Sitzungsvorlage (Einrichtung eines Sitzes mit beratender Stimme für den Arbeitskreis Integration (AKI), den Seniorenbeirat, den Umweltbeirat und den Integrationsrat in den Ausschüssen des Rates der Stadt Jülich sowie Wahl der sachkundigen Einwohner zu Mitgliedern der Ausschüsse Hier: Wahl von zusätzlichen sachkundigen Einwohnern)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-07 Mu. Jülich, 06.04.2011 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 156/2011 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 14.04.2011 TOP Ergebnisse Einrichtung eines Sitzes mit beratender Stimme für den Arbeitskreis Integration (AKI), den Seniorenbeirat, den Umweltbeirat und den Integrationsrat in den Ausschüssen des Rates der Stadt Jülich sowie Wahl der sachkundigen Einwohner zu Mitgliedern der Ausschüsse Hier: Wahl von zusätzlichen sachkundigen Einwohnern Anlg.: - 1 I SD.Net 30 Beschlussentwurf: Zu Mitgliedern der Ausschüsse des Rates der Stadt Jülich als sachkundige Einwohner werden gewählt (Neuwahlen kursiv in Fettdruck): Ausschuss: Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Gremium: Sachk. Einwohner Stellv. Sachk. Einwohner Integrationsrat Herr Abi-Nader, Joseph Frau Schmitz, Sveltlana Arbeitskreis Integration Frau Langthaler, Monika Herr Beckers, Christoph Seniorenbeirat Frau Marsiat, Irmtraud Herr Reiche, Alwin Umweltbeirat Frau Verfondern, Marion Herr Neulen, Manfred Ausschuss: Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport Gremium: Sachk. Einwohner Stellv. Sachk. Einwohner Integrationsrat Frau Schmidt, Maria Frau Schumacher, Irina Arbeitskreis Integration Frau Langthaler, Monika -- Seniorenbeirat Frau Radermacher, Marianne Frau Keil, Marlies Ausschuss: Ausschuss für Kultur, Integration und Soziales Gremium: Sachk. Einwohner Stellv. Sachk. Einwohner Integrationsrat Herr Idrissi, Mohamed Frau Wyrwich, Elena Arbeitskreis Integration Herr Beckers, Christoph Frau Steinbusch, Petra Seniorenbeirat Frau Booz, Gisela Frau Bardy, Stephanie Gremium: Sachk. Einwohner Stellv. Sachk. Einwohner Integrationsrat Herr Prikhodowsky, Dmitry Frau Welker, Sylvia Ausschuss: Bürgerausschuss Begründung: In der Sitzung des Stadtrates am 09.12.2010 wurden auf Vorschlag des Arbeitskreises Integration (AKI), des Seniorenbeirats, des Umweltbeirats und des Integrationsrats sachkundige Einwohner in die Ausschüssen des Rates der Stadt Jülich gewählt. Seitens des Arbeitskreises Integration war ein sachkundiger Einwohner für den Planungs-, Umweltund Bauausschuss und die Stellvertreter der sachkundigen Einwohner noch nicht benannt. In seiner Sitzung am 14.02.2011 hat der Arbeitskreis Integration die Benennung nachgeholt und die Wahl der im Beschlussvorschlag genannten sachkundigen Einwohner bzw. Stellvertreter empfohlen. Volljährige sachkundige Einwohner können den Ausschüssen, mit Ausnahme der Pflichtausschüsse (Haupt- und Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und des Wahlausschusses auf Grund des Kommunalwahlgesetzes) gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW als Mitglieder mit beratender Stimme angehören. Die Wahl sachkundiger Einwohner erfolgt in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW. Das bedeutet, dass auch die sachkundigen Einwohner nur über entsprechende Wahlvorschläge der im Rat vertretenen Fraktionen in einen Ausschuss gewählt werden können, und zwar nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang, sofern sich die Ratsmitglieder zur Besetzung des Ausschusses nicht auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben. Im letzteren Fall ist der einstimmige Beschluss des Rates über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend. Eine Wahl von sachkundigen Einwohnern durch Mehrheitsbeschluss gem. § 50 Abs. 2 GO NRW ist unzulässig (Rehn/Cronauge/von Lennep/Knirsch zu § 58 GO NRW). Bei der Wahl der sachkundigen Einwohner zu weiteren Ausschussmitgliedern handelt es sich somit um eine Erweiterung des einheitlichen Wahlvorschlages, der in der Sitzung des Rates am 29.10.2009 einstimmig gefasst worden ist. Für die Erweiterung ist ebenfalls wieder ein einstimmiger Beschluss des Rates erforderlich. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die sachkundigen Einwohner mit ihrer Wahl Mitglieder des betreffenden Ausschusses werden. Als Ausschussmitglieder haben sie das Recht, an allen Beratungen des Ausschusses, sei es in öffentlicher, sei es in nichtöffentlicher Sitzung, teilzunehmen. Lediglich die Ausübung des Stimmrechts ist ihnen verwehrt. Die sachkundigen Einwohner werden bei der Zusammensetzung und bei der Berechnungen der Beschlussfähigkeit des Ausschusses nicht mitgezählt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja X nein nein