigt sich nur geringfügig verändert zu den Anmeldezahlen des Schuljahres 2014/2015: 2015/2016 Grundschulverbund Schule von acht bis eins Dreizehn plus Standort Marmagen 35 19 Standort Zingsheim 39 21 Unter Anwendung der bisherigen Beitragsstaffelung Einkommensgruppe bis 15.000,00 € bis 25.000,00 € bis 37.000,00 € bis 50.000,00 € bis 62.000,00 € über 62.000,00 € monatl. Beitrag 8-1 10,00 € 15,00 € 20,00 € 25,00 € 30,00 € 35,00 € monatl. Beitrag 13+ 12,00 € 20,00 € 30,00 € 40,00 € 52,00 € 64,00 € würden nach jetzigem Stand Einnahmen in Höhe von 39.512,00 Euro imSchuljahr 2015/2016 erzielt. 3 Demgegenüber stehen Personalkosten und der Etat für die Betreuung in Höhe von insgesamt ca. 63.000,00 Euro. Nach Abzug des Landeszuschusses in Höhe von 22.000,00 Euro zeigt sich, dass bei gleichbleibender Anmeldung und Berechnung der o.a. Beiträge fast kostendeckend gearbeitet werden kann und eine Bezuschussung der Elternbeiträge seitens der Gemeinde derzeit nur in geringem Umfang erforderlich wird. Da der Haushaltsansatz 2015 „Zuschuss Nachmittagsbetreuung“ in Höhe von 12.000,00 Euro nicht ausgeschöpft werden muss, führt dies zu einer Verbesserung in den Aufwendungen. Es wird daher vorgeschlagen, die Elternbeiträge unverändert zum Vorjahr auch für das Schuljahr 2015/2016 zu beschließen und eine etwaige Unterdeckung als Zuschuss zu gewähren. Der Haushaltsansatz 2016 wird entsprechend angepasst. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister