Beschlussvorlage (Windenergieerlass hier: Stellungnahme zum Entwurf)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.02.2011 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 444-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 05.04.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Windenergieerlass hier: Stellungnahme zum Entwurf __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 444-IX 1. Sachverhalt: Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt , Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf zum neuen Windenergieerlass erarbeitet. Dieser wurde dem Kreis zur Stellungnahme vorgelegt, der wiederum die Gemeinden im Verfahren beteiligt hat. Wegen der kurzen Terminvorgabe wurde vorab eine erste Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahme nimmt die Punkte auf, die seitens der Stadt als Parameter bei der Suche nach geeigneten Standorten im Gemeindegebiet angelegt wurden. Stellungnahme: Gegen den Entwurf des Windenergieerlasses bestehen die nachfolgend aufgeführten Bedenken: Es werden keine verbindlichen Aussagen getroffen zu den Regelungen auf der Grundlage der Regionalplanung. Grundsätzlich erscheinen regionalplanerische Vorgaben nicht sinnvoll, da nicht davon auszugehen ist, dass dabei die Aspekte für Freizeit-, Erholungs- und Kurgebiete ausreichend Berücksichtigung finden. Wenn auf der Ebene der Regionalplanung Potentiale aufgezeigt würden, stellt sich die Frage, welcher Handlungsbedarf hierdurch für die Kommunen entsteht und inwieweit sie durch diese landesplanerische Vorgaben in ihrer bauleitplanerischen Abwägungen und Entscheidungen gebunden ist. Der Einfluss auf die kommunale Bauleitplanung ist nicht abzusehen. Gegen die generelle Aufhebung von Höhenbeschränkungen bestehen erhebliche Bedenken. Die Lockerung der Mindestabstände zu Wohngebäuden und Schutzräumen kann so nicht hingenommen werden. Bei der Öffnung der Waldflächen für eine Windenergienutzung kommt es auf die Inhalte an, die im Leitfaden hierzu formuliert werden. 2. Rechtliche Würdigung ./. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Der Stellungnahme zum Entwurf des neuen Windenergieerlasses wird zugestimmt.