Beschlussvorlage (Neuerlass der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB II - Gl. Vorlage 145 /X.L. Datum: 26.11.2014 An den Betriebsausschuss Sitzungstag: 02.12.2014 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 09.12.2014 Gemeinderat Sitzungstag: 16.12.2014 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neuerlass der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Entwurf Betriebssatzung Nein 2 Beschlussvorschlag: Die beigefügte Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Biowärme Nettersheim zwecks Anpassung an die aktuelle Eigenbetriebsverordnung NRW wird beschlossen. Begründung: In der letzten Sitzung des Betriebsausschusses wurden die entsprechenden Anpassungen der Betriebssatzungen der beiden Eigenbetriebe Abwasser und Gemeindewasserwerk an die aktuelle Rechtslage der Eigenbetriebsverordnung vorgenommen. Da die Bezeichnungsänderungen der Eigenbetriebsverordnung von Werkleitung auf Betriebsleitung und Werksausschuss auf Betriebsausschuss bereits in der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Biowärme Nettersheim Berücksichtigung gefunden hatten, wurde diese Betriebssatzung seinerzeit außen vor gelassen. Zwischenzeitlich wurde jedoch festgestellt, dass die bisherige Betriebssatzung des Eigenbetriebes Biowärme Nettersheim die geänderten gesetzlichen Vorgaben aufgrund der Änderungsverordnung vom 05.08.2009 (die Möglichkeit der Fristverlängerung für die Aufstellung der Jahresabschlüsse wie auch der Zwischenberichte auf sechs Monate nach Wirtschaftsjahresende bzw. –beginn wurde gestrichen) nicht berücksichtigt, so dass diesbezüglich auch eine Anpassung dieser Betriebssatzung hätte erfolgen sollen. Dies wird nunmehr mit der heutigen Vorlage nachgeholt. Die bisherige Betriebssatzung des Eigenbetriebes Biowärme Nettersheim ist in § 12 analog zu den Betriebssatzungen des Eigenbetriebes Abwasser bzw. Gemeindewasserwerks entsprechend geändert worden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister