Beschlussvorlage (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 28.02.2011 - Der Bürgermeister Az: 11-00-10 Nr. der Ratsdrucksache: 446-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 22.03.2011 Rat 29.03.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Jörg Mies __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 446-IX 1. Sachverhalt: Der Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2011 wurde Ihnen als Anlage zum Entwurf des Haushalts für das Jahr 2011 (Seiten 381 – 391) vorgelegt. Die Zahl der Stellen (ohne Sondervermögen) hat sich gegenüber denen der Jahre 2009 und 2010 wie folgt verändert: Bereich Beamte Tarifl. Beschäftigte Gesamt Stellen 2011 Stellen 2010 Stellen 2009 36,00 38,75 39,95 100,36 134,65 135,15 136,36 173,40 175,10 Die Zahl der Beamtenstellen hat sich durch Versetzung von zwei Beamtinnen im Rahmen der Neuorganisation der ARGE EU-aktiv zum Kreis Euskirchen und durch Stellenverschiebungen zwischen der Stadt und dem Sondervermögen mit Sonderrechnung (Stadtwerke und Forstbetrieb) um 2,75 Stellen reduziert. Nachrichtlich weise ich darauf hin, dass in Abänderung des Entwurfes des Stellenplanes die Erläuterung „gleichzeitig Kurdirektor“ bei der Stelle des Wahlbeamten/Bürgermeisters entfallen ist. Die Reduzierung der Stellen der tarifliche Beschäftigten um 34,29 Stellen resultiert hauptsächlich aus dem Betriebsübergang der städtischen Kindertagesstätten an das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Euskirchen 2. Rechtliche Würdigung Der Stellenplan ist gem. § 79 II Gemeindeordnung NW (GO NW) Anlage des Haushaltsplanes. Sein Inhalt ergibt sich aus § 8 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Der Stellenplan wird im Rahmen der Haushaltssatzung gem. § 80 GO NW vom Rat beschlossen. 3. Finanzielle Auswirkungen Entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Entfällt 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, den vorliegenden Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2011 gem. § 80 Gemeindeordnung NW in Verbindung mit § 8 der Gemeindehaushaltsverordnung festzusetzen.