Beschlussvorlage (Ergänzungssatzung für den Bereich Bielengasse in Mahlberg hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.03.2011 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 435-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 05.04.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Ergänzungssatzung für den Bereich Bielengasse in Mahlberg hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 435-IX 1. Sachverhalt: Für den Bereich „Scheurenbenden“ in Bad Münstereifel-Mahlberg wurde vor einigen Jahren ein Bebauungsplan aufgestellt, der die Ansiedlung von bisher 2 Wohngebäuden ermöglichte. Der Scheurenbenden schließt an die Bielengasse an, wo sich aufgrund der Darstellung im Flächennutzungsplan als MD-Gebiet ebenfalls eine Wohnbebauung entwickeln konnte. Die Neubebauung stellt sich als Wohnbebauung, mit einer im ländlichen Bereich typischen Bebauung mit einem erhöhten Bedarf an Unterstellmöglichkeiten dar. So besteht auch der Wunsch der Hauseigentümer Bielengasse 14 und Scheurenbenden 1 im rückwärtigen Bereich ihrer Grundstücke Unterstellmöglichkeiten zu schaffen für landwirtschaftliche Geräte und zur Lagerung von Heu und Stroh. Diese rückwärtigen Grundstücksflächen sind im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Nutzflächen dargestellt und dem Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen. Auf der Grundlage dieser planerischen Grundlage können in diesem Bereich nur privilegierte landwirtschaftliche Vorhaben realisiert werden. Diese Voraussetzung wird bei den hier geplanten Vorhaben jedoch nicht erfüllt. Die Grundlage zur Genehmigung der Vorhaben kann nur durch die Aufstellung einer Ergänzungssatzung geschaffen werden. Ein Satzungsentwurf ist beigefügt. Auf der Grundlage dieser Unterlagen können die Verfahren gem. § 3 Abs. 2(Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 4 Abs. 2(Behörden und Trägerbeteiligung) BauGB durchgeführt werden. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, das Verfahren zum Erlass der Ergänzungssatzung Bielengasse in Mahlberg einzuleiten. Der Bürgermeister wird beauftragt, den beigefügten Entwurf der Satzung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.