Beschlussvorlage (Festsetzung der Schulbezeichnung für den Grundschulverbund Houverath-Mutscheid)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.03.2011 - Der Bürgermeister Az: 41-11-14 Nr. der Ratsdrucksache: 477-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften 12.04.2011 Haupt- und Finanzausschuss 17.05.2011 Rat 24.05.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Festsetzung der Schulbezeichnung für den Grundschulverbund Houverath-Mutscheid __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr U. Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 477-IX 1. Sachverhalt: Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat in seiner Sitzung am 05.10.2010 die Katholischen Grundschulen Houverath und Mutscheid aufgefordert, gemeinsam Vorschläge für die Bezeichnung des neuen Grundschulverbundes gem §. 6 SchulG zu unterbreiten (RD-Nr. 64-IX. Aufgrund des Vorschlags der Schulkonferenz des Grundschulverbundes Houverath-Mutscheid vom 22.03.2011 soll folgende Bezeichnung des Grundschulverbundes festgelegt werden: Städtischer Katholischer Grundschulverbund Höhengebiet Bad Münstereifel - Primarstufe – Die Verwaltung empfiehlt, dem Vorschlag der Schulkonferenz zu folgen und die Bezeichnung festzulegen. 2. Rechtliche Würdigung Gem. § 6 Abs. 6 Satz 1 und 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) führt jede Schule eine Bezeichnung, die den Schulträger, die Schulform und die Schulstufe angibt. Bei Grundschulen und Hauptschulen ist auch die Schulart anzugeben. 3. Finanzielle Auswirkungen Entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, die Schulbezeichnung für den Grundschulverbund Houverath-Mutscheid wie folgt festzusetzen: Städtischer Katholischer Grundschulverbund Höhengebiet Bad Münstereifel - Primarstufe –