Beschlussvorlage (Haushaltsplanberatung 2011; hier: Ergebnis der Bürgerbeteiligung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 18.02.2011 - Der Bürgermeister Az: 21-10-50/2011 Nr. der Ratsdrucksache: 378-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 01.03.2011 Rat 29.03.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Haushaltsplanberatung 2011; hier: Ergebnis der Bürgerbeteiligung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: nein / Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 378-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Die Verwaltung wurde vom Rat in seiner Sitzung am 14.12.2010 beauftragt, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2011 zu veranlassen: 1. 2. 3. 4. Die Frist nach § 80 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW, wonach Einwohner und Abgabepflichtige Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen erheben können, soll ab der Bekanntmachung 4 Wochen betragen. Im Januar 2011 ist eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Haushalt 2011 durchzuführen. Auf der städtischen Homepage sind unter der bestehenden Rubrik Bürgerservice – Haushalt folgende Punkte umzusetzen: a. Einstellung des Haushaltsentwurfs 2011 b. Einstellung des Entwurfs des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 – 2014 c. Für die Dauer der Bekanntmachungsfrist ist ein Online-Formular einzurichten, mit dem Anregungen und Sparvorschläge unterbreitet werden können. Für Bürgerinnen und Bürger, die keinen Internetzugang haben, ist für die Dauer der Bekanntmachungsfrist im Amtsblatt ein entsprechendes Formular zur Unterbreitung von Anregungen und Sparvorschlägen abzudrucken. Im Einzelnen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Zu 1.: Die Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt in der Ausgabe Nr. 50 vom 17. Dezember 2010. Die Frist für die Einlegung von Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung wurde dabei über den im Beschluss vorgegebenen Zeitraum hinaus bis zum 31.01.2011 festgesetzt. Zu 2.: Die Bürgerinformationsveranstaltung fand am 25.01.2011 statt. Obwohl in den Medien wiederholt auf die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Veranstaltung hingewiesen wurde, ist die Resonanz als gering einzustufen. Insgesamt waren 20 Personen anwesend. Darunter waren zehn Stadtverordnete bzw. sachkundige Bürger, zwei Pressevertreter und vier Verwaltungsvertreter. Gründe für das mangelnde Interesse sind der Verwaltung nicht bekannt. Zu 3.a.: Der Haushaltsentwurf 2011 ist seit dem 17.12.2010 im Internet verfügbar. Zu 3.b.: Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 – 2014 ist seit dem 17.12.2010 im Internet verfügbar. Zu 3.c.: Das entsprechende Online-Formular war in der Zeit vom 17.12.2010 bis einschließlich 31.01.2011 im Internet eingestellt. Zu 4.: Das entsprechende Formular war in der Gießkanne in den Ausgaben 51/2010, 01/2011, 02/2011, 03/2011 und 04/2011 abgedruckt. Begleitet wurden die vorstehenden Maßnahmen durch Presseinformationen, um so im Ergebnis eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen. In folgenden Zeitschriften wurde berichtet Blickpunkt am 16.01.2011 Kölner Stadt-Anzeiger am 17.01.2011 und 27.01.2011 Kölnische Rundschau am 26.01.2011, 27.01.2011 und 02.02.2011 Wochenspiegel am 19.01.2011 In der Gießkanne wurde in den Ausgaben 51/2010, 01/2011, 02/2011, 03/2011 und 04/2011 auf die Beteiligungsmöglichkeit und die Veranstaltung hingewiesen. Darüber hinaus hat Radio Euskirchen mehrfach über die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung und die Veranstaltung am 25.01.2011 berichtet. Das Interesse der Medien ist insgesamt als sehr erfreulich zu werten. Seite 3 von Ratsdrucksache 378-IX/Z-1 Von insgesamt 31 Bürgerinnen und Bürgern sind Anregungen und Sparvorschläge eingegangen. Die Kontaktdaten liegen von 25 Bürgerinnen und Bürgern vor, 6 Bürgerinnen und Bürger haben anonym Anregungen und Sparvorschläge unterbreitet. Insgesamt liegen 107 Anregungen und Sparvorschläge, die mittels Vordruck bzw. über das Internet eingereicht wurden, vor. Diese wurden verwaltungsseitig einer Prüfung unterzogen und mit Stellungnahmen versehen. Die komplette Liste nebst Stellungnahmen ist als Anlage beigefügt. Welche Punkte nun umgesetzt Beschlussfassung. werden sollen, bedarf der politischen Beratung und 2. Rechtliche Würdigung Entfällt 3. Finanzielle Auswirkungen Personalaufwendungen für folgende Teilaufgaben: 2 Std. für die Einstellung ins Internet einschl. Erstellung und Test des Online-Formulars 8 Std. Vorbereitung Präsentation und Durchführung der Informationsveranstaltung 18 Std. Zusammenstellung Anregungen und Sparvorschläge sowie Anfertigung Stellungnahmen 4 Std. für Öffentlichkeitsarbeit und Fertigung Ratsdrucksachen Insgesamt sind demnach 32 Arbeitsstunden angefallen. Da sich diese auf unterschiedliche Besoldungs- und Entgeltgruppen verteilen, wird mit einem mittleren Stundensatz von 40,00 € gerechnet. An Personalaufwendungen sind demnach 1.280,00 € angefallen. Die Sachaufwendungen liegen pauschal bei 300,00 €. Aufwand für Beratungen in den politischen Gremien pauschal 400,00 €. Insgesamt hat die erste Bürgerbeteiligung zu einem Haushalt mithin rd. 2.000,00 € Aufwand verursacht. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Die Prognose aus der Ursprungsratsdrucksache, dass mit einer moderaten personellen Mehrbelastung zu rechnen ist, hat sich bestätigt. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keiner 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Nicht betroffen 7. Beschlussvorschlag: